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Littérature napoléonienne – Buchempfehlungen 2016

Die Redaktion von «Napoleon’s Nightmare» stellt wiederum ihre Buchempfehlungen aus dem endenden Jahr 2016 vor. Die vorgestellten Werke beschäftigen sich mit der Versammlungs- und der direkten Demokratie, ihrem Verhältnis zu den Menschenrechten, dem Schweizer Wahlrecht und – eine Alternative? – dem Losverfahren, sie gehen dem Populismus, dem Kulturkampf und dem Amtlichen Bulletin nach oder legen gar das Staatsrecht aller Kantone dar.

Von Claudio Kuster und Lukas Leuzinger

 

gross-unvollendeteAndreas Gross: Die unvollendete Direkte Demokratie – 1984–2015: Texte zur Schweiz und darüber hinaus (Werd)
Politiker, die sich nicht nur an der nächsten Wahl oder Abstimmung orientieren, sondern sich auch darüber hinaus Gedanken machen über die Demokratie, sind heutzutage eine Ausnahme. Zu diesen Ausnahmen gehört bzw. gehörte Andreas Gross, SP-Nationalrat von 1991 bis 2015. Neben (oder gerade im Rahmen) seiner Tätigkeit als Parlamentarier schrieb er regelmässig in Zeitungsartikeln, Essays und Büchern über Fragen der Demokratie in der Schweiz, in Europa und dem Rest der Welt. «Die unvollendete Direkte Demokratie» umfasst eine breite Auswahl dieser Texte. Darin zeigt sich die unbändige Neugier des ausgebildeten Politikwissenschaftlers und Historikers, der über Reformen der Volksrechte in der Schweiz genau so gerne nachdenkt wie über Repression gegen Oppositionelle in Russland und mit dem man stundenlang angeregt über die Wahlen in den USA diskutieren kann.

Im Fokus des Buches steht die direkte Demokratie (die Gross konsequent gross schreibt). Mit seinem Verständnis über die historischen Ursprünge wie auch seiner praktischen Erfahrung mag er nicht in den Chor jener einstimmen, die das Heil in höheren (Unterschriften-)Hürden für Volksinitiativen sehen. Gleichzeitig löst es bei dem Sozialdemokraten Unbehagen aus, wenn Initiativen in Konflikt mit Grundrechten geraten (siehe dazu das Buch von Lorenz Engi). Seit 2009, also just seit Initiativen nicht nur von links, sondern auch von rechts regelmässig obsigen, plädiert Gross daher für strengere Regeln hinsichtlich der Ungültigkeit von Volksbegehren.

Das Buch eignet sich vorzüglich, um zum Nachdenken angeregt zu werden, aber auch als Übersicht über die Praxis der direkten Demokratie im Ausland ebenso wie ihre Entstehung in der Schweiz. Der Zürcher Gross erweist dabei der in Winterthur domizilierten Demokratischen Bewegung die gebührende Reverenz, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die direkte Demokratie durchsetzte – erst in Zürich, dann in der Schweiz. Ob sich die helvetische Erfahrung indes so leicht auf das heutige Europa übertragen lässt, wie es Gross vorschwebt, mag man bezweifeln; Lesenswert sind solche Gedanken alleweil. Die lange Zeitspanne, die das Buch abdeckt, erlaubt darüber hinaus auch einen Einblick in die Entwicklung der Debatte über die direkte Demokratie hierzulande. Dabei stellt man überrascht fest, dass sich die Klagen über die Gefahren und Schäden der Volksrechte und der «Initiativenflut» vor dreissig Jahren gar nicht so sehr von heute unterscheiden.

engi-menschenrechteLorenz Engi: Menschenrechte in der Demokratie – Zur Grundrechtsdiskussion in der Schweiz (Chronos)
Rechtsphilosoph Lorenz Engi nimmt sich in seinem äusserst lesenswerten und verständlich verfassten Essay dem Spannungsfeld Menschenrechte–Demokratie an, das gerade im Vorfeld und Nachgang zu einigen Volksinitiativen auch öffentlich rege debattiert wird. Im ersten Teil werden die Menschenrechte systematisch analysiert und dargelegt, dass diese zwar – als Ausfluss der Würde des Menschen – naturrechtlich vorgegeben sind, jedoch darauf genauer konkretisiert werden müssen, damit Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit die nötige Substanz und Justiziabilität gewinnen. Dieser Gestaltungsprozess bedürfe politischen und rechtlichen Entscheidungen, zumal der Menschenrechtsschutz nur bedingt universeller Natur sei: Die historische, kulturelle, soziopolitische und religiöse Heterogenität zwischen Kontinenten, Regionen und Staaten, rufe nach einem kaskadierenden Modell, das die Eigenheiten der einzelnen Entitäten Rechnung trage. Im katholischen Italien und im laizistischen Frankreich könne und solle etwa die Religionsfreiheit nicht exakt gleich ausgestaltet sein.

Im zweiten Teil gelangt die Demokratie ins Spiel, die ihrerseits vom Gleichheitsprinzip getragen ist und somit bereits eine ideelle Nähe zu den Menschenrechten mit sich bringt. Die Demokratie und damit das Politische bieten sodann das Verfahren und die nötige Legitimationszufuhr zur erwähnten unabdingbaren Konkretisierung der Menschenrechte. Demokratie und Menschenrechte haben also die gleiche Wurzel, was aber nicht bedeute, dass im konkreten Einzelfall (wie dem Minarettbauverbot) keine Konflikte entstehen könnten. Hier sei ein Ausgleich zu finden, ein Primat des einen oder anderen gebe es nicht.

Der letzte Teil warnt Engi vor drei häufigen «Fallen», in die gerade Menschenrechtsaktivisten nur allzu häufig trampeln. Erstens: Grundrechte sind nur vermeintlich klar, sie müssen stets ausformuliert, ja können selbst eingeschränkt werden. Zweitens: Der alleinige Rückgriff aufs Völkerrecht (EMRK) ist falsch; Menschenrechte sind auch eine interne Aufgabe. Drittens: Aus ihnen lässt sich keineswegs alles konstruktivistisch ableiten, sie vermögen das Politische nicht zu ersetzen.

mueller-populismusJan-Werner Müller: Was ist Populismus? – Ein Essay (Suhrkamp)
Donald Trump ist der aktuell wohl bekannteste. Aber auch Hugo Chavez, Viktor Orbán, Silvio Berlusconi, Marine Le Pen, Beppe Grillo, Geert Wilders, Bernie Sanders, Recep Tayyip Erdogan bis hin zu Chrstoph Blocher dürfen sich mit der Bezeichnung schmücken: Populisten, wohin das Auge reicht. Doch sind sie dies wirklich alle? «Was ist Populismus?» von Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller beantwortet diese Frage, indem er diesen dieser Tage allzu schnell vorgebrachten Begriff präzise definiert.

