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Wie war das nochmal mit «keine staatliche Parteienfinanzierung»?

Hierzulande würden die Parteien nicht vom Staat subventioniert, sondern von der Zivilgesellschaft getragen, heisst es in den Sonntagsreden der Politiker. Über diverse Wege akzeptieren sie staatliche Parteienfinanzierung trotzdem gerne.

Von Lukas Leuzinger und Claudio Kuster

Die Schweiz, so erklären uns Politiker gebetsmühlenartig, kenne keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Politik lebe hierzulande eben – anders als in den meisten anderen Ländern – allein vom privaten Engagement der Bürger, betonte auch der Bundesrat gegenüber der Gruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats, als diese wieder einmal auf die Intransparenz der Finanzierung der schweizerischen Politik hinwies. Die fehlende staatliche Finanzierung ist das Königsargument gegen die Offenlegung von Grossspenden an Parteien, Politiker oder Komitees. Denn wo der Staat nichts bezahlt, da hat er auch nichts zu befehlen, so die (nicht sehr logische) Gleichung.

Doch bezahlt der Staat tatsächlich nichts? Wer genauer hinschaut, erkennt, dass das sorgsam gepflegte Selbstbild in der Realität ziemlich verzerrt ist. Zwar finanziert der Bund (sowie die meisten Kantone) Parteien nicht direkt. Hingegen tut er das indirekt gleich über mehrere Kanäle, die zusammengenommen einen beträchtlichen Betrag zugunsten der Parteien ausmachen:

1. Fraktionsbeiträge

Direkte Beiträge erhalten zwar nicht die Parteien, jedoch ihre Fraktionen. Die Grenze zwischen beiden ist naturgemäss fliessend, die Personenkreise sind zu einem hohen Grad kongruent: Mitarbeiter, die formell für die Fraktion arbeiten, erledigen oft auch Aufgaben für die Partei und umgekehrt. Offensichtlich wird der enge Austausch, wenn die Parteien nach verlorenen Wahlen sich anschliessend darüber beklagen, nun vor finanziellen Problemen zu stehen und bei Abstimmungskampagnen sowie Parteianlässen sparen zu müssen. Solche Engpässe könnten kaum entstehen, wenn die Fraktionsbeiträge nicht auch der Partei zugutekämen (siehe dazu Fraktionsbeiträge für die Parteikasse).

Finanzielle Bedeutung: sehr hoch – mit steigender Tendenz. Mit dem Wachstum der Fraktionsbeiträge kann nicht einmal das chinesische Bruttoinlandprodukt mithalten. Zuletzt wurde der Geldhahn 2009 zusätzlich aufgedreht – auf nunmehr 144’500 Franken Grundbetrag plus 26’800 Franken je Fraktionsmitglied. Gesamthaft derzeit 7.6 Millionen Franken pro Jahr.

2. Mandatsbeiträge

Einen indirekten Vorteil erlangen Parteien auch dadurch, dass sie ihre Mandatsträger dazu verpflichten, einen Teil ihres Gehalts an die Partei abzugeben. Das können ein paar Prozent sein, je nach Partei und Einkommensklasse aber auch deutlich über 10 Prozent (nationale Partei, kantonale und Gemeindesektion zusammengenommen). Bei einer grösseren Partei können etwa die Abgaben der höheren Richter allein auf Bundesebene mehrere zehntausend Franken ausmachen. Da die Parlamentarier ihren Lohn (wie auch jenen von Bundesräten und Richter) selber festlegen können, ist davon auszugehen, dass sie bei der Festsetzung der Höhe die Mandatssteuer berücksichtigen.

Finanzielle Bedeutung: unterschätzt. Gemäss einer neueren empirischen Studie werden die Parteibeiträge der National- und Ständeräte im Mittel auf 10’500 Franken veranschlagt.[1] (Fast genau so viel beträgt der maximal zulässige Abzug bei der direkten Bundessteuer – ein Schelm, wer Böses denkt.) Die höchsten genannten Beträge betragen dabei 25’000 (Nationalrat) respektive 22’000 Franken (Ständerat). Auch bei diesen obligatorischen Abgaben sind im Übrigen die Destinatäre Partei und Fraktion nicht sauber getrennt. Unter dem Strich werden die Parteikassen dank dieser Abgaben mit etwa 2.5 Millionen Franken jährlich geäufnet.

