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Minderheitsregierungen: In Deutschland verpönt, in Dänemark Alltag

Der deutschen Politik gehen die Optionen für eine Koalitionsregierung allmählich aus. Dennoch halten alle Parteien am Credo fest, dass eine Regierung auf jeden Fall über eine feste Mehrheit im Parlament verfügen muss. Warum eigentlich? Ein Blick nach Skandinavien ist aufschlussreich.

Die etablierte Politik in Deutschland steckt in einer Sackgasse und sucht fieberhaft nach einem Ausweg. Nach den Bundestagswahlen im September sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen gescheitert. Einer Neuauflage der Grossen Koalition aus Union und SPD haben die Sozialdemokraten bereits kurz nach der Wahl eine Absage erteilt (wobei verschiedene Exponenten der Partei darauf drängen, auf diesen Entscheid zurückzukommen). Andere Koalitionsoptionen erreichen entweder keine Mehrheit im Bundestag (etwa SPD, Grüne und Linke) oder sind politisch unrealistisch. Der einzige Ausweg, so scheint es, sind Neuwahlen – wobei ungewiss ist, ob diese an den gegenwärtigen Stärkeverhältnissen so viel ändern würden, dass sich neue Optionen für eine Regierung ergeben.

Wobei: Eine Alternative gäbe es da noch: eine Minderheitsregierung. Diese Option scheinen deutsche Politiker aber zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits erklärt, dass sie lieber nochmals einen Wahlkampf absolvieren als eine Minderheitsregierung bilden würde. Auch die anderen Parteien zeigen wenig Interesse an einer Regierung ohne Parlamentsmehrheit. Als Begründung wird jeweils reflexartig auf die fehlende Stabilität einer solchen Regierung verwiesen. Zudem habe dieses Modell in Deutschland «keine Tradition». Auf Bundesebene gab es seit Gründung der Republik noch nie eine Minderheitsregierung, wenngleich sich in den Ländern einige Beispiele finden.

Lange Tradition

In anderen Ländern geht man mit dem Thema deutlich unverkrampfter um. In Deutschlands nördlichem Nachbar Dänemark etwa ist derzeit eine Minderheitsregierung am Ruder. Die liberale Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bildet zusammen mit der Liberal Alliance und der Konservativen Volkspartei das Kabinett. Diese drei Parteien haben im Parlament allerdings keine Mehrheit und sind auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Minderheitsregierungen sind in Europa keine Seltenheit, und die skandinavischen Länder scheinen sich geradezu darauf spezialisiert zu haben: In Norwegen und Schweden konnten sich gemäss der Datenbank ParlGov über die Hälfte aller Regierungen seit 1950 nicht auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Dänemark ist aber der unangefochtene Europameister, wenn es um Minderheitsregierungen geht: 1971 (!) wurde das Land letztmals von einer Koalition regiert, die im Folketing auf mehr als die Hälfte der Sitze zählen konnte. Seither waren nur Minderheitsregierungen an der Macht.

Dass diese sich nicht durch besondere Stabilität auszeichnen, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Schnitt wechselte die Regierung alle zwei Jahre.[1] Allerdings ist die angebliche «Stabilität» von Mehrheitsregierungen eine trügerische, da die Parteien, die diesen angehören, oft wenig gemeinsam haben und jede von ihnen die Regierung jederzeit scheitern lassen kann.

Der Vorteil von Minderheitsregierungen ist demgegenüber, dass sie nicht immer auf den gleichen Partner angewiesen sind, um Vorlagen durchs Parlament zu bringen. In Dänemark führt dies zu einem «flexiblen und pragmatischen Gesetzgebungsprozess», wie der Politikwissenschaftler Asbjørn Skjæveland von der Universität Aarhus sagt. Im Zentrum stehen sachliche Lösungen statt die Interessen der Regierung.

Dänemark weist damit eine gewisse Ähnlichkeit mit der Schweiz auf, wo der Parlamentsbetrieb ebenfalls von variablen Mehrheiten geprägt ist. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, gibt es in der Schweiz ja gerade keine Minderheitsregierungen, sondern im Gegenteil eine übergrosse Koalition in Form einer Konkordanzregierung. Im Prinzip spielen die Parteien aber in beiden Ländern ähnliche Rollen: In der Schweiz suchen formelle Regierungsparteien regelmässig die Opposition zur Regierung, während in Dänemark formelle Oppositionsparteien regelmässig Allianzen mit der Regierung suchen. In beiden Ländern ist das Parlament tatsächlich ein Ort von Verhandlung und Lösungssuche und nicht einfach ein «Redeparlament», wo aufgrund der Sitzstärken von Regierung und Opposition meist schon von Anfang an klar ist, wie das Ergebnis aussieht. «Im Bundesparlament würde nicht mehr die Regierungslinie abgenickt», sagte Politikwissenschaftler Werner Patzelt jüngst im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Koalitionsbildungen werden nicht einfacher

Offenbar ist die Sehnsucht nach «Stabilität» und «starken Regierungen» in Deutschland aber so gross, dass man die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gar nicht erst ernsthaft in Betracht zieht. Lieber bildet man nochmals eine Grosse Koalition, auch wenn diese bei den letzten Wahlen deutlich abgestraft wurde.

Mittelfristig wird man um ein Umdenken wohl nicht herumkommen. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa hat die Zahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien in der jüngeren Vergangenheit deutlich zugenommen. Das ist ein Ausdruck der Vielfalt der Gesellschaften, hat aber den Nachteil, dass es die Bildung von dauerhaften Mehrheiten erschwert, vor allem, wenn gewisse Parteien von Beginn weg als Koaltionspartner ausgeschlossen werden. Natürlich ist es irgendwie möglich, aus Parteien, die sich im Wahlkampf noch scharf voneinander abgrenzten, am Ende eine Regierung zu formen. Wie viel Stabilität dadurch aber wirklich gewonnen ist, steht auf einem anderen Blatt.

 


[1] Wobei diese Zahl ausser Acht lässt, dass einige Regierungswechsel lediglich Umstellungen waren, etwa vergangenes Jahr, als Ministerpräsident Rasmussen zwei Parteien in die Regierung aufnahm, aber Regierungschef blieb.

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Wie war das nochmal mit «keine staatliche Parteienfinanzierung»?

Hierzulande würden die Parteien nicht vom Staat subventioniert, sondern von der Zivilgesellschaft getragen, heisst es in den Sonntagsreden der Politiker. Über diverse Wege akzeptieren sie staatliche Parteienfinanzierung trotzdem gerne.

Von Lukas Leuzinger und Claudio Kuster

Die Schweiz, so erklären uns Politiker gebetsmühlenartig, kenne keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Politik lebe hierzulande eben – anders als in den meisten anderen Ländern – allein vom privaten Engagement der Bürger, betonte auch der Bundesrat gegenüber der Gruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats, als diese wieder einmal auf die Intransparenz der Finanzierung der schweizerischen Politik hinwies. Die fehlende staatliche Finanzierung ist das Königsargument gegen die Offenlegung von Grossspenden an Parteien, Politiker oder Komitees. Denn wo der Staat nichts bezahlt, da hat er auch nichts zu befehlen, so die (nicht sehr logische) Gleichung.

Doch bezahlt der Staat tatsächlich nichts? Wer genauer hinschaut, erkennt, dass das sorgsam gepflegte Selbstbild in der Realität ziemlich verzerrt ist. Zwar finanziert der Bund (sowie die meisten Kantone) Parteien nicht direkt. Hingegen tut er das indirekt gleich über mehrere Kanäle, die zusammengenommen einen beträchtlichen Betrag zugunsten der Parteien ausmachen:

1. Fraktionsbeiträge

Direkte Beiträge erhalten zwar nicht die Parteien, jedoch ihre Fraktionen. Die Grenze zwischen beiden ist naturgemäss fliessend, die Personenkreise sind zu einem hohen Grad kongruent: Mitarbeiter, die formell für die Fraktion arbeiten, erledigen oft auch Aufgaben für die Partei und umgekehrt. Offensichtlich wird der enge Austausch, wenn die Parteien nach verlorenen Wahlen sich anschliessend darüber beklagen, nun vor finanziellen Problemen zu stehen und bei Abstimmungskampagnen sowie Parteianlässen sparen zu müssen. Solche Engpässe könnten kaum entstehen, wenn die Fraktionsbeiträge nicht auch der Partei zugutekämen (siehe dazu Fraktionsbeiträge für die Parteikasse).

Finanzielle Bedeutung: sehr hoch – mit steigender Tendenz. Mit dem Wachstum der Fraktionsbeiträge kann nicht einmal das chinesische Bruttoinlandprodukt mithalten. Zuletzt wurde der Geldhahn 2009 zusätzlich aufgedreht – auf nunmehr 144’500 Franken Grundbetrag plus 26’800 Franken je Fraktionsmitglied. Gesamthaft derzeit 7.6 Millionen Franken pro Jahr.

2. Mandatsbeiträge

Einen indirekten Vorteil erlangen Parteien auch dadurch, dass sie ihre Mandatsträger dazu verpflichten, einen Teil ihres Gehalts an die Partei abzugeben. Das können ein paar Prozent sein, je nach Partei und Einkommensklasse aber auch deutlich über 10 Prozent (nationale Partei, kantonale und Gemeindesektion zusammengenommen). Bei einer grösseren Partei können etwa die Abgaben der höheren Richter allein auf Bundesebene mehrere zehntausend Franken ausmachen. Da die Parlamentarier ihren Lohn (wie auch jenen von Bundesräten und Richter) selber festlegen können, ist davon auszugehen, dass sie bei der Festsetzung der Höhe die Mandatssteuer berücksichtigen.