Populismus wird gerne dort geortet und vorgeworfen, wo Parteien und Politiker die Eliten kritisieren, wo sie allzu stark simplifizieren und grosse Versprechen von sich geben, sich dem Volk anbiedern und die Sorgen der einfachen Bürger zu erkennen glauben. Doch so einfach ist es nicht, wie Müller im vorliegenden Essay anschaulich herleitet. Kritik am politischen Establishment ist nicht per se populistisch, auch muss nicht gleich das inflationär gebrauchte P-Wort bemüht werden, wenn in der politischen Kommunikation rhetorisch zugespitzt wird.

Charakteristisch, ja ein notwendiges Kriterium schlechthin für populistische Bewegungen oder Personen sei ihr moralischer Alleinvertretungsanspruch, wonach nur sie das wahre, «reine» Volk verträten, während alle anderen Parteien korrupt seien und das Volk verrieten. Wesensbestimmend ist also eine antipluralistische und damit geradezu antidemokratische Grundhaltung. Wichtig scheint überdies Müllers Feststellung, dass der Populismus an sich kein eigenes inhaltliches, politisches Programm in sich trage. Während die Kampfvokabel oftmals fast automatisch als Synonym für Rechtspopulismus gilt, zeigt etwa der Blick nach Südeuropa oder Südamerika, dass dem keineswegs immer so sein muss. Selbst Technokraten hätten mitunter populistische Züge, wenn sie etwa die Alternativlosigkeit ihrer unliebsamen Massnahmen behaupten. (Siehe auch die ausführliche Rezension Was ist Populismus?)

kappeler-staatsgeheimnisseBeat Kappeler: Staatsgeheimnisse – Was wir über unseren Staat wirklich wissen sollten (NZZ Libro)
Als «Staatskunde für Fortgeschrittene» wurden Beat Kappelers «Staatsgeheimnisse» auch schon bezeichnet. Wirkliche Geheimnisse entlüftet der Ökonom und ehemalige Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes dabei zwar nicht (nicht einmal das Kapitel über den «geheimen» Bundesratsbunker zu Kandersteg vermag diese Klassifizierung zu rechtfertigen). In 53 kompakten Einsichten, die auf seinen Kolumnen in der «NZZ am Sonntag» basieren, wirft Kappeler aber Licht auf bisher oftmals unterschätzte, vergessene, ignorierte oder mystifizierte Gegebenheiten und Geschichten der schweizerischen Staatswesens.

«Wer zieht die Sprachgrenzen?», fragt er etwa in einem Kapitel. Die Antwort: Niemand, denn die einzelnen Gemeinden legen selber fest, ob sie französisch, deutsch, italienisch oder rätoromanisch sprechen wollen. Damit entsteht zwar keine exakte Sprachgrenze, zumal diverse Gemeinden mehrsprachig sind. Dafür wird im Gegensatz zu Belgien oder der Ukraine hierzulande kaum über diese Frage gestritten. – In einem anderen Kapitel enthüllt Kappeler das Geheimnis des Panaschierens bei den Parlamentswahlen im Proporz. In der Tat ist man sich kaum bewusst, wie wichtig die in der Schweiz verbreiteten «offenen Listen» sind, also die Möglichkeit, Wahllisten abändern zu dürfen. Durch das Panaschieren werden nämlich die Parteien ein Stück weit ausgeschaltet, da die Platzierung auf der Wahlliste durch den Parteivorstand nicht mehr ausschlaggebend ist.

Die mit spitzer, zuweilen (vor allem wenn es um Gewerkschaften geht) polemischer Feder verfassten Kapitel können aber auch da und dort übers Ziel hinausschiessen. Etwa wenn Kappeler den «Mythos» des Generalstreiks und der Einführung der Proporzwahl 1918 entlarven will: Weil der Streik im November stattfand, die Proporzwahl aber bereits im Oktober davor an der Urne besiegelt worden war, glaubt Kappeler, dass letzteres unmöglich mir ersterem Ereignis zusammen hängen konnte. Nichtsdestotrotz, seine süffigen Kolumnen sind stets gut lesbar und alleweil anregend. (Siehe auch Beat Kappelers Gastbeitrag Verfassungsbruch – jederzeit und leichten Herzens aus diesem Buch.)

auer-staatsrechtAndreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone (Stämpfli)
Eine weitere Staatsrechts-Bibel: Ist das nötig? Reichen die bewährten von Biaggini, Haller, Tschannen, Häfelin und Konsorten sowie die diversen Verfassungskommentare denn nicht aus? Andreas Auer, das ist der grosse Unterscheid zu jenen Standardwerken, befasst sich hier (fast) nicht mit dem nationalen Staatsrecht, sondern mit demjenigen der Kantone – aller 26 Kantone! Mit «Staatsrecht» bezeichnet der emeritierte Staatsrechtsprofessor «jene Rechtsnormen, welche der Verfassung im materiellen Sinn zugeordnet werden». Dazu gehören regelmässig auch die kantonalen Organisations- und Wahlgesetze.

Auf 628 Seiten werden hier also die Organisation der Gliedstaaten (von den parlamentarischen Vorstossarten bis zum Aufbau des Gerichtswesens), ihre Gebietseinteilung und die Autonomie ihrer Gemeinden, der Aufbau und die Funktion des kantonalen und kommunalen Rechts erläutert. Als ehemaliger Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) widmet sich Auer natürlich auch ausführlich der kantonalen Demokratie und ihrer mannigfaltigen Ausgestaltung der politischen Rechte: vom konstruktiven und Behördenreferendum über die Gültigkeit von Volksinitiativen bis hin zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Parlamentswahlsystemen, Unterschriftensammlungen und diversen Verfahrensregeln. Nebst Finanzen, Bürgerrecht, Kirche und Grundrechten schliesst Auer mit Kapitel 13 und einem weiteren seiner Steckenpferde: der Verfassungsgerichtsbarkeit – alles andere als ein Novum hierzulande, wie Politik und Medien gerne suggerieren.