Geht man von schätzungsweise weiteren 2.5 Millionen Franken für die ungleich zahlreicheren Mandate auf Kantons- und Gemeindeebene aus, liegt man in der Grössenordnung von 5 Millionen Franken jährlich.

3. Steuerabzug für Parteibeiträge

Wer einer Partei Geld spendet, muss zwar niemandem darüber Rechenschaft ablegen, darf aber dem Steueramt davon erzählen und sich einen Steuerrabatt dafür abholen. Seit 2011 können in allen Kantonen Beiträge an politische Parteien bis zu einem bestimmten Betrag (je nach Kanton unterschiedlich, bei den direkten Bundessteuern 10’100 Franken) von den Einkommenssteuern abgezogen werden. Als Parteibeiträge gelten auch Mandatsbeiträge. Es verwundert denn auch nicht, dass der schweizweite Steuerabzug sowohl im National- als auch im Ständerat mit grosser Mehrheit abgesegnet wurde – die Parlamentarier profitieren davon sehr direkt. Auch Unternehmen dürfen in den meisten Kantonen (nicht aber auf Bundesebene) Spenden an Parteien von der Gewinnsteuer abziehen – sofern es sich um einen «geschäftsmässig begründeten Aufwand» handelt (was bedeutet, dass das Geld einen Einfluss auf politische Entscheide hat).

Finanzielle Bedeutung: beträchtlich. Aufgrund einer Umfrage unter den Kantonen kann davon ausgegangen werden, dass die natürlichen Personen schweizweit Beiträge an Parteien in der Höhe von rund 50 Millionen Franken von den Steuern abziehen. Dadurch dürften Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen rund 10 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr entgehen (siehe hierzu 50 Millionen für die Parteien).

4. Direkte Finanzierung von Jungparteien

Eine direkte Finanzierung von Parteien durch den Bund gibt es bei den Jungparteien. Diese erhalten im Rahmen der «ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung» von Jugendorganisationen Beiträge aus dem Topf des Bundesamts für Sozialversicherungen. Geld gibt es etwa für Standaktionen, Ferienlager oder Parties. Die Grenzen zur Mutterpartei dürften auch bei den Jungparteien fliessend sein. Hinter vorgehaltener Hand erklären einem Jungpolitiker, wie man beispielsweise relativ mühelos aus einer Sammelaktion der Mutterpartei einen Anlass der Jugendsektion machen und so den Bundesbeitrag «optimieren» kann.

Finanzielle Bedeutung: vergleichsweise bescheiden. 2016 erhielten alle Jungparteien zusammen 286’000 Franken. Zum Vergleich: Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente erhält für drei Jahre 3.3 Millionen Franken. Für die Jungparteien ist das Geld aber eine bedeutende Einnahmequelle.

5. Rückerstattung von Wahlkampfkosten

Direkte staatliche Parteienfinanzierung ist in der Schweiz selten, wird aber in Freiburg und Genf praktiziert. Der Anspruch der Parteien und Wählergruppen auf teilweise Rückersattung der Wahlkampfkosten hängt vom erreichten Wahlresultat ab.

Im Kanton Genf profitieren seit 1971 jene Parteien von staatlichen Zuschüssen, die einen Wähleranteil von mindestens fünf Prozent erreicht haben. Bei Majorzwahlen sind nur jene Gruppierungen anspruchsberechtigt, deren Kandidaten 20 Prozent der Stimmen erlangt haben. Wer diese Hürden erreicht, wird mit 10’000 (kantonale Wahlen) respektive 6000 Franken (Wahlen Stadt Genf) unterstützt. – In Freiburg kommen generell alle Parteien respektive Kandidaten in den Genuss staatlicher Beiträge, die ein Prozent der Stimmen erlangt haben (Proporz und Majorz), dies nicht nur bei kantonalen, sondern auch bei den Nationalratswahlen. Die Beiträge sind in Freiburg aber nicht fix, sondern werden proportional zum jeweiligen Wähleranteil verteilt.