Finanzielle Bedeutung: unterschätzt. Gemäss einer neueren empirischen Studie werden die Parteibeiträge der National- und Ständeräte im Mittel auf 10’500 Franken veranschlagt.[1] (Fast genau so viel beträgt der maximal zulässige Abzug bei der direkten Bundessteuer – ein Schelm, wer Böses denkt.) Die höchsten genannten Beträge betragen dabei 25’000 (Nationalrat) respektive 22’000 Franken (Ständerat). Auch bei diesen obligatorischen Abgaben sind im Übrigen die Destinatäre Partei und Fraktion nicht sauber getrennt. Unter dem Strich werden die Parteikassen dank dieser Abgaben mit etwa 2.5 Millionen Franken jährlich geäufnet.

Geht man von schätzungsweise weiteren 2.5 Millionen Franken für die ungleich zahlreicheren Mandate auf Kantons- und Gemeindeebene aus, liegt man in der Grössenordnung von 5 Millionen Franken jährlich.

3. Steuerabzug für Parteibeiträge

Wer einer Partei Geld spendet, muss zwar niemandem darüber Rechenschaft ablegen, darf aber dem Steueramt davon erzählen und sich einen Steuerrabatt dafür abholen. Seit 2011 können in allen Kantonen Beiträge an politische Parteien bis zu einem bestimmten Betrag (je nach Kanton unterschiedlich, bei den direkten Bundessteuern 10’100 Franken) von den Einkommenssteuern abgezogen werden. Als Parteibeiträge gelten auch Mandatsbeiträge. Es verwundert denn auch nicht, dass der schweizweite Steuerabzug sowohl im National- als auch im Ständerat mit grosser Mehrheit abgesegnet wurde – die Parlamentarier profitieren davon sehr direkt. Auch Unternehmen dürfen in den meisten Kantonen (nicht aber auf Bundesebene) Spenden an Parteien von der Gewinnsteuer abziehen – sofern es sich um einen «geschäftsmässig begründeten Aufwand» handelt (was bedeutet, dass das Geld einen Einfluss auf politische Entscheide hat).

Finanzielle Bedeutung: beträchtlich. Aufgrund einer Umfrage unter den Kantonen kann davon ausgegangen werden, dass die natürlichen Personen schweizweit Beiträge an Parteien in der Höhe von rund 50 Millionen Franken von den Steuern abziehen. Dadurch dürften Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen rund 10 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr entgehen (siehe hierzu 50 Millionen für die Parteien).

4. Direkte Finanzierung von Jungparteien

Eine direkte Finanzierung von Parteien durch den Bund gibt es bei den Jungparteien. Diese erhalten im Rahmen der «ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung» von Jugendorganisationen Beiträge aus dem Topf des Bundesamts für Sozialversicherungen. Geld gibt es etwa für Standaktionen, Ferienlager oder Parties. Die Grenzen zur Mutterpartei dürften auch bei den Jungparteien fliessend sein. Hinter vorgehaltener Hand erklären einem Jungpolitiker, wie man beispielsweise relativ mühelos aus einer Sammelaktion der Mutterpartei einen Anlass der Jugendsektion machen und so den Bundesbeitrag «optimieren» kann.

Finanzielle Bedeutung: vergleichsweise bescheiden. 2016 erhielten alle Jungparteien zusammen 286’000 Franken. Zum Vergleich: Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente erhält für drei Jahre 3.3 Millionen Franken. Für die Jungparteien ist das Geld aber eine bedeutende Einnahmequelle.

5. Rückerstattung von Wahlkampfkosten

Direkte staatliche Parteienfinanzierung ist in der Schweiz selten, wird aber in Freiburg und Genf praktiziert. Der Anspruch der Parteien und Wählergruppen auf teilweise Rückersattung der Wahlkampfkosten hängt vom erreichten Wahlresultat ab.

Im Kanton Genf profitieren seit 1971 jene Parteien von staatlichen Zuschüssen, die einen Wähleranteil von mindestens fünf Prozent erreicht haben. Bei Majorzwahlen sind nur jene Gruppierungen anspruchsberechtigt, deren Kandidaten 20 Prozent der Stimmen erlangt haben. Wer diese Hürden erreicht, wird mit 10’000 (kantonale Wahlen) respektive 6000 Franken (Wahlen Stadt Genf) unterstützt. – In Freiburg kommen generell alle Parteien respektive Kandidaten in den Genuss staatlicher Beiträge, die ein Prozent der Stimmen erlangt haben (Proporz und Majorz), dies nicht nur bei kantonalen, sondern auch bei den Nationalratswahlen. Die Beiträge sind in Freiburg aber nicht fix, sondern werden proportional zum jeweiligen Wähleranteil verteilt.

Finanzielle Bedeutung: insgesamt minim, lokal aber bedeutsam. Mit 10’000 Franken lässt sich in mittelgrossen Kantonen wenig ausrichten. Gesamthaft betrugen die Zuschüsse im Kanton Genf aber immerhin 325’000 (Jahr 2003), 170’000 (2005) respektive 289’000 Franken (2007). Im Kanton Freiburg werden innerhalb einer Legislaturperiode rund 650’000 Franken bereitgestellt (Grossrats-, Staatsrats-, Ständerats- und Nationalratswahlen).[2]

6. Unterstützung bei der Wahlwerbung

Auf kantonaler Ebene ist ein weiteres Instrument der indirekten staatlichen Finanzierung verbreitet: die Übernahme der Kosten für den Versand von Wahlwerbung. Diese kantonale Regelung ist etwa in Aargau, Bern, Jura, Nidwalden und Solothurn bekannt: Durch einen gemeinsamen Versand des Werbematerials wird den politischen Gruppierungen (respektive bei Majorzwahlen: allen Kandidaten) ermöglicht, ihren Wahlprospekt den Wählern zustellen zu lassen. In die gleiche Kategorie fällt die Zurverfügungstellung von Werbeflächen auf öffentlichem Grund für Werbeplakate der Parteien. Diese kennen etwa die Kantone Genf und Neuenburg sowie die Stadt Bern.[3]

Finanzielle Bedeutung: ansehnlich. Die Instrumente gibt es zwar nur auf lokaler Ebene, dort dürften sie indes einen nicht unwesentlichen Betrag ausmachen. Beispielsweise kostet der Versand eines Grossbriefes von 500 Gramm an alle 530’000 Haushalte im Kanton Bern über 279’000 Franken.

Fazit

Eine Schätzung, wie viel diese Fördermassnahmen zusammengenommen ausmachen, ist natürlich mit Vorsicht zu geniessen. Grob veranschlagt dürfte die Summe aber gegen 20 Millionen Franken pro Jahr betragen. All diese Fördermassnahmen sind per se nicht problematisch. Es gibt durchaus legitime Gründe dafür, dass der Staat politische Parteien finanziell unterstützt, wenn in der Bundesverfassung schon ihre Bedeutung für die demokratische Meinungs- und Willensbildung betont wird. Aber dann sollte man wenigstens ehrlich sein, wenn es wieder einmal um Transparenz bei der Politikfinanzierung geht: Den Mythos der fehlenden staatlichen Parteienfinanzierung dagegen ins Feld zu führen, ist heuchlerisch.

 


[1] Pascal Sciarini/Frédéric Varone/Giovanni Ferro-Luzzi/Fabio Cappelletti/Vahan Garibian/Ismail Muller, Studie über das Einkommen und den Arbeitsaufwand der Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier, Genf 2017, 17 f.

[2] Martina Caroni, Geld und Politik, Habil. Bern 2009, 91 ff.

[3] Versand der Wahlwerbung: § 16 Abs. 4 ff. GPR-AG; Art. 48 f. PRG-BE; Art. 14a LDP-JU; Art. 40 Abs. 3 WAG-NW; § 63 ff. GpR-SO. Plakatflächen: Art. 19 Reklamereglement Bern. Vgl. Caroni, 77 f.

Jungparteien in Medien präsent, bei Parlamentswahlen übergangen

Im Nationalrat sind Jungparteien nicht vertreten – zu Unrecht: Gemäss ihren Stimmenanteilen würden ihnen 10 Sitze zustehen. In einer Region geniessen die Jungen besonders viel Sympathien.

Von Claudio Kuster und Lukas Leuzinger

Bei SRF stehen sie diese Woche im Fokus: Die Sendung «Glanz und Gloria» widmet den Präsidentinnen und Präsidenten der Schweizer Jungparteien eine eigene Serie. Andri Siberschmidt (Jungfreisinnige), Tamara Funiciello (Juso), Benjamin Fischer (Junge SVP) Tino Schneider (Junge CVP) sowie Judith Schmutz (Junge Grüne) geben Einblick, was sie in der Politik und in ihrem Alltag bewegt. – Wir nehmen sie ebenfalls unter die Lupe, genauer: wir fragen, welche Jungparteien besonders gut ankommen und welche weniger.

Zunächst kann man sich fragen, ob das der parteilichen Neutralität verpflichtete SRF diese Woche überhaupt die «richtigen» Köpfe portraitiert. Vertreter von weiteren Jungparteien wie der Jungen GLP und der Jungen EVP haben sich prompt gefragt, wieso sie nicht ebenfalls berücksicht werden. «Offizielle» Wähleranteile der nationalen Jungparteien der letzten Wahlen existieren schliesslich nicht; die Wählerstimmen der mittels Listenverbindungen an die Mutterparteien gekoppelten Jugend-Listen werden stets in denselben «Familientopf» geworfen. Werden die Stimmen der jeweiligen Jungsektionen aber separat erhoben und danach gesamtschweizerisch aufaddiert, so lässt sich durchaus der nationale Wähleranteil der Jungparteien berechnen (zumindest für die 20 Proporzkantone[1]):

Die «Glanz und Gloria»-Selektion steht also auf sicherem Boden, die Vertreter vom Jungfreisinn (knapp 0.7 Prozent nationaler Wähleranteil) bis hin zum «Wahlsieger» Junge SVP (knapp 1 Prozent) repräsentieren klarerweise die Handvoll wählerstärksten Jungparteien. Erst mit einigem Abstand folgen die Jungmannschaften von GLP, BDP und EVP – und ganz abgeschlagen der EDU, deren Junge bei den letzten Nationalratswahlen 2015 jedoch nur im Kanton Zürich antraten. Erwähnenswert ist überdies die Piratenpartei an sechster Stelle, die zwar kein Spross einer Mutterpartei darstellt; das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder dürfte aber immer noch relativ jugendlich sein.