Die 26 Kantone werden dabei glücklicherweise nicht seriell und separat behandelt, sondern thematisch strukturiert allesamt gleichzeitig. Auer bildet hierfür jeweils übersichtliche Gruppen und Untergruppen, Normal- und Sonderfälle. In welche Gruppe ein spezifischer Kanton gehört, lässt sich oftmals den Fussnoten entnehmen, die auf Tausende Verfassungsartikel verweisen. Auer legt sichtlich Wert darauf, alle Kantone gleich zu behandeln und in seinen Darstellungen paritätisch zu berücksichtigen. Etwas dünn gesät sind einzig die Literaturhinweise zu den individuellen Fragestellungen.

comment-bulletinFrançois Comment (Hrsg.): 125 Jahre Amtliches Bulletin der Bundesversammlung (Parlamentsdienste)
Im Jahre 1891 wurde nicht nur erstmals ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt, der Bundesfeiertag geboren, ja mit der nationalen Volksinitiative die direkte Demokratie schlechthin eingeführt, sondern auch die Voten im Bundesparlament erstmals offiziell schriftlich festgehalten. Zum 125-jährigen Jubiläum des Amtlichen Bulletins beschenkt uns nun sein Chefredaktor, François Comment, mit einer Festschrift auf dieses parlamentarische Institut – natürlich, wie das Bulletin selbst, dreieinhalbsprachig (drei Amtssprachen plus ab und an ein rätoromanischer Farbtupfer).

Der Herausgeber selbst stellt in einer detaillierten Chronologie von 1848 bis 2016 die Etappen, Versuche, Meilensteine und Rückschläge dar, die das «Amtliche stenographische Bülletin», wie es damals hiess, durchgemacht hat. Nicht weniger als 40 Anläufe – einmal vonseiten welscher Nationalräte, dann vom Bundeskanzler, schliesslich auch von Journalisten und der Stenografenzunft – sollte es benötigen, um das detaillierte Tagebuch der parlamentarischen Debatten einzuführen. Das Ziel war seit jeher dasselbe: Öffentlichkeit der Gesetzgebung herzustellen, indem in möglichst kurzer Frist die mündlichen Voten verschriftlicht und publiziert werden.

Die Festschrift enthält darüber hinaus Erinnerungen, Grussworte und Aufsätze von 15 weiteren Autoren, die ein überraschend breites Spektrum abdecken: Erwähnenswert sind etwa die Beiträge der Historiker Lucas Chocomeli und Thomas Brodbeck. Diese gehen der Entstehungsgeschichte der öffentlichen Ratsprotokolle in diversen Parlamentsdemokratien nach und zeigen auf, wie die Bevölkerung im 19. Jahrhundert über die Parlamentsverhandlungen informiert wurde, als noch keine Protokolle existierten. Schliesslich stand das Bulletin auch immer wieder selbst im Zentrum von genuin politischen Debatten (um Finanzen und Personal musste es ohnehin ständig kämpfen). Etwa als 1935 aufflog, dass einer seiner Stenographen beim Zürcher Ableger der NSDAP aktiv war. Oder als 1939 schliesslich doch noch ein Rednerpult im etwas chaotisch wirkenden Nationalratssaal installiert wurde, mithin um den totalitär-antiparlamentarischen Strömungen jener Zeit entgegenwirken zu können.

ladner-gemeindeversammlungAndreas Ladner: Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament – Überlegungen und empirische Befunde zur Ausgestaltung der Legislativfunktion in den Schweizer Gemeinden (IDHEAP)
Die Gemeindeversammlung ist in der Schweiz die am weitesten verbreitete Form der Demokratie. Rund 80 Prozent der Gemeinden kennen die Institution. Ein Trend zu einem Wechsel hin zu Parlamenten ist nicht auszumachen. Während einige Gemeinden in jüngerer Vergangenheit eine gewählte Legislative schufen, lösten andere ihr Parlament wieder auf. Im Buch Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament vergleicht Andreas Ladner, Politikwissenschaftler der Universität Lausanne, die beiden Modelle im Detail.

In den ersten beiden Teilen des Buches beschreibt Ladner die beiden Demokratiemodelle anhand statistischer Auswertungen, die in erster Linie auf der bislang drei mal durchgeführten Gemeindeschreiberbefragung basieren (die Daten stammen aus den Jahren 1988, 1998 und 2009). Die Ergebnisse sind interessant und zuweilen durchaus überraschend. Bekanntlich ist das Versammlungssystem vor allem in der Deutschschweiz verbreitet, während man in der Romandie stärker auf Parlamente setzt. Dabei gibt es aber auch innerhalb der Sprachregionen beträchtliche Unterschiede. So kennen etwa im Wallis und im Jura neun von zehn Gemeinden, in der Waadt immerhin die Hälfte eine Gemeindeversammlung. Demgegenüber ist das Versammlungssystem in Neuenburg und Genf gänzlich unbekannt. In Neuenburg befindet sich mit der Gemeinde Les Planchettes auch die kleinste Parlamentsgemeinde der Schweiz: Von den 220 Einwohnern sitzen 5 Prozent im Parlament! Demgegenüber hält man in Rapperswil-Jona SG trotz mittlerweile rund 27’000 Einwohnern an der Gemeindeversammlung fest.

Obschon Gemeindeversammlungen in der Westschweiz weniger Verbreitung finden, sind die Romands alles andere als versammlungsmüde, wie die Daten zeigen: Die höchste Beteiligung an Versammlungen weisen die Kantone Waadt, Appenzell-Innerrhoden und Tessin mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent auf. In der Waadt könnte dieser hohe Wert damit zusammenhängen, dass dort relativ viele Gemeinden über sämtliche Geschäfte befinden, während in Innerrhoden eine Rolle spielen könnte, dass es in allen Gemeinden nur eine Gemeindeversammlung pro Jahr gibt. Beide Erklärungen wären ein Hinweis darauf, dass die Beteiligung umso höher ist, je mehr wichtige Geschäfte an den Versammlungen behandelt werden. Insgesamt zeigt sich aber ein geradezu schockierender Zerfall der Beteiligung zwischen 1998 und 2009, gerade in mittleren und grossen Gemeinden, wo die Teilnehmerzahlen innerhalb eines Jahrzehnts bis zu einem Drittel gesunken sind.

Im letzten Teil der Studie analysiert Ladner die Vor- und Nachteile von Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. Gemäss der Auswertung der Gemeindeschreiberbefragung gehen Gemeindeversammlungen tendenziell mit einem höheren Interesse der Bürger an der Politik einher. Demgegenüber liegt die Zahl und der Einfluss der Parteien in Parlamentsgemeinden im Schnitt höher, ebenso die Wahlbeteiligung. Die Vorteile der Versammlungsdemokratie akzentuieren sich in kleinen Gemeinden, jene der repräsentativen Demokratie in grösseren Gemeinden. Ladner hütet sich aber davor, das eine oder andere Modell für bestimmte Gemeinden per se als besser zu bezeichnen. Vielmehr versucht er zu zeigen, unter welchen Umständen ein Parlament oder eine Versammlung Sinn machen.

