Monthly Archives: February 2012

Die falsche Frage

Leave a comment Posted by on February 21, 2012

Es sind wohl die detailliertesten Zahlen, die zum Thema der Parteienfinanzierung in der Schweiz je publiziert wurden: In einer heute veröffentlichten Studie [PDF] im Auftrag des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartements analysierte das Institut Sotomo der Universität Zürich unter Leitung von Michael Hermann die Werbeausgaben für Abstimmungen und Wahlen zwischen 2005 und 2011.

Die Untersuchung bestätigt im Wesentlichen frühere Untersuchungen und allgemeine Vermutungen:

  • Unter den Parteien hat die SVP mit Abstand am meisten Geld für Kampagnen zur Verfügung.
  • Bei Abstimmungen gibt es teilweise beträchtliche Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern, was das Werbebudget betrifft. In jeder dritten Abstimmung betrug das Verhältnis der Werbebudgets 1 zu 4.
  • Die grössten Unterschiede bestanden zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager, was massgeblich auf die Finanzkraft der Wirtschaftsverbände zurückzuführen ist.
  • Im Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2011 gaben die Parteien allein zwischen Mai und Oktober 42 Millionen Franken für Werbung aus und überboten damit den Rekord von 2007 nochmals.[1]

Soweit so wenig überraschend.[2] Und einmal mehr entbrennt die Diskussion über den Einfluss des Geldes auf politische Entscheidungen. Der Abstimmungserfolg der Wirtschaftsverbände sowie der SVP bei einigen ihrer Initiativen ist Wasser auf den Mühlen derjenigen, welche den «Ausverkauf der Demokratie» beklagen. Die Beschuldigten spielen den Einfluss des Geldes herunter und empören sich über die Unterstellung, der mündige Stimmbürger liesse sich durch Wahl- und Abstimmungskampagnen in seinem Entscheid beeinflussen.

Die Frage, ob Wahl- und Abstimmungswerbung das Ergebnis massgeblich beeinflusst, lässt sich nicht abschliessend beantworten. Sie ist aber ohnehin irrelevant. Aus staatspolitischer Sicht entscheidend ist nicht, ob Abstimmungen und Wahlen käuflich sind, sondern ob die Bürger sie als käuflich empfinden. Mit den Worten von Martina Caroni, Rechtsprofessorin an der Universität Luzern:

«Wenn die Stimmbürger das Gefühl haben, dass Geld einen Einfluss auf das Resultat hat, wird ihr Vertrauen in die Demokratie untergraben.» (Quelle)

Es geht nicht um einzelne Wahl- und Abstimmungsergebnisse. Es geht um nichts Geringeres als die Grundlage unseres politischen Systems.

[1] Die Zahlen decken jeweils nicht die gesamten Werbeausgaben ab. Beispielsweise werden die Kosten der Broschüren, welche die SVP an alle Schweizer Haushalte zu verschicken pflegt, nicht erfasst.

[2] Siehe auch den Beitrag im Blog von Mark Balsiger.

Politikfinanzierung, Transparenz, Volksabstimmungen, Wahlen , , , ,

Die Raiffeisen-Bank legt die Karten auf den Tisch

Leave a comment Posted by on February 12, 2012

Die Debatte über mehr Transparenz in der Finanzierung der Schweizer Politik fokussierte bis anhin auf die Parteien. Die Frage, ob Parteien grössere Spenden offenlegen sollten, erhielt in jüngster Zeit – insbesondere im Zuge des teuersten Wahlkampfs aller Zeiten – immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Dabei ging beinahe vergessen, dass zu einer Spende immer zwei gehören. Die grosszügigen Unterstützer der Parteien – Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen – hielten sich mit Angaben zu ihren Spenden ebenso zurück wie die Empfänger.[1] Das einzige Unternehmen, das politische Spenden öffentlich machte, war die Mobiliar-Versicherung, die allen Parteien im Bundesrat jährlich jeweils 10’000 Franken zukommen lässt.

Nun jedoch stösst ein anderes Unternehmen die Diskussion an: Die Raiffeisen-Bank lanciert ein neues Modell für die Unterstützung der Schweizer Parteien, wie die «SonntagsZeitung» (Artikel hier verfügbar) und «Le Matin Dimanche» heute berichten. Demnach will der Konzern jährlich 246’000 Franken spenden – und zwar an sämtliche im Parlament vertretenen Parteien.

Die neue Transparenz der Raiffeisen überrascht nur auf den ersten Blick. Denn in der Direktion der Bank sitzt seit 2008 Hilmar Gernet, seines Zeichens ehemaliger CVP-Generalsekretär und Autor des Buchs «(Un-)heimliches Geld», das sich mit der Parteienfinanzierung in der Schweiz beschäftigt.

Bereits letztes Jahr erklärte er mir gegenüber in einem Interview [PDF], dass es durchaus im Interesse von Firmen liegen könne, wenn politische Spenden offengelegt werden. Denn insbesonde­re grosse Unternehmen wollten den Eindruck vermeiden, vom politischen System zu profitieren, ohne es zu unter­stützen. Dies ist auch der Grund, wieso Gernet nicht erwartet, dass bei der Einführung einer Offenlegungspflicht die Spendeneinnahmen der Parteien nicht einbrechen würden – im Gegenteil: Nach seiner Einschätzung würden sie eher ansteigen.

Das neue Modell der Raiffeisen zeigt einmal mehr, dass die herrschende Geheimniskrämerei keineswegs im Interesse der Privatwirtschaft ist. 2009 schrieb die NZZ:  «Dem Vernehmen nach üben gewisse global tätige Unternehmen oder Grossverteiler aufgrund interner Transparenzvorschriften Zurückhaltung mit nicht öffentlichen Parteispenden.»

Es ist erstaunlich, dass die Gegner von mehr Transparenz gebetsmühlenartig warnen, eine Offenlegungspflicht würde Unternehmen abschrecken und die Parteien finanziell austrocknen, obschon diese These jeglicher Grundlage entbehrt.

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Update 4.3.2012: Die Credit Suisse zieht mit.

[1] Dies belegt unter anderem eine Studie der Aktionärsvereinigung Actares.

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