Dank juvenilen Aktionen und träfen Tweets sind die Jungpolitiker zwar häufig in den Medien präsent. Einen Sitz im nationalen Parlament kann derzeit aber niemand von ihnen sein Eigen nennen.[2] Die Jungparteien gingen bei den Nationalratswahlen 2015 einmal mehr leer aus – dem Kleinparteien benachteiligenden Wahlsystem sei Dank. Unter dem heutigen System sind Sitzgewinne für sie illusorisch. Sie müssen sich allesamt mit der Rolle als Stimmenlieferanten für die Mutterparteien (und ab und zu einer Homestory auf SRF1) zufriedengeben. Dabei würden ihnen rein von ihren Wählerstärken her insgesamt elf Sitze zustehen:

Die Auswertung der letzten Wahlen zeigt, dass die Junge SVP von allen Jungparteien am meisten Zuspruch erhält, nämlich schweizweit fast ein Prozent der Stimmen. Diese gehen jedoch allesamt (via Listenverbindungen) in den Listen ihrer Mutterpartei auf – obschon dieser Wähleranteil eigentlich ziemlich exakt zwei vollen, eigenen Nationalratsmandaten entspricht. Nicht weit dahinter folgen die Jungsozialisten und – praktisch gleichauf – die Junge CVP. Auch ihnen würden gemäss Stimmenanteilen je zwei Sitze im Nationalrat zukommen. Während die CVP bei den «Grossen» klar hinter den anderen Bundesratsparteien liegt, mischt sie in der Juniorenliga ganz vorne mit.

Erhellend ist sodann der Vergleich der Wähleranteile der Jungparteien zu demjenigen ihrer Mutterparteien. Überproportional stark schneiden hier die Jungen Grünen ab: Von 100 Wählern der Grünen Partei (Mutterpartei plus Jungsektionen) legen immerhin 11 Wähler (10.75%) den Wahlzettel der Jungen Grünen ein. Keine andere Jungpartei vermag das Elektorat ihrer Parteienfamilie so stark in Richtung «Zukunft» zu bewegen. Ganz anders sieht es beim Wahlsieger Junge SVP aus: 97 Prozent der SVP-Wähler vertrauen den bewährten «Erwachsenen-Listen», nur gerade gut 3 Prozent setzen auf ihren Nachwuchs. Die FDP- und SP-Sympathisanten wählen ebenfalls überraschend «soziodemografisch konservativ» und unterstützen ihre Töchter und Söhne kaum:

Wie die Mutterparteien und gemäss dem föderalen Staatsaufbau organisieren sich auch die Jungparteien in Kantonalsektionen. Und wie bei den etablierten «Grossen» zeigen sich auch bei den «Kleinen» beträchtliche Unterschiede, zumindest bei den Bürgerlichen. Etwa bei der Jungen CVP: In reformierten Kantonen wie Zürich, Bern, Schaffhausen, Neuenburg sind sie nur im Promillebereich vertreten – oder sind gar komplett inexistent. In ihren traditionellen Stammlanden können derweil auch die Jungmannschaften auf kräftigen elektoralen Support zählen, so insbesondere in Freiburg, Jura und – mit fast 6 Prozent die schweizweit stärkste Jungsektion überhaupt – in Zug. Parteipräsident Gerhard Pfister muss sich also immerhin zu Hause keine grossen Sorgen über fehlenden Nachwuchs machen.

Im Gegensatz zu den eher ungleich verankerten bürgerlichen Jungen, zeigen sich die linken Jungparteien Juso und Junge Grüne landesweit verhältnismässig homogen verteilt. So stechen denn unter allen Sektionen mit einem Wähleranteil von mindestens 1.5 Prozent nur die Jeunes Socialistes Neuchâtelois und die Jeunes Verts Jurassiens heraus:

Apropos Neuenburg und Jura: Auffällig ist, wie stark die Jungparteien in der Westschweiz abschneiden. Werden die Wähleranteile aller Jungsektionen je Kanton aufaddiert, so erhält man die jeweiligen kumulierten Jungparteien-Anteile. Und hier lässt die Westschweizer Jugend (einzig Genf fällt aus dem Raster) die Deutschschweizer Copains deutlich hinter sich. Die Ursachen dieser Diskrepanzen könnten wertvolle Hinweise liefern, wie die Jungen – ob Parteien oder Elektorat – auch in Luzern, Zürich, Basel-Landschaft und dem Tessin wieder vermehrt aktiviert werden könnten:


[1] Für diese und alle weiteren Berechnungen wurden die sechs Kantone mit Einerwahlkreisen (AI, AR, GL, NW, OW, UR) ignoriert, da sie im Mehrheitswahlverfahren wählen, womit Jungparteien de facto von vornherein ausgeschlossen sind. Die Wähleranteile in diesem Beitrag unterscheiden sich daher geringfügig von denjenigen im Beitrag Grossparteien erhalten 20 Nationalräte zu viel – zulasten der Jungen, wo das doppeltproportionales Wahlsystem über alle 26 Kantone hinweg simuliert wurde.

[2] Wir beziehen uns hier und im gesamten Artikel ausschliesslich auf die Jungparteien-Listen. Einzelne Mitglieder von Jungparteien schafften den Sprung in den Nationalrat, allerdings auf der Liste der Mutterpartei, washalb sie in dieser Analyse ausser Betracht fallen.

50 Millionen für die Parteien

Rund 50 Millionen Franken Beiträge an politische Parteien ziehen Steuerpflichtige in der Schweiz pro Jahr von den Steuern ab. Dadurch entgehen dem Staat Millionen – und die Politiker profitieren.

Publiziert in der «Zentralschweiz am Sonntag» und in der «Ostschweiz am Sonntag» vom 30.7.2017.

wahlkampf

Spenden an Parteien, die damit – wie hier in St. Gallen – Wahlkampf betreiben, können von den Steuern abgezogen werden. (Foto: Flickr/hdz)

Parteien spielen eine wichtige Rolle in der Demokratie. Die Schweizer Bundesverfassung attestiert ihnen, dass sie an der Meinungs- und Willensbildung mitwirken. Diese Rolle weiss der Bund auch finanziell zu würdigen: Seit 2011 können Beiträge an politische Parteien von der direkten Bundessteuer abgezogen werden (bis zu einem Betrag von 10’000 Franken). Die Parteien wurden damit den gemeinnützigen Organisationen gleichgestellt. Zugleich verpflichtete das Parlament die Kantone, den Abzug bei der Staats- und Gemeindesteuer ebenfalls einzuführen.

Nun zeigt eine Auswertung erstmals detailliert den Umfang dieses Steuerrabatts. Diese fusst auf einer Umfrage an sämtliche Kantone, wie viele Beiträge an Parteien jährlich von den Steuern abgezogen werden. 17 von 26 Kantonen konnten konkrete Zahlen liefern. In diesen Kantonen werden pro Jahr mehr als 30 Millionen Franken abgezogen. Hochgerechnet auf die ganze Schweiz dürfte die Summe der Abzüge etwa 50 Millionen Franken betragen. Diese Zahl umfasst Mitgliederbeiträge, Abgaben von Amtsträgern an ihre Parteien sowie Spenden – allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag, welcher je nach Kanton zwischen 5000 und 20’000 Franken liegt. Was darüber hinausgeht, ist nicht berücksichtigt.

Kanton Höchstabzug für natürliche Personen Summe der Zuwendungen an politische Parteien Jahr
Zürich

10’000 (20’000 bei Ehepaaren)

keine Angabe

Bern

5200

13’376’933

2015

Luzern

5300

1’800’000

2014

Uri

10’100

127’642

2014

Schwyz

6000

633’419

2013

Obwalden

10’000

169’134

2015

Nidwalden

20% des Nettoeinkommens (zusammen mit Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen)

keine Angabe

Glarus

10’100

150’000

Durchschnitt der letzten Jahre
Zug

20’000

912’567

2015

Freiburg

5’000

745’586

2014

Solothurn

20’000

1’362’896

2015

Basel-Stadt

10’000

1’654’000

2014

Basel-Land

10’000

1’900’000

2013-2015

Schaffhausen

15’000

677’096

2014

Appenzell-Ausserrhoden

10’000

keine Angabe

Appenzell-Innerrhoden

10’000

keine Angabe

St. Gallen

20’000

1’450’700

2014

Graubünden

10’000

791’832

2015

Aargau

10’000

3’000’000

2011

Thurgau

10’000

902’122

2013

Tessin

10’100

keine Angabe

Waadt

10’100 (bzw. 20% des Nettoeinkommens)

keine Angabe

Wallis

20’000

1’115’218

2014

Neuenburg

5’000

keine Angabe
Genf

10’000

keine Angabe
Jura

9’800

keine Angabe
Total

30’769’145

Schweiz (direkte Bundessteuer)

10’100

keine Angabe

Im Durchschnitt werden über 300 Franken gespendet

Die Antworten zeigen auch, dass man sich in der Schweiz mit Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Parteien nach wie vor schwertut. Viele Kantone gaben an, dass sie über keine Zahlen zu den Abzügen verfügten, erklärten diese für vertraulich oder verlangten eine Entschädigung für den Aufwand der Auswertung. In den Kantonen, welche Auskunft gaben, machten insgesamt rund 4 Prozent der Steuerpflichtigen einen Abzug geltend für Beiträge an politische Parteien. Im Durchschnitt brachten sie über 300 Franken in Abzug, wobei es allerdings grosse Unterschiede zwischen den Kantonen gibt: Während in Uri im Schnitt nur rund 200 Franken abgezogen werden, sind es in Basel-Stadt fast 800; der Höchstabzug liegt in beiden Kantonen bei 10’000 Franken.