Schaub LandsgemeindeHans-Peter Schaub: Landsgemeinde oder Urne – was ist demokratischer? Urnen- und Versammlungsdemokratie in der Schweiz (Nomos)
Die Versammlungsdemokratie spielt im politischen System der Schweiz eine prominente Rolle. Abgesehen davon, dass vier von fünf Gemeinden nach wie vor eine Gemeindeversammlung haben (siehe das Buch von Andreas Ladner), gibt es da noch die Landsgemeinden, deren Wurzeln als eigentliche Urform der Demokratie in der Zentral- und Ostschweiz bis ins 12. Jahrhundert zurückreichen. In der jüngeren Vergangenheit jedoch befand sich das Versammlungssystem auf kantonaler Ebene auf dem Rückzug. Nur in Glarus und Appenzell Innerrhoden hat es überlebt.

Obwohl die Diskussionen darüber, ob das Versammlungssystem mit einem modernen Demokratieverständnis vereinbar sei, intensiv geführt wurden und werden, gab es bislang keine systematischen wissenschaftlichen Untersuchungen darüber, ob das Versammlungs- oder das Urnensystem demokratischen Massstäben besser gerecht wird. Diese Lücke füllt der Politologe Hans-Peter Schaub mit seinem Buch «Landsgemeinde oder Urne – was ist demokratischer?» Schaub misst einen ganzen Strauss von Indikatoren, die er jeweils zwei verschiedenen Demokratiekonzeptionen – der «liberalen» und der «radikaldemokratischen» – zuordnet. Die Indikatoren wendet er auf jene acht Kantone an, die die Landsgemeinde früher kannten oder heute noch kennen. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass diese Kantone hinsichtlich Grösse, geografischer Lage und Kultur vergleichbar sind.

Um es vorwegzunehmen: Eine eindeutige Antwort, welches System nun demokratischer ist, gibt Schaub nicht. Seine aufwendige Studie macht aber klar, dass Urnen- und Versammlungssystem jeweils spezifische Eigenschaften haben, die unterschiedliche Anforderungen an eine Demokratie jeweils besser oder weniger gut gerecht werden. So ermöglicht das Urnensystem im Allgemeinen eine breitere Beteiligung am demokratischen Prozess. Umgekehrt sind in den Landsgemeindekantonen die direktdemokratischen Rechte deutlich stärker ausgebaut – und werden auch häufiger genutzt. Fast noch erstaunlicher ist aber, dass die beiden Systeme trotz ihrer Unterschiede in vielerlei Hinsicht ganz ähnlich abschneiden (etwa in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit). – Die Analyse der Indikatoren ist zwar ziemlich technisch und für Laien nicht leicht verständlich. Dennoch eignet sich das Buch auch für Nicht-Wissenschaftler zur Lektüre, weil man einiges lernt über das Versammlungssystem und das Demokratiemodell, das dahintersteht. (Siehe auch den Beitrag Das demokratische Fossil lebt.)

weber-wahlrechtAnina Weber: Schweizerisches Wahlrecht und die Garantie der politischen Rechte – Eine Untersuchung ausgewählter praktischer Probleme mit Schwerpunkt Proporzwahlen und ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung (Schulthess)
Anina Weber (vormals bei der Bundeskanzlei, als Ratsschreiberin-Stv. in Glarus und als Leiterin Volksrechte Basel-Stadt für die politischen Rechte tätig) untersucht in ihrer Dissertation vier spezifische Probleme, die sich bei nationalen und kantonalen Proporzwahlen ergeben. Zunächst nimmt sie sich den mitunter drastischen Verfälschungen der gängigen Wahlsysteme an, die sich aufgrund zu kleiner Wahlkreise und grosse Parteien begünstigende Mandatszuteilungsverfahren ergeben. Der Staatsrechtlerin Weber kommt hier der Verdienst zu, die Problematik nicht nur aus juristischer Warte, sondern auch aus mathematischer und politologischer Sicht anzugehen. Dass ihre Erwägungen in jenen Disziplinen nicht immer ganz akkurat sind, tut dem Ergebnis keinen Abbruch: «Für die Mandatsverteilung wird die Verwendung des Verfahrens ‹Doppelter Pukelsheim› empfohlen.»

Die nächsten Betrachtungen gelten den Listenverbindungen. Weber lässt an diesen Zweckbündnissen kaum ein gutes Haar, vor allem die überparteilichen Listenverbindungen seien verfassungswidrig, da sie den Wählerwillen verfälschten. Solche «Scheinehen» seien daher abzuschaffen. Ihr ist zuzustimmen, dass ein faires Wahlverfahren nicht mehr zwingend der Listenverbindungen bedarf. Bedauerlich bleibt, dass sie auf die Kritik dieses Blogs an einer Vorversion dieses Kapitels kaum eingeht.

Während «das richtige» Sitzzuteilungsverfahren und Listenverbindungen seit Jahren in Medien, Politik und Lehre rege debattiert werden, widmen sich Kapitel 3 und 4 zwei bisher kaum beachteten Problemfeldern: Parteiwechsel von Parlamentariern während der Amtszeit einerseits und stille respektive «Scheinwahlen» andererseits. Fahnenflüchtige Politiker verfälschen in der Tat das Proporzverhältnis im Parlament. Ob nach einem Parteiaustritt jedoch gleich das Mandat abgegeben werden sollte, wie es Weber fordert, ist doch fraglich; das freie Mandat steht heute schon unter Druck. – Nichtsdestotrotz ist zu hoffen, dass Webers pointierte Analysen und Reformvorschläge die Schweizer Lehre und Rechtsprechung zu beeinflussen vermögen.

sintomer-losverfahrenYves Sintomer: Das demokratische Experiment – Geschichte des Losverfahrens in der Politik von Athen bis heute (Springer)
Man muss Politikwissenschafter Yves Sintomers einleitender Diagnose einer «nicht enden wollenden Krise der Repräsentation» nicht zwingend zustimmen, die den republikanischen Parlamentarismus in einer grundsätzlichen Legitimitätskrise sieht. Die darauffolgende historisch-demokratietheoretische Studie des Losverfahrens ist allemal erhellend und inspirierend zugleich. Politische Ämter wurden seit der Antike immer wieder ausgelost, wenngleich sich der Kontext und damit die Motivation und das konkrete Prozedere jeweils änderten. So wurde bereits im antiken Athen das wichtigste demokratische Organ, der «Rat der Fünfhundert», mittels Los bestimmt. Ebenso wurden Hunderte von Beamten wie auch sämtliche Richter nicht etwa gewählt, sondern als Ausfluss des radikaldemokratischen Ideals ausgelost. Auch in Rom wurden einige Chargen ausgelost, hier jedoch des rituellen Charakters wegen. Im Mittelalter griff man in Venedig, Florenz und Spanien auf das Los zurück, hier, um mit einem neutralen Verfahren die zerstrittenen und korrupten Clans beruhigen zu können. Nach der französischen und amerikanischen Revolution wiederum wurde die Losziehung hauptsächlich für die Geschworenenjurys angewandt.