Finanzielle Bedeutung: insgesamt minim, lokal aber bedeutsam. Mit 10’000 Franken lässt sich in mittelgrossen Kantonen wenig ausrichten. Gesamthaft betrugen die Zuschüsse im Kanton Genf aber immerhin 325’000 (Jahr 2003), 170’000 (2005) respektive 289’000 Franken (2007). Im Kanton Freiburg werden innerhalb einer Legislaturperiode rund 650’000 Franken bereitgestellt (Grossrats-, Staatsrats-, Ständerats- und Nationalratswahlen).[2]

6. Unterstützung bei der Wahlwerbung

Auf kantonaler Ebene ist ein weiteres Instrument der indirekten staatlichen Finanzierung verbreitet: die Übernahme der Kosten für den Versand von Wahlwerbung. Diese kantonale Regelung ist etwa in Aargau, Bern, Jura, Nidwalden und Solothurn bekannt: Durch einen gemeinsamen Versand des Werbematerials wird den politischen Gruppierungen (respektive bei Majorzwahlen: allen Kandidaten) ermöglicht, ihren Wahlprospekt den Wählern zustellen zu lassen. In die gleiche Kategorie fällt die Zurverfügungstellung von Werbeflächen auf öffentlichem Grund für Werbeplakate der Parteien. Diese kennen etwa die Kantone Genf und Neuenburg sowie die Stadt Bern.[3]

Finanzielle Bedeutung: ansehnlich. Die Instrumente gibt es zwar nur auf lokaler Ebene, dort dürften sie indes einen nicht unwesentlichen Betrag ausmachen. Beispielsweise kostet der Versand eines Grossbriefes von 500 Gramm an alle 530’000 Haushalte im Kanton Bern über 279’000 Franken.

Fazit

Eine Schätzung, wie viel diese Fördermassnahmen zusammengenommen ausmachen, ist natürlich mit Vorsicht zu geniessen. Grob veranschlagt dürfte die Summe aber gegen 20 Millionen Franken pro Jahr betragen. All diese Fördermassnahmen sind per se nicht problematisch. Es gibt durchaus legitime Gründe dafür, dass der Staat politische Parteien finanziell unterstützt, wenn in der Bundesverfassung schon ihre Bedeutung für die demokratische Meinungs- und Willensbildung betont wird. Aber dann sollte man wenigstens ehrlich sein, wenn es wieder einmal um Transparenz bei der Politikfinanzierung geht: Den Mythos der fehlenden staatlichen Parteienfinanzierung dagegen ins Feld zu führen, ist heuchlerisch.

 


[1] Pascal Sciarini/Frédéric Varone/Giovanni Ferro-Luzzi/Fabio Cappelletti/Vahan Garibian/Ismail Muller, Studie über das Einkommen und den Arbeitsaufwand der Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier, Genf 2017, 17 f.

[2] Martina Caroni, Geld und Politik, Habil. Bern 2009, 91 ff.

[3] Versand der Wahlwerbung: § 16 Abs. 4 ff. GPR-AG; Art. 48 f. PRG-BE; Art. 14a LDP-JU; Art. 40 Abs. 3 WAG-NW; § 63 ff. GpR-SO. Plakatflächen: Art. 19 Reklamereglement Bern. Vgl. Caroni, 77 f.

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Fraktionsbeiträge für die Parteikasse

Die Schweizer Parteien lassen sich vom Staat finanzieren. Sagen die Parteien.