Angaben dazu, wie viel die Abzüge den Staat (und damit letztlich die Steuerzahler) kosten, konnte nur eine Minderheit der Kantone machen. Immerhin kann man auf Grundlage dieser Zahlen sowie der kantonalen Steuersätze eine konservative Schätzung vornehmen, gemäss der Bund, Kantone und Gemeinden insgesamt etwa 10 Millionen Franken pro Jahr weniger einnehmen, als wenn Beiträge an Parteien nicht abzugsfähig wären. Zugute kommen diese Ausfälle unter anderem den Politikern: Die Mandatssteuern, die sie jedes Jahr an ihre Parteien abgeben müssen – je nach Partei zwischen 5 und deutlich über 10 Prozent ihres Einkommens –, fallen ebenfalls unter die abzugsberechtigten Beiträge. Es erstaunt nicht, dass der schweizweite Steuerrabatt 2009 sowohl im National- als auch im Ständerat deutliche Zustimmung fand.

Spenden von Firmen: Tappen im Dunkeln

Nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen können in den meisten Kantonen Beiträge an Parteien von den Steuern abziehen – allerdings in der Regel nur, wenn es sich um «geschäftsmässig begründete Aufwendungen» handelt. Zahlen dazu lieferte keiner der 26 angefragten Kantone.

Auskunft gaben auf Anfrage einzelne Unternehmen. So bestätigt die Raiffeisenbank, dass sie die 246’000 Franken, die sie pro Jahr an die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien auszahlt, als geschäftsmässig begründeten Aufwand von der Gewinnsteuer abzieht. Auch Novartis zieht Zuwendungen an Parteien von den Steuern ab, über deren Höhe das Unternehmen allerdings keine Angaben macht.

SP fordert Offenlegung

Auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, die im Kanton Bern den Maximalbetrag von 5200 Franken pro Jahr von ihrem steuerbaren Einkommen abzieht, findet den Abzug zur Unterstützung der Parteien richtig, fordert im Gegenzug aber, dass grössere Spenden transparent gemacht werden müssen. Oft werde als Argument gegen eine Offenlegung vorgebracht, Parteispenden seien Privatsache und die Schweiz habe keine staatliche Parteienfinanzierung, so Masshardt. «Dieses Argument ist widersprüchlich: Denn mit dem Steuerabzug leistet der Staat eine indirekte Unterstützung an die Parteien. Entsprechend ist es auch legitim, Transparenz zu schaffen.»

Bei den bürgerlichen Parteien stösst diese Forderung nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung allerdings auf breite Ablehnung. SVP-Nationalrat Maximilian Reimann, der mit einer parlamentarischen Initia­tive den Anstoss gegeben hatte für den schweizweiten Steuerabzug, sagt, es sei nicht relevant, ob es sich dabei um eine indirekte staatliche Parteienfinanzierung handle. «Entscheidend ist einzig und allein, dass das der Bundesgesetzgeber so entschieden hat. Dagegen hätte das Referendum ergriffen werden können, was allerdings unterblieb.»

Wir wählen und misstrauen euch

Die westlichen Demokratien stehen vor einem Paradox: Obwohl die Bürger die Demokratie schätzen, vertrauen sie den Institutionen, die sie wählen, immer weniger. Das hat damit zu tun, dass im Zuge der Globalisierung Anspruch und Wirklichkeit der nationalen Demokratie zunehmend auseinanderklaffen.

Donald Trump hat einen neuen Rekord aufgestellt. Innert acht Tagen nach seinem Amtsantritt ist der Anteil der Amerikaner, die mit seiner Amtsführung zufrieden sind, unter 50 Prozent gefallen. So schnell war das bei keinem seiner Vorgänger der Fall – Barack Obama hatte dafür noch zweieinhalb Jahre gebraucht. Trump kann sich damit trösten, dass er keineswegs der einzige unbeliebte Staatschef ist. In Frankreich sank der Anteil der Bürger, die mit Noch-Präsident François Hollande zufrieden sind, zeitweise auf 4 Prozent.

fhollande

Die Wähler bescheren Politikern wie François Hollande zwar Wahlsiege, vertrauen ihnen aber wenig. Bild: Parti socialiste (flickr)

Dass Politiker, sobald sie gewählt werden, an Zuspruch verlieren, ist normal. Wer Verantwortung trägt, bietet Angriffsfläche für Kritik. Die Wähler messen einen an den eigenen vollmundigen Wahlversprechen, von denen viele mit der Realität in Konflikt geraten.

Besorgniserregend ist hingegen, dass die Leute sich nicht nur von Politikern enttäuscht abwenden, sondern von den demokratischen Institutionen per se. 1975 gaben in einer Gallup-Umfrage 40 Prozent der Amerikaner an, dem Parlament sehr oder ziemlich stark zu vertrauen. Im Juni 2016 waren es nur noch 9 Prozent. Das Vertrauen in den Präsidenten sank im gleichen Zeitraum von 52 auf 36 Prozent.

In den europäischen Demokratien ist die Entwicklung ähnlich verlaufen. In praktisch allen Ländern stellen Umfragen ein sinkendes Vertrauen in Regierung und Parlament über die Zeit fest – in den etablierten Demokratien Westeuropas ebenso wie in den ehemals sozialistischen Ländern im Osten des Kontinents (wobei der Vertrauensverfall in den südeuropäischen Ländern in den letzten Jahren am stärksten war). Es gibt aber auch Ausnahmen: So blieb in der Schweiz das Vertrauen in Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabil oder stieg sogar noch.

Das sinkende Vertrauen widerspiegelt sich im über die Jahre ziemlich konstanten Rückgang der Beteiligung an nationalen Wahlen in allen Ländern.

Unbeliebte Politiker, umjubelte Polizisten

Die Enttäuschung über die die demokratischen Institutionen ist nicht gleichzusetzen mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Demokratie. Tatsächlich wird die Demokratie nach wie vor fast überall auf der Welt unbestritten als ideale Regierungsform angesehen. Doch die Ansprüche, welche die Bürger an diese Regierungsform stellen, vermögen die Politiker offensichtlich immer weniger zu befriedigen.

Dabei ist es nicht so, dass die Leute generell das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren würden – im Gegenteil: Schaut man sich die Umfragen genauer an, stellt man fest, dass das Vertrauen in die Polizei, in die Armee und auch in die Justiz unverändert hoch sind – jedenfalls höher als in Legislative und Exekutive. Und während letztere in den letzten Jahrzehnten konstant an Zuspruch verloren haben, ist ein ähnlicher Trend bei Militär oder Polizei nicht festzustellen. Sie stiegen sogar eher in der Gunst der Bevölkerung. Es zeigt sich eine wachsende Kluft zwischen demokratisch gewählten und nicht demokratisch legitimierten Institutionen. Die Leute vertrauen jenen Institutionen weniger, die sie selber wählen (wenigstens indirekt) und kontrollieren können, dafür jenen mehr, auf deren Besetzung sie keinen Einfluss haben.

Kritische Bürger

Eine mögliche Erklärung für den Vertrauenszerfall ist, dass Politiker schlicht schlechtere Arbeit leisten. Es wäre allerdings ein ziemlicher Zufall, wenn die Politiker in sämtlichen Demokratien über die Zeit hinweg konstant immer unfähiger, korrupter und volksferner geworden wären.

Umgekehrt ist es auch möglich, dass die politischen Verantwortungsträger zwar nicht schlechtere Arbeit leisten, aber die Erwartungen ihrer Wähler gestiegen sind. Tatsächlich stellten die Politologen Michel Crozier, Samuel Huntington und Joji Watanuki bereits 1975 fest, dass die Ansprüche der Bürger an den Staat gestiegen und überdies vielfältiger geworden seien, so dass Regierungen immer mehr Mühe hätten, diese zu erfüllen.

Die US-amerikanische Professorin Pippa Norris sieht den Vertrauensrückgang daher nicht als etwas Negatives, sondern als Ausdruck einer anspruchsvollen und engagierten Bürgerschaft – von «critical citizens», die sich von ihren Regierungen nicht mehr mit schönen Reden und Versprechen einlullen lassen, sondern den Politikern auf die Finger schauen und sie an die Ansprüche ihrer Wähler erinnern.

Der Spielraum der Nationalstaaten wird kleiner

Dass sich Bürger von den Eliten emanzipiert haben, ist sicherlich richtig. Allerdings vermag dies nicht zu erklären, warum die angeblich engagierte und kritische Bürgerschaft sich immer seltener an Wahlen beteiligt. Ausserdem: Müssten kritische Bürger nicht auch kritischer gegenüber der Polizei oder der Justiz sein? Offenbar steckt mehr hinter dem Vertrauensverlust.

Vielleicht hängt er ja damit zusammen, dass die Erwartungen und die Realität der Demokratie zunehmend auseinanderdriften. Die in den letzten Jahrzehnten stattgefundene zunehmende weltweite Vernetzung – technisch, wirtschaftlich, sozial – hat auch vor der Politik nicht Halt gemacht. Ob Klimaschutz, Handel oder Migration: Immer mehr Herausforderungen betreffen nicht mehr einzelne Staaten, sondern viele oder alle. Gleichzeitig haben Massnahmen einzelner Länder immer mehr Auswirkungen auf andere Länder. Da scheint es nur logisch, dass immer mehr Fragen in inter- und supranationalen Organisationen beraten und entscheiden werden.