Heute feiert das Losverfahren eine Renaissance in sogenannten Planungszellen und Bürgerjurys in Frankreich oder Grossbritannien, in dänischen Konsenskonferenzen, in deutschen Bürgerhaushalten. Vor allem auf lokaler Ebene – in Städten wie Berlin sogar auf Ebene Stadtbezirk – wird das Los öfter denn je gezogen, um die Bevölkerung, respektive eine deskriptiv-repräsentative Stichprobe daraus, in den politischen Prozess, in die partizipative Demokratie einzubinden. In Kanada wurde ein ausgelostes Gremium mit der Aufgabe betraut, ein neues, faireres Wahlsystem vorzuschlagen – ein Vorhaben, an dem die herkömmlichen Parteien und Politiker aus naheliegenden Gründen regelmässig scheitern. Irland und Island haben vor einiger Zeit gar ihre jeweiligen Verfassungen revidiert. Auch hier waren ausgeloste Versammlungen am Werk.

lang-meier-kulturkampfJosef Lang und Pirmin Meier: Kulturkampf – Die Schweiz des 19. Jahrhunderts im Spiegel von heute (Hier und Jetzt)
«Unter Kulturkampf in der Schweiz im engeren Sinne versteht man die von Historikern längst aufgearbeitete Geschichte der Spannungen zumal der katholischen Bischofskirche mit den liberalen Kantonen und im Bundesstaat im Gefolge des Dogmas von der päpstlichen Unfehlbarkeit.» (Meier) Und trotzdem machen sich die beiden Historiker Josef Lang und Pirmin Meier – beide katholisch sozialisierte Zentralschweizer und sich seither daran reibend – daran, ebendiesen Kulturkampf in je einem längeren Essay aus heutiger Sicht neu auszuleuchten. Die beiden Autoren zeichnen den Kulturkampf aus weltanschaulich-politischer als auch religiöser Sicht von 1830 bis 1880 nach, der also parallel zur liberalen Regeneration seinen eigentlichen Anfang nahm.

Lang zeigt dabei auf, dass der Kulturkampf nicht einfach dem gängigen Klischee «Katholiken gegen Protestanten» entsprach, sondern insbesondere innerkatholische Gräben aufriss, namentlich weltanschauliche Differenzen zwischen katholischem Konservativismus (papsttreue Ultramonante) einerseits und liberalem Katholizismus (Antiklerikale) andererseits. Die Stationen sind die Badener Artikel, die Aargauer Klosteraufhebung, die Jesuitenberufung Luzerns, die beiden Freischarenzüge bis hin zum Sonderbund – und die fundamentale Gretchenfrage lautete dabei stets: «Wie viel Religion verträgt der Staat?», also die klassische Säkularisierungsfrage.

Pirmin Meier beleuchtet den Kulturkampf aus innerkirchlicher (Bestattungswesen, Lehrerwahl, Pilgerorte) als auch biografischer Perspektive. Protagonisten sind darin etwa der Aargauer Regierungsrat Augustin Keller sowie die Unternehmer Carl Franz Bally und Alfred Escher – sinnbildlich für die Kulturkampf-Achse Solothurn–Aargau–Zürich. Den anekdotischen Essay schliesst Meier mit einem Bogen zu den dieser Tage virulenten religiösen Fragen: «Das Verbot des Kulturkampfs, weil es angeblich über die höchsten Werte hinaus nichts zu diskutieren gäbe, wäre selbst ein höchst kulturkämpferischer Akt geistiger Manipulation.» – Der Band schliesst mit einem lesenswerten Doppelinterview mit den beiden Autoren, das mithin ihre übereinstimmenden als auch diametralen Positionen gerade zu den heutigen religiösen Fragestellungen weiter herausschält.

baumgartner-kaefiglandDanielle Baumgartner: Käfigland. Ein Schweizer Politthriller (Knapp)
Demokratiepolitische Fragen sind nicht nur etwas für wissenschaftliche Literatur. Das beweist die Autorin Danielle Baumgartner, der es mit «Käfigland» gelang, ein staatspolitisches Thema in einen packenden Thriller zu verpacken. In dem Buch lässt Baumgartner die Schweizer Konkordanzdemokratie durch eine Verfassungsreform offiziell zu Grabe tragen und durch ein Konkurrenzsystem ersetzen. Im Jahr 2021, in dem das Buch spielt, regiert eine rechte Koalitionsregierung (der Premierminister namens Bracher erinnert nicht nur wegen seines Namens an einen ehemaligen Bundesrat). Die Hauptprotagonistin ist die Parteichefin der Sozialdemokraten, welche mit ihrem Oppositionsbündnis versucht, Bracher zu entmachten und sich dabei mit den skrupellosen Methoden ihrer Gegner konfrontiert sieht. Die Rollen von Gut und Böse sind schnell verteilt. Nichtsdestotrotz ist die Geschichte spannend und voller unerwarteter Wendungen.

Auch wenn nicht alles im Buch besonders realistisch wirkt (etwa, dass die Schweiz die Beziehungen zur EU weitgehend gekappt hat und fast täglich gewaltsame Demonstrationen auf dem Bundesplatz stattfinden), stellt man sich als Leser unweigerlich die Frage, wie weit das von Baumgartner geschilderte Szenario von den heutigen Verhältnissen in der Konkordanzdemokratie entfernt ist. Denn für den Übergang vom polarisierten Konsens- zum offenen Konkurrenzsystem wäre nicht einmal eine Verfassungsänderung nötig. Gut möglich, dass die Geschichte weit weniger fantastisch ist, als es den Anschein macht.

 

Siehe auch:

Littérature napoléonienne – Buchempfehlungen 2015
Littérature napoléonienne – Buchempfehlungen 2014

Littérature napoléonienne – Buchempfehlungen 2015

Der Blog «Napoleon’s Nightmare» präsentiert seine Top-10-Buchempfehlungen, die im vergangenen Jahr 2015 erschienen sind. Die ersteren fünf widmen sich spezifischen Problemen in der Schweizer Politik und Demokratie, die zweite Hälfte behandelt Autoren und Aspekte aus Deutschland und aus aller Welt.

Von Claudio Kuster und Lukas Leuzinger

 

Cassidy-Loser Fall FDPAlan Cassidy / Philipp Loser: Der Fall FDP – Eine Partei verliert ihr Land (Rotpunktverlag)
Schon oft wurde der Niedergang des Freisinns beschrieben und analysiert. In ihrem Buch Der Fall FDP wagen die beiden Journalisten Alan Cassidy und Philipp Loser einen neuen Versuch, das langsame Schrumpfen der FDP seit den 1980er-Jahren nachzuzeichnen und dessen Gründe zu analysieren. Dabei lassen sie zahlreiche ehemalige und aktive Exponenten der Partei, aber auch deren Gegner zu Wort kommen.