Von Lukas Leuzinger und Claudio Kuster

Die Schweiz – das scheint insbesondere für die Sekretariate von Schweizer Parteien zu gelten – ist stolz darauf, dass sie keine staatliche Parteienfinanzierung kennt. Die Parteien, so lehrt man uns, werden durch die Zivilgesellschaft und Wirtschaft getragen und sind nicht vom Staat abhängig. Wer darauf hinweist, dass SVP, SP, FDP, CVP und Co. durchaus Geld vom Staat erhielten, nämlich in Form von Fraktionsbeiträgen[1], der wird sogleich korrigiert: Dieses Geld sei für die Fraktionen und ihre Arbeit für das Parlament bestimmt, nicht für die Parteien. So sehen es schliesslich das Parlamentsgesetz als auch das Parlamentsressourcengesetz vor.[2]

Weniger Sitze, weniger Geld

Aussagen von Parteivertretern lassen allerdings Zweifel daran aufkommen, ob die beiden Bereiche immer sauber getrennt werden. Nach den Wahlen am 18. Oktober beklagten sich die Parteien, die Federn lassen mussten, wortreich darüber, dass sie wegen der Sitzverluste nun weniger Geld zur Verfügung hätten. «Wir sind gezwungen, Personal abzubauen», wird GLP-Generalsekretärin Sandra Gurtner zitiert, die fortan noch 332’100 Franken jährlich erhalten wird.[3] Die 7,2 Stellen auf der Parteizentrale müssten voraussichtlich halbiert werden.

Fraktionsbeiträge 2015Dass die Hälfte des GLP-Parteisekretariats für Fraktionsarbeiten eingesetzt wird, ist erstaunlich genug. Überraschend ist auch die Aussage der Grünen-Generalsekretärin Mirjam Behrens: «Der Druck auf die Partei nimmt zu.» Dass die Partei darunter leidet, wenn die Fraktionsbeiträge wegschmelzen, kann nur dadurch erklärt werden, dass diese Beiträge offenbar doch nicht nur für die Fraktionsarbeit eingesetzt werden.

In diese Logik passt auch der folgende Satz: «Ausgerechnet nächstes Jahr stehen mehrere umweltrelevante Abstimmungen an – etwa zu den eigenen Initiativen für eine grüne Wirtschaft und für den Atomausstieg. Und auch das kostet viel Geld.» Dass Abstimmungskämpfe Geld kosten, will niemand bestreiten[4] – dass sie mit Fraktionsbeiträgen finanziert werden, ist aber wohl kaum der Sinn dieser Beiträge.

Steuergelder für Abstimmungskampagnen

Vielsagend ist auch das Rezept, mit dem die Grünen auf den Einnahmenrückgang reagieren wollen (neu 492’900 Franken pro Jahr). Man werde, so Behrens weiter, «versuchen, bei den Fixkosten zu sparen, indem Publikationen gestrichen oder bei den Parteianlässen der Gürtel enger geschnallt werde», schreibt die Nachrichtenagentur SDA. Publikationen und Parteianlässe sind ja gut und recht – bloss nicht der Zweck, für den Fraktionsbeiträge gedacht sind.

Auch wenn Parteien Sitze zulegen, verwenden sie das zusätzliche Geld nicht immer dafür, wofür es eigentlich gedacht wäre. Als die GLP vor vier Jahren als Wahlsiegerin gefeiert wurde, teilte die Partei mit, sie werde nicht alles Geld in zusätzliche Stellen stecken – schliesslich habe man «auch Kampagnen zu bezahlen und eine Initiative zu bewerben». Offenbar sah sie kein Problem damit, das mit Steuergeldern zu tun.

Dass die Grenze zwischen Fraktion und Partei fliessend ist, bestätigt auch manch ein Sekretariatsmitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Das ist wohl auch nachvollziehbar, angesichts der Überschneidungen, die es zwischen den beiden Bereichen gibt. Nichtsdestotrotz müssten diese Gelder – jährlich immerhin total 7,6 Millionen Franken – gemäss Kommentar zum Parlamentsgesetz «zweckgebunden für die Deckung der Kosten der [Fraktions]sekretariate» verwendet werden.[5] Und eine Kommission des Nationalrats, die 1989 die Fraktionsbeiträge aufstocken wollte, hielt bereits fest: «Mangels verfassungsrechtlicher Anerkennung der Parteien wäre eine allgemeine, nicht zweckgebundene Parteienfinanzierung unzulässig, weder in Form direkter Zuschüsse an die Parteien, noch in Form einer Weiterleitung von Fraktionsbeiträgen in Parteikassen zur Finanzierung von Parteiaktivitäten, die nicht zur Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit dienen.»[6]