Bloss: Jeder Transfer von Entscheidungen hin zu diesen Organisationen hat zur Folge, dass der nationalen Demokratie Kompetenzen entzogen werden. Auf EU-Ebene entscheiden im Wesentlichen der EU-Rat – also die Vertreter nationaler Regierungen – und die EU-Kommission – Gremien, die demokratisch nur sehr schwach legitimiert sind. Derweil haben nationale Parlamente – die eigentlichen Kerninstitutionen der nationalstaatlichen Demokratie – an Einfluss verloren. Die Politik hat sich auf die internationale Ebene verschoben, doch die Demokratie ist ihr nicht gefolgt.

Wenn aber nationale demokratische Institutionen weniger Spielraum haben, wächst auch das Enttäuschungspotenzial für die Wähler. Warum den vollmundigen Wahlversprechen der Politiker noch glauben, wenn am Ende in Hinterzimmern in Brüssel entschieden wird, wie viel Geld nach Griechenland fliesst oder wie viele Flüchtlinge ins Land kommen?

«Der Adressat der Forderungen der Wähler sind nach wie vor die nationalstaatlichen Regierungen», sagt Dieter Fuchs, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart. «Doch die Handlungsspielräume dieser Regierungen sind durch die Globalisierung und die Internationalisierung der Politik deutlich kleiner geworden.»

Fehlender Konsens

Hinzu kommt, dass die Politik in den meisten westlichen Demokratien in den letzten Jahrzehnten pluralistischer und polarisierter geworden ist. Immer mehr Parteien treten aufs politische Parkett – ein Ausdruck der wachsenden Vielfalt der Gesellschaft und der Unlust der Bürger, sich in einen von zwei oder drei monolithischen Blocken zwängen zu lassen, der ihre Interessen vertreten soll. Die Wähler entscheiden sich nicht mehr aufgrund ihres sozialen oder religiösen Hintergrunds für eine Partei. Stattdessen spielen Werthaltungen eine immer wichtigere Rolle – und zwischen diese lassen sich naturgemäss nur schwer Kompromisse finden. Für Regierungen ist es schwieriger geworden, Resultate zu liefern, die für alle unterschiedlichen Gruppen akzeptabel sind. Demgegenüber besteht bei der Armee, bei der Polizei oder bei Gerichten ein relativ klarer Konsens darüber, was man von ihnen erwartet.

Es scheint also gerade ihr politischer Charakter zu sein, der das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen weckt. Es ist wohl kein Zufall, dass der oberste Gerichtshof in den USA den Vertrauenszerfall der Legislative und der Exekutive mitgemacht hat – wie in kaum einem anderen Land wird der Supreme Court als politisches Gremium wahrgenommen, in dem sich verschiedene Parteien um die Durchsetzung ihrer Interessen streiten. Dabei wäre die Erwartung an ein Gericht, dass es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen urteilt und nicht nach politischen Überlegungen. Ähnlich lässt sich erklären, warum die Europäische Zentralbank (EZB) bei den Europäern weniger Vertrauen geniesst als die nationalen Notenbanken, als diese noch für die Geldpolitik zuständig waren: Die Entscheide des EZB-Rats haben weitreichende politische Auswirkungen, und er wird offenbar als politisches Gremium wahrgenommen.

Das Paradox, das wir jenen am wenigsten vertrauen, die wir wählen können ist also nur auf den ersten Blick ein Paradox: Parlament und Regierung geniessen nicht deshalb weniger Vertrauen, weil sie demokratisch legitimiert sind, sondern weil es politische Gremien sind, die das tun, was Politik im Grunde ausmacht: Sie tragen Konflikte widerstrebender Interessen um Macht und Einfluss aus.

Mehr Demokratie – aber wo?

Müssen wir uns deswegen Sorge um die Demokratie machen? Pessimisten warnen davor, dass sich die Leute mit der Abwendung von demokratischen Institutionen auch von der Demokratie als System abwenden. Darauf deuten die Daten aber wie gesagt nicht hin. Die grundsätzliche Unterstützung für die Demokratie ist in allen westlichen Gesellschaften im Grunde intakt. Auch der vielzitierte Aufstieg der «Populisten» in zahlreichen Ländern ändert daran nichts. Mehr noch: Die Nachfrage nach mehr demokratischer Mitsprache nimmt zu. Forderungen nach Volksabstimmungen als zusätzliches Instrument demokratischer Kontrolle werden ebenso erhoben wie solche nach mehr demokratischem Einfluss auf EU-Ebene.

Die entscheidende Frage ist eine andere: Wie gehen wir mit dem zunehmenden Widerspruch zwischen demokratischen Ansprüchen auf nationaler Ebene und der politischen Realität, die sich immer mehr auf internationaler Ebene abspielt, um? Während einige die Antwort in einem Zurückdrängen internationaler Institutionen und einer Stärkung der nationalstaatlichen Souveränität sehen, befürworten andere eine Demokratisierung der internationalen Politik, etwa eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat und der Kommission oder gar EU-weite Volksabstimmungen. Beide Antworten gehen vom Prinzip der Demokratie aus, wonach jene mitreden können, die von einem Entscheid betroffen sind.

Zu bedenken gilt es aber, dass Entscheidungen, die in einzelnen Staaten gefällt werden, fast immer Auswirkungen auf andere Länder haben. Der Beschluss des US-amerikanischen Präsidenten, eine Ölpipeline zu bauen, betrifft das angrenzende Kanada ebenso wie den Rest der Weltbevölkerung, die mit den Folgen eines höheren Ölverbrauchs der Amerikaner auf den Welthandel und ihre Umwelt leben muss. «Die gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten lassen sich kaum aus der Welt schaffen, weil sie überwiegend von Technologie getrieben sind», sagt Michael Zürn, Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. «Will man diese Interdependenzen beseitigen, muss man den ganzen technologischen Fortschritt zurückdrängen.»

Solange die Wähler aber weiter die nationalen Regierungen als Hauptverantwortliche sehen – und die Politiker dieses Bild gerne wahren –, wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen so bald nicht zurückkehren.

«Alle Bewerber präsentieren sich als Anti-System-Kandidaten»

Morgen findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Entscheidend könnten aber die Parlamentswahlen werden, die im Juni stattfinden, sagt der Politikwissenschaftler Laurent Bernhard.

Laurent Bernhard, der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich war spannend und ereignisreich wie kaum einer zuvor. Was sagt das über die französische Politik?

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Laurent Bernhard.

Laurent Bernhard:[*] Die Ausgangslage ist tatsächlich speziell. Normalerweise gibt es bei Präsidentschaftswahlen zwei, manchmal drei aussichtsreiche Kandidierende. Diesmal sind es vier mit realistischen Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Ausserdem haben sich die Umfragewerte der meisten relevanten Kandidierenden im Verlauf der Kampagne stark verändert. Auch das ist untypisch.

Sie beschäftigen sich in Ihrer Forschung mit politischer Kommunikation. Wie bewerten Sie den Wahlkampf aus dieser Perspektive?

Es ist bezeichnend, dass sich alle Bewerber als Anti-System-Kandidaten präsentieren. Marine Le Pen sieht sich als Vertreterin des Volkes, das die korrupten politischen Eliten stürzt; Jean-Luc Mélenchon ist das linke Pendant dazu; der Sozialliberale Emmanuel Macron präsentiert sich als derjenige, der die verkrustete französische Politik aufbricht; selbst François Fillon, der Kandidat der Konservativen, hat sich als Reaktion auf den Skandal um die Anstellung seiner Frau als Kämpfer gegen den Richterstaat inszeniert, der sich einzig dem Volkswillen unterordnet. Viele Franzosen wünschen sich einen radikalen Wandel. Aber die Rezepte der Kandidaten für diesen Wandel sind grundverschieden.

Viele Beobachter sehen Frankreich als nächste Station einer «populistischen Welle» und reihen die Wahl in die Brexit-Abstimmung und die Wahl Donald Trumps in den USA ein.

Interessant ist, dass wir in Frankreich verschiedene Arten von Populismen beobachten können. In Nordeuropa haben vor allem Rechtspopulisten Erfolg bei Wahlen, in Südeuropa sind es eher Linkspopulisten. Frankreich liegt dazwischen, hier stossen sowohl Rechtspopulismus (Le Pen) als auch Linkspopulismus (Mélenchon) auf Zuspruch.

Zumal Le Pen selber eine linke Wirtschaftspolitik verfolgt.

Ja, sie hat in den letzten Jahren auch viele Wähler gewonnen, die früher links wählten, etwa in den ehemaligen Zentren der Schwerindustrie und des Bergbaus im Norden des Landes.

Aber sind die Bezeichnungen wirklich so klar? Verwenden nicht auch die anderen Kandidaten populistische Mittel?

Man muss unterscheiden zwischen der ideologischen und der kommunikativen Ebene. Der Populismus als Ideologie bezeichnet eine Auffassung von Demokratie, die den Volkswillen über alles stellt. Im Zentrum steht der Antagonismus zwischen einem homogenen Volk und einer korrupten Elite. Populisten präsentieren sich als Vertreter des Volkes – wobei die Definition des «Volkes» variiert: für Mélenchon ist es vor allem die Arbeiterklasse, während Le Pen das Volk kulturell auffasst und Frankreich gegen das Fremde verteidigen will. Auf der anderen Seite gibt es die kommunikative Ebene. Man kann populistisch kommunizieren, ohne ein populistisches Demokratieverständnis zu haben, wie das Fillon, der Sozialist Benoît Hamon und teilweise auch Macron tun. Das hat auch mit dem politischen System Frankreichs zu tun: Die Präsidentschaftswahlen sind stark personalisiert. Das passt gut zu einem populistischen Politikstil.