Das Buch ist anregend geschrieben, und die Autoren bringen ihre Analysen mit spitzer Feder auf den Punkt. Ihnen zufolge flirtete die FDP Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre mit dem «Neoliberalismus». In den 1990er-Jahren öffnete sie sich gegenüber Europa, bevor sie sich nach der Jahrtausendwende wieder nach rechts bewegte. Alle drei Entwicklungen sehen Cassidy und Loser kritisch, was die Frage aufwirft, ob die Partei überhaupt einen Kurs hätte fahren können, der sie nicht Wählerstimmen gekostet hätte.

Letztlich hatten wohl äussere Umstände einen wesentlichen Einfluss darauf, dass die FDP an Bedeutung verlor. Das Fazit des Buches ist einfach: «Die grosse Zeit der FDP ist für immer vorbei.» Nie mehr werde die Partei eine solche umfassende Macht haben wie zu ihrer Blütezeit. Das ist eine wenig gewagte These – trotz der jüngsten Wahlerfolge, welche die FDP errang.

Avenir Suisse Bürgerstaat und StaatsbürgerAndreas Müller (Hrsg.): Bürgerstaat und Staatsbürger – Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne (Avenir Suisse/NZZ Libro)
Das Milizsystem steht am Scheideweg. Die Bereitschaft, sich neben den beruflichen Verpflichtungen für die Gemeinschaft zu engagieren, nimmt ab. Das merken etwa die Gemeinden, die immer mehr Mühe bekunden, genug Leute für Ämter zu finden. Auch auf Bundesebene ist das Milizprinzip unter Druck – allerdings aus einem anderen Grund: Dort führt die Professionalisierung und die zunehmende Arbeitslast der Parlamentarier dazu, dass nur noch wenige von ihnen ihr Mandat als Milizamt im klassischen Sinne ausüben. Die meisten setzen mehr als zwei Drittel ihrer Arbeitszeit für die Politik ein, einige sind sogar Vollzeitpolitiker geworden.

Mit diesen Veränderungen setzt sich die Denkfabrik Avenir Suisse im Buch «Bürgerstaat und Staatsbürger» auseinander. Sie geht das Thema aus drei Perspektiven an. Erstens werden die Chrakteristiken, die Vorzüge, aber auch die Nachteile des Milizsystems aus theoretischer Sicht beschrieben, unter anderem von Georg Kohler und Hans Geser. Zweitens beschreiben Autoren wie Daniel Kübler und Sarah Bütikofer, wie das Milizsystem heute in der Praxis funktioniert. Die von ihnen identifizierten Herausforderungen nimmt Andreas Müller schliesslich zum Anlass, um mögliche Lösungsansätze zu skizzieren. Am brisantesten ist dabei wohl der Vorschlag eines «Bürgerdienstes» (den Avenir Suisse bereits vor der Abstimmung über die Wehrpflicht vorgebracht hatte), zu dem sämtliche Bewohner der Schweiz verpflichtet würden. Dieser – so die Idee – könnte Entlastung bringen bei Aufgaben, die das Milizsystem immer weniger in der Lage ist zu erfüllen.

Kreis Städtische vs. ländliche SchweizGeorg Kreis (Hrsg.): Städtische versus ländliche Schweiz? – Siedlungsstrukturen und ihre politischen Determinanten (NZZ Libro)
Die politologischen Grundkonflikte entlang den Linien Zentralismus–Föderalismus, Katholizismus–Laizismus und Arbeit–Kapital waren schon Gegenstand zahlreicher Abhandlungen. Erstaunlicherweise ist derweil die Literatur zum Stadt-Land-Graben eher dünn gesät, obschon es sich hier um den vielleicht ältesten Konflikt schlechthin handelt. Aufgeschreckt durch den 9. Februar 2014 drängt Historiker Georg Kreis mit seinem Sammelband in diese Lücke.

Hervorzuheben sind dabei, neben dem die Semantik des Urbanen nachspürenden Essay von Kreis selbst, zwei Aufsätze. Zum einen lesenswert ist der Beitrag von Politologe Wolf Linder, der alle nationalen Volksabstimmungen seit 1874 nach der Polarisierung der einleitend erwähnten Gegensätze untersucht hat. Dabei stellt er fest, dass seit den 1990er Jahren vermehrt respektive «vertieft» Stadt-Land-Konflikte manifest worden sind, so etwa bei Abstimmungen über Schwangerschaftsabbruch, Drogenpolitik, erleichterter Einbürgerung oder den aussenpolitischen Themen um UNO, EWR und EU/Bilaterale.

Journalist Paul Schneeberger wiederum zeichnet ein differenziertes Bild der Agglomerationen, die es so pauschal nicht gibt. Denn die «Agglo» reicht von Arbeitervorstädten über Gartenquartiere bis hin zu Nobelvororten. Überhaupt apostrophiert er diesen Zwischenraum des Urbanen und Ruralen durchaus positiv. Durch den Pragmatismus und Individualismus der Agglomerationsbewohner, ebenso wie die ethnische Diversität und Nähe zur Natur, erkennt er just in der Agglomerationsgemeinde, was früher der Stadt zugeschrieben wurde: «die grösstmögliche Gleichzeitigkeit menschlicher Möglichkeiten».

Rätoromanisch DemokratieCorsin Bisaz / Andreas Glaser (Hrsg.): Rätoromanische Sprache und direkte Demokratie – Herausforderungen und Perspektiven der Rumantschia (ZDA/Schulthess)
Der rätoromanischen Sprache wurde erst relativ spät, vor ziemlich genau 20 Jahren, der Status der (vierten) Amtssprache der Schweiz eingeräumt. Die Schwierigkeiten mit dem Umgang, Erhalt und Pflege dieser helvetischen Minderheitensprache sind dabei aber geblieben, ja haben sich in den letzten Dekaden eher noch akzentuiert. Eine Konferenz in Chur, organisiert durch das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), nahm sich 2014 diesem Themenkomplex an – hier liegt nun der äusserst spannende und anregende Tagungsband jener Vorträge vor. Abgesehen vom rätoromanischen Einleitungskapitel sind die Beiträge in deutscher Sprache verfasst.

