Napoleon's Nightmare

Die Debatte über mehr Transparenz in der Finanzierung der Schweizer Politik fokussierte bis anhin auf die Parteien. Die Frage, ob Parteien grössere Spenden offenlegen sollten, erhielt in jüngster Zeit – insbesondere im Zuge des teuersten Wahlkampfs aller Zeiten – immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Dabei ging beinahe vergessen, dass zu einer Spende immer zwei gehören. Die grosszügigen Unterstützer der Parteien – Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen – hielten sich mit Angaben zu ihren Spenden ebenso zurück wie die Empfänger.[1] Das einzige Unternehmen, das politische Spenden öffentlich machte, war die Mobiliar-Versicherung, die allen Parteien im Bundesrat jährlich jeweils 10’000 Franken zukommen lässt.

Nun jedoch stösst ein anderes Unternehmen die Diskussion an: Die Raiffeisen-Bank lanciert ein neues Modell für die Unterstützung der Schweizer Parteien, wie die «SonntagsZeitung» (Artikel hier verfügbar) und «Le Matin Dimanche» heute berichten. Demnach will der Konzern jährlich 246’000 Franken spenden – und zwar an sämtliche im Parlament vertretenen Parteien.

Die neue Transparenz der Raiffeisen überrascht nur auf den ersten Blick. Denn in der Direktion der Bank sitzt seit 2008 Hilmar Gernet, seines Zeichens ehemaliger CVP-Generalsekretär und Autor des Buchs «(Un-)heimliches Geld», das sich mit der Parteienfinanzierung in der Schweiz beschäftigt.

Bereits letztes Jahr erklärte er mir gegenüber in einem Interview [PDF], dass es durchaus im Interesse von Firmen liegen könne, wenn politische Spenden offengelegt werden. Denn insbesonde­re grosse Unternehmen wollten den Eindruck vermeiden, vom politischen System zu profitieren, ohne es zu unter­stützen. Dies ist auch der Grund, wieso Gernet nicht erwartet, dass bei der Einführung einer Offenlegungspflicht die Spendeneinnahmen der Parteien nicht einbrechen würden – im Gegenteil: Nach seiner Einschätzung würden sie eher ansteigen.

Das neue Modell der Raiffeisen zeigt einmal mehr, dass die herrschende Geheimniskrämerei keineswegs im Interesse der Privatwirtschaft ist. 2009 schrieb die NZZ:  «Dem Vernehmen nach üben gewisse global tätige Unternehmen oder Grossverteiler aufgrund interner Transparenzvorschriften Zurückhaltung mit nicht öffentlichen Parteispenden.»

Es ist erstaunlich, dass die Gegner von mehr Transparenz gebetsmühlenartig warnen, eine Offenlegungspflicht würde Unternehmen abschrecken und die Parteien finanziell austrocknen, obschon diese These jeglicher Grundlage entbehrt.

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Update 4.3.2012: Die Credit Suisse zieht mit.