Die Kandidaten der beiden etablierten Parteien, die sich bislang an der Macht abwechselten, liegen in den Umfragen zurück. Ist das eine Absage ans politische Establishment?

Definitiv. Das Image der politischen Elite ist extrem schlecht. Das mag auch damit zusammenhängen, dass das politische Personal in Frankreich ausserordentlich abgehoben ist: Die Politiker gehen fast alle auf die gleichen Universitäten, machen ähnliche Karrieren und bewegen sich fast nur in Politiker-Kreisen. Die zahlreichen Skandale der letzten Jahre trugen ihr Übriges zum schlechten Ruf bei.

Falls weder Fillon noch Hamon gewinnt, werden die Parlamentswahlen in Frankreich das erste Mal richtig wichtig.

Die Chancen von Fillon und Hamon, in den zweiten Wahlgang zu kommen, sind nicht sehr gut. Das bedeutet auch, dass der neue Präsident mit einiger Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit im Parlament haben wird.

Ja. Bisher war es so, dass die Partei des Präsidenten bei der Parlamentswahl, die wenige Wochen später stattfindet, relativ mühelos eine Mehrheit der Sitze errang. Dabei half auch das in Frankreich geltende Mehrheitswahlrecht. Diesmal könnte sich das ändern. Weder Le Pens Front National noch Macrons Bewegung «En Marche!» oder Mélenchons Allianz dürfte es gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu erringen. Macron hat immerhin den Vorteil, dass er von moderaten Teilen der Konservativen und der Sozialisten Unterstützung erhalten und mit diesen wohl gut zusammenarbeiten könnte. Le Pen und Mélenchon hingegen werden als Präsidentin bzw. Präsident auf viel Widerstand im Parlament stossen und ihre Programme wohl nicht umsetzen können. Klar ist schon jetzt: Falls weder Fillon noch Hamon gewinnt, werden die Parlamentswahlen in Frankreich das erste Mal richtig wichtig.

Die Frage, die die Öffentlichkeit am meisten beschäftigt, ist: Kann Marine Le Pen Präsidentin werden?

Die Zeit ist wohl noch nicht reif. Marine Le Pen hat, seit sie 2011 die Führung des Front National übernommen hat, ihre Wählerbasis erfolgreich ausgebaut. Doch es fällt ihr schwer, über diese treue Wählerschaft hinaus Stimmen zu holen. Die anderen Parteien waren sich stets einig, dass man nicht mit dem Front National zusammenarbeitet und sich bei Bedarf gegen ihn verbündet. Dieser «republikanische Schulterschluss» war bisher bei wichtigen Wahlen immer stark genug, um die Kandidierenden des Front Natinoal zu schlagen. Ob diese Ausschlussstrategie auch in Zukunft funktionieren wird, ist eine andere Frage.

Veranstaltungshinweis: Am 3. Mai findet in Zürich eine Podiumsdiskussion mit Laurent Bernhard und weiteren Experten zu den französischen Wahlen statt. Mehr Informationen unter Veranstaltungen.


[*] Laurent Bernhard ist Politikwissenschaftler an der Universität Zürich. Der schweizerisch-französische Doppelbürger beschäftigt sich in seiner Forschung vor allem mit politischer Kommunikation, Strategien politischer Akteuren in Abstimmungskämpfen und Populismus. Er ist Autor des Blogs 50plus1.

Kämpfer zwischen zwei Fronten

Logo_Serie_TrouvaillenDer vor 200 Jahren geborene Philipp Anton von Segesser wurde als konservativer Oppositionsführer im jungen Bundesstaat bekannt. Doch die Rolle des Luzerners war komplexer.

Publiziert in der «Zentralschweiz am Sonntag» am 16. April 2017.

Geschichte, heisst es, wird von den Siegern geschrieben. So gesehen, war die Aufgabe Philipp Anton von Segessers, des ersten wichtigen Oppositionsführers im schweizerischen Bundesstaat, keine sehr dankbare. Doch die Karriere des Luzerner Politikers zeigt, dass Verlierer manchmal eine mindestens so wichtige Rolle spielen für den weiteren Verlauf der Geschichte wie die Sieger.

Der vor 200 Jahren, am 5. April 1817, geborene Segesser war von seiner Herkunft aus einem alten Luzerner Patriziergeschlecht geprägt. Er studierte Rechtswissenschaften in Deutschland und hielt sich in Paris auf. Zurück in Luzern, trat er 1841 als stellvertretender Staatsschreiber in den Dienst der konservativen Regierung, die gerade an die Macht gekommen war. Deren Ziele unterstützte er zwar, nicht aber ihr Vorgehen. Die Berufung der Jesuiten an die höhere Lehranstalt in Luzern 1845 kritisierte er als «politischen Fehler», weil sie die Liberalen aus seiner Sicht unnötig provozierte. Die Provokation trug zur Verhärtung der Fronten im Konflikt zwischen Freisinnigen und Katholisch-Konservativen bei, die im Sonderbundskrieg 1847 gipfelte.

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Philipp Anton von Segesser.

Den Bürgerkrieg erlebte Segesser als Offizier mit. Der Sieg der Liberalen, der zur Gründung des Bundesstaats führte, war für den Luzerner eine schwere Niederlage. Nichtsdestotrotz schaffte er als einer der wenigen Katholisch-Konservativen den Sprung in den Nationalrat, der 1848 erstmals gewählt wurde. «Segesser war kein Freund des Bundesstaats, aber er sah es als sinnlos an, ihn zu bekämpfen», sagt die Luzerner Historikerin Heidi Bossard-Borner. Er verwendete fortan seine Energie darauf, innerhalb des neuen Staats die Interessen seines Kantons und der katholischen Minderheit zu vertreten und den Einfluss «Berns» so gering wie möglich zu halten.

Überzeugter Föderalist

In Erinnerung blieb Segesser als konservativer Oppositionsführer, als Gegenspieler des einflussreichen Zürcher Unternehmers und Nationalrats Alfred Escher. Dieser setzte sich für eine starke Rolle des Bundesstaats unter anderem beim Bau des Gotthardtunnels ein – ein Vorhaben, das der überzeugte Föderalist Segesser bis zum Schluss bekämpfte, weil er fürchtete, dass das Projekt das Gewicht des Bundes zu Lasten der Kantone stärken würde.

Um die Freisinnigen politisch zu schwächen, schreckten die Konservativen um Segesser auch vor antisemitischen Kampagnen nicht zurück. 1866 kamen zwei Verfassungsänderungen an die Urne, mit denen Juden bei der Religions- und Niederlassungsfreiheit den christlichen Schweizern gleichgestellt werden sollten. Während die Stimmberechtigten der Niederlassungsfreiheit mehrheitlich zustimmten, lehnten sie die Religionsfreiheit für die Juden knapp ab. In den katholischen Kantonen war die Ablehnung beider Vorlagen stärker als im Rest der Schweiz. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Segesser gewarnt, die Juden verfolgten das Ziel der «Zerstörung der christlichen Gesellschaft», und forderte die Ablehnung der «Judenartikel». Der Zuger Historiker Josef Lang erklärt, dass Segesser im Kampf gegen die Judenemanzipation nicht zuletzt ein nützliches Mittel sah, um die Liberalen zu schädigen.

Scharfe Worte gegen die Liberalen

Obwohl Segesser an seiner katholisch-konservativen Haltung nie einen Zweifel liess, war er kein sturer Ideologe. Zwar schenkte er seinen Gegnern im Nationalrat nichts. Als bei der Revision der Bundesverfassung 1871 sein Antrag, die freie Ausübung des Glaubens auf die christlichen Konfessionen zu beschränken, auf freisinnigen Widerstand stiess, spottete er über seine Gegner und schlug ihnen vor, wenn sie sich des Christentums schämten, sollten sie das Kreuz im Wappen durch eine Wurst ersetzen.

So angriffslustig Segesser sein konnte: Persönlich pflegte er enge Freundschaften über das eigene Lager hinaus. Die konfrontative Haltung vieler Konservativer teilte er nicht. Ihm war bewusst, dass Freisinnige und Konservative einen Weg für ein friedliches Zusammenleben im Bundesstaat finden mussten. Mit dem Aufflammen des Kulturkampfs wurde dieser Weg jedoch immer steiniger. Das Erste Vatikanische Konzil (1869–1870) steuerte die katholische Kirche auf einen prononciert antiliberalen und anti-aufklärerischen Kurs. Segesser, im Nationalrat ein unermüdlicher Kämpfer für die katholische Sache, stand dieser Entwicklung kritisch gegenüber. Er war in kirchenrechtlichen Fragen eher liberal eingestellt. So übte er in seiner Schrift «Der Culturkampf» von 1875 deutliche Kritik am Ersten Vatikanischen Konzil und insbesondere am Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit. Damit machte er sich in katholischen Kreisen viele Feinde.

Sonderbundskrieg als Warnung

Segesser betätigte sich auch als Rechtshistoriker und schrieb unter anderem ein einflussreiches Werk über die Rechtsgeschichte des Kantons Luzern. Seine politische Aktivität beschränkte sich nicht nur auf den Nationalrat, dem er 40 Jahre lang angehörte. Er war daneben auch Grossrat und sass über 20 Jahre in der Luzerner Regierung. Dabei lebte er die Machtteilung, die er auf Bundesebene einforderte, auf kantonaler Ebene vor. Er setzte sich 1871 dafür ein, dass die Konservativen den Liberalen drei Sitze im Regierungsrat zugestanden. Segesser habe den Kulturkampf als grosse Gefahr gesehen, sagt Bossard-Borner: «Er befürchtete eine Wiederholung der Situation, die zum Sonderbundskrieg geführt hatte.»