Im ersten Kapitel werden die Rollen des Kantons Graubünden sowie des Bundesstaats nachgezeichnet: Während sich der Bund zusehends mehr für die Finanzierung der rätoromanischen Sprache engagiert, stösst die minoritäre Kultur erstaunlicherweise just im Heimatkanton auf monetären Widerstand. Symptomatisch hierfür ist eine grossrätliche Spardebatte 2003, als mit einem Federstrich alle Schulbücher in den fünf rätoromanischen Idiomen, den Dialekten, aufgehoben wurde. Das zweite Kapitel widmet sich den verfassungsmässigen Grundlagen der Rumantschia sowie dem vor einiger Zeit erlassenen Sprachengesetz zur Förderungen der Minderheitensprachen (Rätoromanisch und Italienisch).

Im dritten Kapitel stellen sich drei Akteure vor, die am Erhalt des Rätoromanischen massgeblich beteiligt sind: die Lia Rumantscha als zivilgesellschaftliche «Lobby» für die (manchmal auch disparaten) Interessen der Rätoromanen, der Rektor der pädagogischen Hochschule Graubünden («Die romanische Schule ist in fast allen Fällen eine Schule in der Peripherie») sowie der Präsident der SRG SSR Svizra Rumantscha (immerhin Chef von 160 Mitarbeitern). Im letzten Teil liefern sich die beiden Rechtsprofessoren Thomas Burri und Andreas Auer ein Pro und Contra zur Idee «Romanenstaat», einer De-Territorialisierung der dispersen Gemeinde der Rätoromanen.

Demokratie in GemeindeDaniel Kübler / Oliver Dlabac (Hrsg.): Demokratie in der Gemeinde – Herausforderungen und mögliche Reformen (ZDA/Schulthess)
Als «Schulen der Demokratie» werden Gemeinden oft bezeichnet. Doch diese Schulen stehen vor grossen Herausforderungen. Insbesondere haben sie «ein Problem mit einer immer geringeren Schülerzahl», wie Daniel Kübler treffend feststellt. In ihrem Buch analysieren Kübler und Oliver Dlabac zusammen mit weiteren Autoren die Probleme der Demokratie in den Gemeinden und mögliche Lösungen. Zu nennen sind insbesondere Gemeindefusionen und neue Formen der Bürgerbeteiligung. Tatsächlich vermögen Fusionen die Rekrutierungsprobleme in den Gemeinden zu entschärfen, wie Kübler, Dlabac, Andreas Rohner und Thomas Zenger am Beispiel des Kantons Aargau zeigen, weil der «Pool» potenzieller Kandidaten für Milizämter grösser wird.

Gemeindefusionen sind hinsichtlich der Demokratie aber nicht ohne Probleme. So analysieren Philippe Koch und Andreas Rohner die Auswirkungen von Gemeindefusionen im Kanton Tessin und kommen zum Schluss, dass die Wahlbeteiligung in fusionierten Gebieten gesunken ist. Gleichzeitig haben die Parteien an Bedeutung verloren. Fusionen sind somit ein zweischneidiges Schwert. Sicherlich ist auch die konkrete Umsetzung entscheidend, wie Ursin Fetz in seinem Beitrag anhand von Beispielen aus dem Kanton Graubünden zeigt. Insgesamt bietet das Buch eine spannende Übersicht über die Herausforderungen für die Demokratie in den Gemeinden, auch wenn sich manche Kapitel augenscheinlich an ein Fachpublikum richten und das ungenügende Lektorat den Lesegenuss zuweilen beeinträchtigt.

Nolte DemokratiePaul Nolte: Demokratie – Die 101 wichtigsten Fragen (C.H.Beck)
Paul Nolte, Professor für Neure Geschichte in Berlin, stellt «die 101 wichtigsten Fragen» zur Demokratie – und seine Antworten im gleichlautenden, kompakten Band gleich dazu. 101 Fragen sind es tatsächlich, ob er jedoch durchwegs die «wichtigsten» herausgegriffen hat, sei dahingestellt (etwa: «Gibt es eine demokratische Architektur?»). Doch das Frage-und-Antwort-Ping-Pong führt kurzweilig und abwechslungsreich von demokratietheoretischen Fragen («Beruht Demokratie auf Volkssouveränität?») über Historisches («Wie demokratisch war die Amerikanische Revolution?»), Deutschland-Spezifisches («Aber die Nationalsozialisten haben sich doch auch auf das Volk berufen?») bis in die Zukunft hinein («Leben wir schon in der Postdemokratie?»).

In die Schweiz, wo mit «Demokratie» automatisch die hiesige, unmittelbare Form assoziiert wird, blickt Nolte indes nur wenig. Denn er geht in seinen Fragen implizit dem allgemeineren, also repräsentativen Demokratiebegriff nach, während die direkte Demokratie leider nur in einer einzigen Frage behandelt wird. Umgekehrt schwingen die Erfahrungen der Weimarer Republik in diversen Schattierungen auf – schliesslich wirkt sich dieses unrühmliche Kapitel deutscher Geschichte bis heute hemmend auf Demokratisierungsbestrebungen aus.

Überhaupt greift Nolte durchaus viele kritische Punkte auf: Das späte Frauenwahlrecht, der Lobbyismus, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Monarchien, China und Islam, Grundrechte, Populismus, Aushöhlung durch Globalisierung und Kapitalismus, Massenmedien und die Online-Demokratie – auch hierauf gibt er stets differenzierte Antworten. Durchaus skeptisch, aber letztlich stets optimistisch.

9783725573165_ZStöR 229 Kuoni_UGBeat Kuoni: Rechtliche Problemfelder direkter Demokratie in Deutschland und in der Schweiz (Schulthess)
Die vorliegende, von Andreas Auer betreute staatsrechtliche Doktorarbeit widmet sich dem Vergleich der direkten Demokratie in den Bundesländern Deutschlands mit derjenigen in den Schweizer Kantonen. Beat Kuonis Fokus zielt dabei primär auf den rechtlichen und formellen Rahmen der «sachunmittelbaren Demokratie» respektive des «Volksgesetzgebungsverfahrens», wie direkte Demokratie und Volksinitiative in den Ländern genannt werden.

Der Dissertant erläutert insbesondere die Instrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, welche als dreistufige Kaskade den Hauptunterschied zum zweistufigen Schweizer Modell (Volksinitiative, Volksabstimmung) ausmacht. Vor dem Hintergrund der noch sehr jungen, aber sich durchaus entwickelnden direkten Demokratie in den Ländern Deutschlands, dürfen auch andere Restriktionen nicht überraschen: Unterschriften dürfen an einigen Orten bloss in Amtsstuben gesammelt werden, da bei Aktionen direkt auf der Strasse Passanten überrumpelt werden könnten. Überdies dürfen Volksbegehren in Deutschland oftmals nur zurückhaltend bis gar keine finanzielle Auswirkungen zeitigen – ansonsten sie ungültig sind.

