Category Archives: Wahlbeobachtung

Über die Demokratie in der Schweiz

An dieser Stelle sei nur kurz auf den Bericht der OSZE-Wahlbeobachter [PDF] über die Eidgenössischen Wahlen 2011 hingewiesen, der heute veröffentlicht wurde. Das Fazit der Experten ist überwiegend positiv und entspricht damit den allgemeinen Erwartungen. Wer einmal einen Einblick in die Schweizer Politik aus internationaler Perspektive erhalten möchte, dem sei die Lektüre des Berichts trotzdem wärmstens empfohlen. Die Beobachter gehen gewissenhaft auf sämtliche Aspekte des Wahlprozesses ein, inklusive des Gewirrs kantonaler Regeln.

In der Schweiz werden Berichte wie dieser gerne als überflüssig belächelt, wenn nicht gar als inakzeptabler Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität gebrandmarkt. Dabei ist der OSZE-Bericht durchaus auch für Schweizer aufschlussreich. Ein Vorteil der Wahlbeobachtung durch die OSZE ist, dass sie für alle Länder die gleichen Kriterien und Standards überprüft. Das führt dazu, dass der Bericht teilweise ausführlich auf Aspekte eingeht, die in anderen Ländern von essenzieller Bedeutung sind, hierzulande aber kaum Relevanz haben, beispielsweise die Prozeduren zur Anfechtung von Wahlresultaten oder die Zulassung einheimischer Wahlbeobachter. Andererseits behandelt er Themen, die sehr wohl relevant sind, in der Schweizer Öffentlichkeit aber kaum Aufmerksamkeit erhalten. So geht der Bericht beispielsweise sehr ausführlich auf die Wahl via Internet («E-Voting») ein – und findet eine ganze Reihe von Mängeln: Von insgesamt 23 Empfehlungen betreffen nicht weniger als 15 das elektronische Wahlverfahren. (Eine andere macht einmal mehr auf die Intransparenz der Politikfinanzierung aufmerksam.)

Der Übersicht halber hier noch die vollständige Liste der Empfehlungen:

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