Napoleon's Nightmare

Während der Staat viel in die sportliche oder kulturelle Förderung von Jugendlichen investiert, ist das in der Politik kaum der Fall. Dabei liesse sich das leicht und unbürokratisch ändern.

Ein Gastbeitrag von Patrick Müntener (Co-Präsident des Jugendparlaments Schaffhausen).

DV 2014 des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente DSJ. (Foto: DSJ)

Um die milizpolitische Kultur steht es nicht besonders gut. Vor allem in den Gemeinden lassen sich zu wenig interessierte oder kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für milizpolitische Ämter finden. Die Gründe dafür sind namentlich Zeitmangel, kein Interesse oder auch Überforderung. Eine bessere Bezahlung oder gar eine Pflicht für politische Ämter stellen aktuell die Autoren von zwei Publikationen (Zentrum für Demokratie Aarau[1] und Avenir Suisse[2]) als Lösungsvorschläge vor.

Doch gäbe es eine unbürokratische und kostengünstige Lösung, die am Prinzip des Nebenamts und der Freiwilligkeit festhält: Die Nachwuchsförderung für das politische Milizsystem, wie es etwa Jugendparlamente sind.

Im sportlichen und im kulturellen Bereich gibt es sehr breit angelegte Fördermassnahmen für Jugendliche.[3] In der Politik ist dies aber keineswegs so. Der Bund gibt für die Nachwuchsförderung im Sport pro Jahr 75 Millionen Franken aus. Für Nachwuchsförderung in der Politik ist es weniger als eine Million.[4] In den Kantonen sieht es nicht besser aus. Der Staat und somit das politische System fördert und subventioniert alles Mögliche, nur nicht sich selber. Gerade im milizbasierten und direktdemokratischen System der Schweiz, welches eine breite, politisch aktive Gesellschaft erfordert, ist eine aktive Nachwuchsförderung aber unumgänglich.

Übersicht über die kantonalen Jugenparlamente. (Grafik: DSJ)

Jugendparlamente als bewährte Nachwuchsförderung

Schweizweit bestehen über 60 Jugendparlamente – davon über 15 auf kantonaler Ebene –, die in einer bewährten Form der überparteilichen politischen Nachwuchsförderung dienen. Dabei engagieren sich Jugendliche für Jugendliche und können etwas bewirken. In Jugendparlamenten lernen Jugendliche früh, direkt und nachhaltig am politischen Leben teilzunehmen und ihr unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten. Sie erhalten in ihrer Freizeit nebenbei eine praxisnahe, unbürokratische und jugendgerechte politische Ausbildung sowie einen Bezug zum Milizsystem.

Unsere Erfahrungen zeigen zudem, dass bei Personen, die sich in ihrer Jugendzeit in der lokalen Politik engagieren, die Chance viel grösser ist, dass sie später ein politisches Amt übernehmen werden.

Das frühere Jugendparlament Berner Oberland Ost ist eines der Beispiele für die positiven Auswirkungen von Jugendparlamenten auf das politische Milizsystem der Schweiz. So sind in Interlaken unterdessen drei ehemalige Jugendparlamentarier Mitglied der Exekutive. In den letzten zehn Jahren wurden zudem zehn Ehemalige aus dem Jugendparlament in die Legislative gewählt.

Vom Jugendparlament in den Bundesrat? (Bild: DSJ)

Wirkliches Mitspracherecht statt inszenierter Partizipation

Das Potenzial und die Notwendigkeit für die Nachwuchsförderung sind also vorhanden. Die Gemeinden und die Politik haben es selbst in der Hand, es zu nutzen. Mit einem Jugendparlament können die Gemeinden einfach, kostengünstig und unbürokratisch Jugendförderung für politische Ämter betreiben. Dafür braucht es bloss bescheidene finanzielle Mittel, ein Mitspracherecht und die Offenheit von Politik und Verwaltung, auf die Jugendlichen einzugehen.

Da Jugendparlamente auch die Anliegen der Jugendlichen gegenüber den Behörden und Politikern vertreten können, funktioniert dies am besten, wenn sie über rechtlich verankerte Pflichten und Rechte verfügen. Dies ist momentan bei 25 Jugendparlamenten in der Schweiz der Fall. In Schaffhausen ist ein entsprechender Vorstoss geplant; der Kanton Zürich sieht im neuen Gemeindegesetz bereits die Möglichkeit für politische Rechte für Jugendparlamente auf Gemeindeebene vor.[5] Damit ist gewährleistet, dass es sich weder um eine «inszenierte Partizipation» handelt, noch dass die Jugendparlamente von Erwachsenen abhängig sind.[6]

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass wenn man den Jugendlichen verbindliche, selbständige Entscheidungen zugesteht, kreative und sinnvolle Ideen entstehen können. Dies geht von einer Offenen Sporthalle am Freitagabend (Köniz) über die Einführung von Nachtbussen (Luzern) bis zur Mitwirkung bei einer Schulgesetzrevision (Kanton Waadt).

Wie gezeigt können die Gemeinden und Kantone dank Jugendparlamenten ihre Nachwuchsförderung und damit die Stärkung des Milizsystems selbst in die Hand nehmen.

[1] Oliver Dlabac, Andreas Rohner, Thomas Zenger, Daniel Kübler (2014): Die Milizorganisation der Gemeindeexekutiven im Kanton Aargau – Rekrutierungsprobleme und Reformvorschläge, Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau, Nr. 4, Oktober 2014.

[2] Andreas Müller (Hrsg.) (2015): Bürgerstaat und Staatsbürger – Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne, Zürich 2015 und darin insb. Martin Heller (2015): Miliz macht Mühe, Sarah Bütikofer (2015): Fiktion Milizparlament, Andreas Ladner (2015): Die Abhängigkeit der Gemeinden von der Milizpolitik sowie Andreas Müller (2015): Schwächen des Milizsystems und Vorschläge zur Revitalisierung. Vgl. hierzu auch unser Beitrag Wenn sich Parlamentarier selbst zu Berufspolitikern machen.

[3] Die Schweizer Bundesverfassung erwähnt immerhin den «Jugendsport […] und den Sportunterricht an Schulen» (Art. 68 Abs. 3 BV) sowie neuerdings gar einen eigenen Artikel 67a zur «musikalischen Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen».

[4] Samuel Thomi (2015): Politikförderung für Junge? Nicht einmal Zahlen gibt es, in: Schweizer Gemeinde, 2/2015, 18.

[5] Gem. Vorlage vom 20. Februar 2015 des Gemeindegesetzes sollen Gemeinden ein Kinder- und Jugendparlament einführen können und ihm insbesondere das Recht einräumen, dem Gemeindevorstand Anfragen oder dem Gemeindeparlament Postulate einzureichen (§ 37 E-GG/ZH).

[6] Vgl. zu den verschiedenen Formen der Partizipation: Stefan Wittwer (2014): Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz, SAJV/DSJ, Bern 2014, 15 ff.