Weitere Beschränkungen sind namentlich die verbreiteten undemokratischen Zustimmungsquoren, die schon einige Volksentscheide, hinter denen eigentlich die Mehrheit der Abstimmenden stand, zunichte machten. Auch die teilweise happigen Unterschriftenquoren – Kuoni untersucht die 16 Bundesländer, die sich teilweise stark unterscheiden, stets differenziert – überraschen. Wer jedoch meint, die helvetische Urdemokratie sei der deutschen in allen Belangen überlegen, den belehrt diese flüssig lesbare Schrift an diversen Stellen ebenso, man denke nur an die Transparenzvorschriften.

Angst der RichterHans Herbert von Arnim: Die Angst der Richter vor der Macht (Edition Lingen)
Ein Büchlein mit dem sperrigen Untertitel «Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.07.2015 zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien (2 BvE 4/12)» über eine Beschwerde der deutschen Kleinpartei ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), auf die das höchste deutsche Gericht nicht einmal eingetreten ist? Ja, wenn der Beschwerdeführer Hans Herbert von Arnim heisst, seines Zeichens emiritierter Verfassungsrechtsprofessor und langjähriger Parteienkritiker. Auf Klage des heute 76-Jährigen hin wurde vor wenigen Jahren bereits die Fünf-Prozent-Sperrhürde der Europawahlen kassiert. Auch gegen die daraufhin erlassene Drei-Prozent-Hürde wehrte er sich erfolgreich.

Sein jüngster Gang nach Karlsruhe war indes nicht vom Erfolg gekrönt. Dabei ging es um viel mehr: Direkt und indirekt würden die Politiker und Parteien Deutschlands von jährlich fast 900 Millionen Euro Zuwendungen profitieren, die ihnen alleine aus der Staatsschatulle zuflössen. Und dies – so der Vorwurf Von Arnims – zu namhaften Teilen am Deutschen Grundgesetz vorbei. Die Parteien des Bundestags schufen etwa sogenannte «Globalbudges» für ihre parteinahen Stiftungen oder bewilligten Mittel für ein halbes Dutzend Mitarbeiter je Bundestagsabgeordneter, die für den persönlichen Wahlkampf und Parteiarbeit eingesetzt werden anstatt parlamentarische Geschäfte vorzubereiten.

Auch die Bundestags-Fraktionen in Berlin würden sich verdeckter Parteienfinanzierung bedienen. Erhebliche Teile der sich selbst gewährten grosszügigen Beiträge, die gemäss Verfassung nur für die interne Arbeit und Koordinierung der Fraktion verwendet werden dürften, würden für Tätigkeiten zugunsten der Mutterparteien verwendet. Die kleine ÖDP, die nicht im Bundesparlament einsitzt, sieht sich durch all diese Begünstigungen der etablierten Parteien benachteiligt und der Chancengleichheit beraubt. – Womöglich sahen es sogar die Richter so. Doch die Gutheissung der Klage hätte die parteipolitischen Grundfesten Deutschlands stark erschüttert. Zu stark.

SitzzuteilungsmethodenFriedrich Pukelsheim: Sitzzuteilungsmethoden – Ein Kompaktkurs über Stimmenverrechnungsverfahren in Verhältniswahlsystemen (Springer)
Nachdem Statistikprofessor Friedrich Pukelsheim 2014 seine umfassende Monografie Proportional Representation publizierte, legt er nun mit Sitzzuteilungsmethoden eine gestraffte Ausgabe über ebendiese Problematik vor. Nun in Deutsch und ohne komplizierte mathematische Beweise, dafür einem breiteren Publikum zugänglich.

Die einzelnen Kapitel führen über die Rundungsregeln (unabdingbar, um halbe Mandate in ganze umzuwandeln), die verschiedenen Divisormethoden (der eigentliche Algorithmus zur Verteilung der Sitze) und die Sitzverzerrungen (wenn kleine Parteien systematisch benachteiligt werden) bis hin zu Mindestsitzbedingungen (damit auch den kleinsten Wahlkreisen wenigstens ein Sitz zugesprochen wird). Ein eigenes Kapitel ist der direktmandatsbedingten Verhältniswahl gewidmet, des nicht ganz simplen Wahlverfahrens für den Deutschen Bundestag.

Aus hiesiger Warte hervorzuheben ist überdies das Schlusskapitel zum doppeltproportionalen Divisorverfahren, welches unterdessen in sechs Kantonen angewandt wird. Pukelsheim erläutert es – wie auch die anderen Verfahren und Modifikationen – an einem anschaulichen Beispiel aus der Praxis, hier der letzten Schaffhauser Kantonsratswahl 2012. Möge der Kompaktkurs dazu beitragen, dass in Zukunft auch weitere Kantone und andere Wahlregionen von diesem überaus fairen und eleganten Zuteilungsverfahren Gebrauch machen.

Grenzen GeschichtenDavid Signer: Grenzen erzählen Geschichten – Was Landkarten offenbaren (NZZ Libro)
Nach der gängigen Definition Georg Jellineks sind für einen Staat drei Elemente konstituierend: ein mit Grenzen abgestecktes Territorium, das darin ansässige Staatsvolk und eine darüber herrschende Staatsgewalt. NZZ-Auslandredaktor David Signer machte sich auf den weiten Weg, erstere genauer nachzuverfolgen und hat hierfür zusammen mit einem guten Dutzend Korrespondenten besonders auffällige, kuriose und geschichtsträchtige Grenzverläufe aufgespürt.

Aus allen Kontinenten (inklusive Nord- und Südpol) zurückgekehrt, liegen nun 44 je zwei- bis dreiseitige Kurzportraits aus aller Welt vor, stets mit einem Kartenausschnitt der nunmehr «Terra cognita» illustriert. Der vielleicht kompliziertesten Grenzverlauf überhaupt wurde in der Stadt Baarle an der belgisch-niederländischen Grenze gesichtet, wo der verwirrende Grenzverlauf – mit Exklaven in der Enklave garniert – gar quer durch Wohnungen geht.

Weitere Kurzreportagen wurden aus den Exklaven Gibralter (Grossbritannien) respektive Ceuta (Spanien) an der Meerenge zu Gibraltar oder aus dem Vatikan, dem kleinsten Staat der Welt, eingebracht. Eindrücklich sind weiter etwa das US-Pachtgebiet Guantánamo Bay auf Kuba, dessen rechtliche Grauzone überhaupt zu den dort angewandten Folterpraktiken geführt hat. Inseln sind überdies generell prädestiniert für besonderes umkämpfte oder «unnatürliche» Grenzen, wie die Beispiele Indonesien/Papua-Neuguinea, Seychellen, Komoren/Mayotte oder das zweigeteilte Zypern demonstrieren. – Die beiden Enklaven auf Schweizer Gebiet, Büsingen bei Schaffhausen und Campione am Luganersee, fehlen selbstverständlich auch nicht.