Und er wusste, dass die Radikalisierung auf katholischer Seite jenen Freisinnigen in die Hände spielte, die die Katholiken ausgrenzen wollten – so geschehen mit den konfessionellen Ausnahmeartikeln (unter anderem Klosterverbot und Jesuitenverbot) in der revidierten Bundesverfassung von 1874.

Als moderater, pragmatisch denkender Konservativer kämpfte Segesser in den unruhigen Anfangszeiten des Bundesstaats an zwei Fronten: einerseits gegen die Erzkonservativen innerhalb der katholischen Konfession, andererseits gegen den wachsenden Einfluss des Bundesstaats und für die politische Integration der Katholiken in eben jenen Staat. Deren ersten Höhepunkt erlebte er jedoch nicht mehr: 1891, drei Jahre nach Segessers Tod, wurde mit seinem Luzerner Gesinnungsgenossen Josef Zemp der erste Katholisch-Konservative in den Bundesrat gewählt.

 

Dieser Beitrag ist Teil der Serie «Trouvaillen aus den Anfängen des Bundesstaats». Bereits publiziert:

Wolf Linder über Cleavages und Konkordanz

Im zweiten Napoleon’s Nightmare Roundtable vom 23. März 2017 spricht der emeritierte Professor Wolf Linder über gesellschafltiche Konflikte und Konkordanzdemokratie in der Schweiz.

Ihm zufolge spielen traditionelle Gegensätze etwa zwischen Stadt und Land weiterhin eine Rolle in der Schweizer Politik. Zugleich seien neue Konflikte entstanden, etwa jener zwischen Öffnung und Bewahrung, der sich in Fragen rund um die Globalisierung zeigt. Die Konkordanz vermöge indes Konflikte zu überbrücken. Allerdings hat sich laut Linder die politische Kultur zulasten von Kompromisslösungen gewandelt. Trotzdem sieht er die Konkordanz nicht gefährdet: Denn die direkte Demokratie zwinge die Parteien auf Regierungsebene quasi zur Zusammenarbeit.

Das Gespräch an der Universität Bern wurde per Livestream auf Facebook übertragen. Hier können Sie das Video nachsehen. Oder hier das Gespräch hier als MP3 downloaden.

Die Demokraten: Die andere Geschichte der SVP

Die SVP, deren Vorläuferin, die Bauernpartei, vor 100 Jahren in Zürich gegründet wurde, hat noch eine andere, weniger bekannte Wurzel: die Demokratische Bewegung des 19. Jahrhunderts. Diese setzte sich für die direkte Demokratie ein – und für eine sozialistische Wirtschaftspolitik.

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien am 16. März 2017 in der «Luzerner Zeitung».

Es könnte der Titel einer Albisgüetli-Rede sein. «Alles für das Volk! Alles durch das Volk!» Nein, die Losung stammt nicht von einem SVP-Politiker. Aber weit daneben liegt die Vermutung nicht. Immerhin waren diese Worte die Losung der demokratischen Bewegung, und die ist eine der Vorläuferinnen der SVP, die 1971 gegründet wurde.

An der Parteigründung beteiligt war einerseits die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB). Sie setzte sich aus verschiedenen kantonalen Parteien zusammen, die im frühen 20. Jahrhundert gegründet worden waren – angefangen mit der Zürcher Bauernpartei, deren Gründung vor 100 Jahren dieses Wochenende mit einem Fest gefeiert wird. Die zweite Wurzel ist heute weniger bekannt, obwohl sie für die Schweizer Politik mindestens so bedeutend war wie die BGB: die Demokratische Bewegung.

Vorkämpfer für direkte Demokratie

Die Demokraten formierten sich in der Mitte des 19. Jahrhunderts, kurz nach der Gründung des Bundesstaats 1848. Wie die BGB waren sie ein Kind des Freisinns. Sie standen dem neuen Staat positiv gegenüber (im Gegensatz zu den Katholisch-Konservativen), waren aber mit der Politik der freisinnigen Machtelite unzufrieden.

Eigentlich ist es nicht ganz korrekt, von einer «Demokratischen Bewegung» zu sprechen, weil es in Tat und Wahrheit verschiedene Bewegungen in mehreren Kantonen waren. Die generelle Stossrichtung war aber überall die gleiche: Einerseits wollten die Demokraten die «aristokratische» Herrschaft des freisinnigen Establishments brechen und die demokratischen Rechte des Volkes ausweiten. Man muss sich vor Augen halten, dass die meisten Kantone wie auch der Bund im Wesentlichen repräsentative Demokratien waren. Die demokratische Opposition forderte direktdemokratische Ergänzungen dieser Systeme: Referendum, Volksinitiative und Abberufungsrecht für Regierung und Parlament.

Andererseits waren die Demokraten die ersten, welche die aufkommende soziale Frage wirklich thematisierten. Sie sprachen sich für Arbeitnehmerschutz, die Einrichtung von Sozialsystemen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus. Postulate in diese Richtung waren zuvor bereits von einzelnen Radikalen gemacht worden, so etwa den aus Deutschland in die Schweiz geflohenen Brüdern Wilhelm und Ludwig Snell. «Ausländische Einflüsse, die von Flüchtlingen ausgingen», hätten bei der Entstehung der Bewegung mitgewirkt, schreibt Peter Gilg in seiner Dissertation zum Thema von 1951.

Dieses Programm kam vor allem bei der Landbevölkerung und bei den Arbeitern gut an. Um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, führten die Demokraten grosse Volksversammlungen durch. Nach heutigen Massstäben könnte man die Bewegung als linkspopulistisch bezeichnen.

Friedrich Locher, Anführer der Demokraten, gegen Alfred «System» Escher (Karikatur: Stadtarchiv Zürich)

Gegen das «System Escher»

Die machthabenden Freisinnigen empfanden die Forderungen der Demokraten als Provokation. Sie sahen in der direkten Demokratie eine Gefahr für den Fortschritt des Landes, dessen Richtung sie klar zu erkennen glaubten, dasselbe aber offenbar dem Volk nicht zutrauten.

Symbolfigur des liberalen Establishments war Alfred Escher. Der Zürcher Unternehmer, National- und Regierungsrat vereinigte so viel Macht auf sich wie wohl kein Schweizer Politiker vor oder nach ihm. Er zog im Bundeshaus die Fäden, stellte ein Grossprojekt nach dem anderen auf die Beine – von der Polytechnischen Hochschule (heute ETH) über die Schweizerische Kreditanstalt (heute Credit Suisse) bis zum Gotthardtunnel –, finanzierte sie mit und profitierte als Unternehmer davon.

Doch schon bald wuchs der Widerstand gegen die kompromisslose Politik Eschers, der keinen Widerstand und keine Mitsprache wünschte. Die Demokraten prangerten Korruption und Vetternwirtschaft im «System Escher» an. Im Kanton Zürich wurde der Ruf nach einem Machtwechsel, nach mehr direkter Demokratie lauter. Nachdem die Demokraten in Baselland bereits 1863 eine neue Verfassung mit weitgehenden direktdemokratischen Instrumenten durchgebracht hatten, stellten ihre Mitstreiter in Zürich ähnliche Forderungen. Als diese zunehmend lauter und drängender wurden, willigte die Zürcher Regierung schliesslich in eine Totalrevision der Kantonsverfassung ein. 1869 stimmten die Zürcher Stimmbürger der neuen Verfassung zu, die mit der Volksinitiative und dem Referendum die zentralen Anliegen der Demokraten aufnahm.

Soziale Reformen

In den folgenden Jahren feierten die Demokraten in anderen Kantonen ähnliche Erfolge. In jenen Kantonen, in denen die direkte Demokratie bereits etabliert war, namentlich in den Landsgemeindekantonen, fokussierte die Bewegung auf soziale Reformen. So etwa in Glarus, das mit dem Fabrikgesetz 1864 als erster Kanton die Arbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag begrenzte. Das Gesetz wurde zum Vorbild für das eidgenössische Fabrikgesetz von 1877 – genauso wie das fakultative Referendum, dem die Demokraten in vielen Kantonen zum Durchbruch verholfen hatten, Pate stand für die Einführung dieses Instruments auf Bundesebene 1874.

Nachdem viele ihrer Forderungen erfüllt waren, bekamen die Demokraten Mühe, ihre Daseinsberechtigung weiter unter Beweis zu stellen, obschon sich die einstige Bewegung unterdessen zu einer ordentlichen Partei umformiert hat. Hinzu kam zunehmende Konkurrenz: zunächst durch die Sozialdemokraten, die um die Stimmen der Arbeiter buhlten; später durch die BGB, welche die Landbevölkerung – ein wichtiges Wählersegment der Demokraten – ansprach. Während die BGB nach der Einführung des Proporzsystems bei den Nationalratswahlen 1919 abräumten, verlor die Demokratische Partei die Hälfte ihrer Sitze und konnte nur 6 halten. Sie wurde national weitgehend unbedeutend. Lediglich in einigen Kantonen (Glarus, Graubünden, Thurgau) konnte sie sich als relevante Kraft behaupten.

Ein letzter Versuch für einen neuen Aufschwung scheiterte 1964, als die Partei eine Initiative gegen Überfremdung lancierte, die aber wegen interner Streitigkeiten versandete. 1971 schlossen sich die Glarner und Bündner Sektion mit der BGB zur Schweizerischen Volkspartei zusammen. Die Zürcher Demokraten wurden von der einstigen Erzfeindin FDP geschluckt.