«Erhöhte Transparenz»? Rechnungen der Fraktionen unter Verschluss

Eigentlich liesse sich die konkrete Verwendung der Fraktionsbeiträge durchaus überprüfen, da die Fraktionen jeweils bis Ende März der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung über die Verwendung der Beiträge im vergangenen Rechnungsjahr berichten müssen.[7] Dafür zeichnen sich die Fraktionspräsidenten verantwortlich, die jährlich «die bedeutenden Kostenblöcke für Personal, Honorare an externe Experten sowie Miet- und Infrastrukturkosten» aufzeigen müssen. Das Büro des Nationalrats rühmt denn diese Praxis in den höchsten Tönen: «Mit dieser erhöhten Transparenz soll vor allem gewährleistet werden, dass die Gelder für den Fraktionsbetrieb und nicht zur finanziellen Unterstützung der einzelnen Parteien verwendet werden.»[8]

Von «Transparenz» kann indes keine Rede sein. Denn die Verwaltungsdelegation (derzeit präsidiert durch die Nationalratspräsidentin Christa Markwalder) hält die abgelieferten Jahresrechnungen der Fraktionen unter Verschluss, wie Staatsrechts-Professorin Patricia Schiess Rütimann kritisiert.[9] Die Abrechnungen unterstehen auch nicht dem Öffentlichkeitsprinzip.[10] Selbst die von der erwähnten Nationalratskommission postulierte «jederzeit überprüfbare Zweckbindung der Fraktionsbeiträge durch die Finanzdelegation [FinDel])»[11] bleibt nichts mehr als toter Buchstabe – die Kontrolle findet in der Praxis schlicht nicht statt.[12]

Vor diesem Hintergrund wirken die stolzen Bekundungen umso befremdlicher, die Schweizer Parteien finanzierten sich absolut unabhängig von staatlichen Quellen – Bekundungen, wie sie beispielsweise immer dann (und selbst von Regierungsseite her) geäussert werden, wenn etwa die Berichterstatter der Staatengruppe gegen die Korruption (Greco) des Europarats wieder einmal die fehlende Transparenz bei der Politikfinanzierung in der Schweiz kritisieren.

 


[1] Indirekt werden die Parteien zudem über die Mandatsbeiträge ihrer Amtsträger staatlich unterstützt, ebenso über die steuerliche Begünstigung von Parteispenden. Eine direkte staatliche Parteienfinanzierung gibt es bei den Jungparteien.

[2] Art. 62 Abs. 5 Satz 1 ParlG: «Die Fraktionen erhalten einen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate.»; Art. 12 PRG: «Die Fraktionen erhalten einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate, bestehend aus einem Grundbeitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied.»

[3] Jetzt gehts ans Eingemachte, «Basler Zeitung», 24. Oktober 2015.

[4] Vgl. nur Michael Hermann/Sotomo, Das politische Profil des Geldes – Wahl- und Abstimmungswerbung in der Schweiz, Zürich 2012.

[5] Graf/Theler/Von Wyss-Burri, Komm. zum ParlG, Art. 62 N. 16.

[6] 89.242, Parlamentarische Initiative Beiträge an die Fraktionen der Bundesversammlung, Bericht vom 6. November 1989 der Kommission des Nationalrates (88.075), BBl 1989 III 1591.

[7] Art. 10 Abs. 2 VPRG.

[8] 09.437, Parlamentarische Initiative Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate, Bericht des Büros des Nationalrates vom 21. August 2009, BBl 2009 6197, 6201.

[9] Patricia M. Schiess Rütimann, Politische Parteien – Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, Bern 2011, N. 756 f.

[10] Art. 2 BGÖ e contrario.

[11] BBl 1989 III 1591.

[12] Graf/Theler/Von Wyss-Burri, Komm. zum ParlG, Art. 62 N. 19.