BDP sieht sich als Erbin

Lange wehte der demokratische Geist noch in der SVP. Die Glarner und Bündner Sektionen standen deutlich links des konservativen «Zürcher Flügels», der unter der Führung von Christoph Blocher in den 1990er Jahren die Oberhand gewann. Der letzte Rest des Erbes der Demokraten verabschiedete sich bei der Parteispaltung 2008 zur BDP. Deren Präsident Martin Landolt sieht seine Partei als die einzige legitime Erbin der Demokraten: «bürgerlich, aber fortschrittlich denkend und mit einem Herz für die Schwächeren der Gesellschaft», wie er deren Gedankengut beschreibt.

Einzig die Anti-Establishment-Rhetorik scheint bei der SVP verblieben zu sein. «Alles für das Volk! Alles durch das Volk!» ist jedenfalls kein oft gehörter Slogan an BDP-Wahlkampfveranstaltungen.

 

Siehe auch den Beitrag Der Aufstieg der Bauern

Der Aufstieg der Bauern

Vor 100 Jahren wurde in Zürich die Bauernpartei gegründet und damit der Grundstein zur heutigen SVP gelegt. Die Partei pflügte die politische Landschaft um – und setzte neue Massstäbe in Sachen Polit-Marketing.

Publiziert in der Luzerner Zeitung und im St. Galler Tagblatt am 16. März 2017.

SVP-Nationalrat Albert Rychen fiel aus allen Wolken. «Sehr aussergewöhnlich» und «hochproblematisch» sei das Vorgehen seiner Zürcher Parteikollegen, kritisierte der Berner am 3. Juli 1992. Was war passiert? Die SVP-Sektion des Kantons Zürich hatte soeben mit überwältigendem Mehr die Nein-Parole zum Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beschlossen – noch bevor das Vertragswerk ins Parlament gekommen war. Rychen, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und EWR-Befürworter, sah die Partei vor einer Zerreissprobe. Noch im Vorjahr hatte sich die SVP in ihrem Parteiprogramm im Grundsatz für den Vertrag ausgesprochen. In der Bundeshausfraktion waren die Meinungen geteilt. Besonders die Berner und Westschweizer Vertreter sprachen sich für eine Annäherung der Schweiz an die damalige EG aus.

Doch Christoph Blocher hatte andere Pläne. Nachdem er sich das Präsidium der Zürcher Kantonalpartei gesichert und sie auf seine Seite gebracht hatte, weibelte er auf nationaler Ebene für ein Nein – mit Erfolg. Während die Berner und Waadtländer SVP die Ja-Parole beschlossen, folgten die Delegierten der SVP Schweiz mehrheitlich dem Zürcher Flügel. Der Rest ist bekannt: Am 6. Dezember 1992 lehnten die Stimmberechtigten den EWR-Beitritt mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen ab. Die SVP, bis dahin eine eher unscheinbare bürgerliche Partei, stand plötzlich als grosse Siegerin da.

Bauern fühlten sich vom Freisinn vernachlässigt

Es war nicht das erste Mal, dass die Zürcher SVP innerhalb der eigenen Reihen eine Pionierrolle einnahm. Vor 100 Jahren, im März 1917, wurde in Zürich die «Bauernpartei» gegründet, als Abspaltung vom Freisinn. Es war die erste kantonale Sektion der späteren Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), aus der 1971 die SVP wurde. Ein Jahr nach Zürich wurde auch in Bern eine Bauernpartei aus der Taufe gehoben. Diesen Sonntag feiert die Zürcher SVP ihr 100-jähriges Bestehen mit einem grossen Fest.

Den Ausschlag für die Gründung gaben im Wesentlichen zwei Entwicklungen. Zum einen fühlten sich viele Bauern von den Freisinnigen vernachlässigt. Sie warfen ihnen eine industrie- und konsumentenfreundliche Politik vor und machten sie für die tiefen Preise verantwortlich. Die Parteigründungen wurden zudem erleichtert durch den Wechsel zum Proporzsystem, der auf Bundesebene 1918 beschlossen wurde. Das bis dahin bei Nationalratswahlen und in den meisten Kantonen geltende Majorzsystem bevorzugte grosse Parteien. Das änderte sich 1919, als der Nationalrat erstmals im Proporz gewählt wurde. Die neugegründeten Bauernparteien räumten ab: Aus dem Stand holten sie 29 von 189 Sitzen – und waren als ernstzunehmende politische Kraft etabliert.

Zehn Jahre später eroberten sie mit Rudolf Minger den ersten Bundesratssitz. Am stärksten war die neue Partei, die erst 1936 offiziell als nationale Partei gegründet wurde, im Kanton Bern. Dieser stellte noch 1979 fast die Hälfte aller Nationalräte der SVP und sämtliche Bundesräte, welche die Partei bis dahin gestellt hatte. Während Jahrzehnten war die Partei fast ausschliesslich in den ländlichen, protestantischen Gebieten der Deutschschweiz präsent. Durch den Fokus auf die Vertretung der Bauern und ländlichen Gewerbetreibenden war ihr Wählerpotenzial allerdings beschränkt. Das änderte sich Ende der 1980er-Jahre. Unter Christoph Blocher wurde der Zürcher Flügel stärker. Er positionierte sich klar rechts, konservativ, zuwanderungskritisch und gegen eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz. Das EWR-Nein war die Sternstunde dieses neuen Kurses.

Provokative Forderungen, zugespitzte Slogans

Damit einher ging ein neuer Stil, den Blocher bereits mit der Zürcher SVP kultiviert hatte und den die nationale Partei bis heute pflegt: provokative Forderungen, zugespitzte Slogans, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Bekanntheit erlangte etwa das sogenannte «Schlitzer»-Inserat: Im August 2011 wurde im Berner Oberland ein Schweizer von einem Kosovaren mit einem Messer schwer verletzt. Die SVP schaltete daraufhin ein Wahlkampfinserat mit dem Titel: «Das sind die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung: Kosovaren schlitzen Schweizer auf!»

Sinnbild des Stilwechsels: Das sogenannte «Schlitzer»-Inserat, das die SVP im Wahlkampf 2011 einsetzte.

Als Folge davon wurden der Generalsekretär und seine Stellvertreterin vom Berner Obergericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt; der Fall ist vor Bundesgericht hängig. Nicht nur gegen Ausländer, auch gegen die anderen Parteien schiesst die SVP scharf: Als «Linke und Nette», «heimatmüde» und «Volksverräter» wurden sie schon bezeichnet, welche die Schweiz in die EU führen wollten und das Land in Richtung einer «Diktatur» steuerten.

Zudem hat die SVP auch die direkte Demokratie für sich entdeckt. 1992 lancierte sie – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – eine Volksinitiative, die eine drastische Einschränkung des Asylrechts forderte. Das Begehren scheiterte an der Urne, ebenso wie die meisten der folgenden Initiativen der SVP. Doch sie halfen und helfen der Partei, Wähler zu gewinnen und zu mobilisieren.

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«Giftmischer im Bundeshaus»: Plakat zur Abstimmung über Schengen/Dublin (2005).

Die SVP habe sich zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt, sagt der Historiker Damir Skenderovic. «Sie führt einen Diskurs, der vom Gegensatz zwischen ‹Volk› und ‹Eliten› geprägt ist.» Dabei mache sie sich ihre Wurzeln als Bauernpartei zunutze und pflege das rückwärtsgewandte Bild der bäuerlich-ländlichen Schweiz. SVP-Nationalrat Alfred Heer kann mit dem Begriff Populismus dagegen wenig anfangen: «Wenn man sich für die Interessen der Schweiz einsetzt, bin ich gerne ein Populist.»

Populismus oder nicht: Die neue Strategie der SVP hatte Erfolg. Zwischen 1991 und 1999 konnte sie ihren Wähleranteil von 11,9 auf 22,5 Prozent beinahe verdoppeln, seither konnte sie nochmals fast so stark zulegen. Die SVP wuchs insbesondere auch ausserhalb ihrer traditionellen Wählerbasis: Sie wurde plötzlich auch von Arbeitern gewählt, die bis dahin mehrheitlich sozialdemokratisch gestimmt hatten. Sie gründete zahlreiche neue Sektionen, die «ganz auf der Linie des Zürcher Flügels lagen», sagt Skenderovic. Dieser wurde damit zunehmend dominanter.

Stärken sind auch die grössten Hindernisse

Seit sich die moderateren Teile der SVP in Form der BDP abspalteten, sind die Flügelkämpfe innerhalb der Partei Geschichte. Sie tritt heute ausserordentlich geschlossen auf. Auch Alfred Heer sagt, dass die SVP homogener sei als andere Parteien. «Das liegt an unserem klaren Profil: Wenn jemand der SVP beitritt, teilt er unsere Werte.»

Die Stärke der SVP bei Wahlen – das trennscharfe Profil und der wenig kompromissbereite Stil – ist zugleich ihr grösstes Hindernis im politischen Alltag: Sie kann ihre Wahlerfolge nur eingeschränkt in politischen Einfluss ummünzen. In National- und Ständerat ist sie regelmässig isoliert, auch wenn seit Allianzen mit der FDP etwa in Wirtschaftsfragen öfter von Erfolg gekrönt sind. In der Migrations- oder der Aussenpolitik dagegen steht die SVP oft auf verlorenem Posten, wie etwa die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative gezeigt hat.

Die Partei reagierte darauf mit dem Rückgriff auf Bewährtes: Sie kündigte eine weitere Volksinitiative an. Das Begehren zur Kündigung der Personenfreizügigkeit soll im Sommer lanciert werden. Damit dürfte die Partei eines der wichtigsten innenpolitischen Themen der nächsten Jahre weiter prägen.

Siehe auch den Beitrag Die Demokraten: Die andere Geschichte der SVP