«Bad officials are elected by good citizens who do not vote.» – George Jean Nathan
Gross war das Aufatmen am 26. Oktober, als das Bundesamt für Statistik (BfS) bekanntgab, dass sich zwei Tage zuvor 49.1 Prozent der Wahlberechtigten an den eidgenössischen Wahlen beteiligt hatten. Zwar hatten erneut weniger als die Hälfte der Stimmbürger von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Immerhin lag die Beteiligung aber höher als vier Jahre zuvor (48.3 Prozent).
Doch der Jubel war verfrüht. Kurze Zeit später nämlich senkte das BfS – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – seine provisorische Schätzung deutlich auf 48.5 Prozent. Damit liegt die Beteiligung praktisch auf dem Niveau von 2007.
Besonders ärgerlich ist, dass die Schweiz damit im internationalen Ranking der Wahlbeteiligung den Sprung nach vorne verpasst hat. Mit einer Beteiligung von 49.1 Prozent hätten wir den enttäuschenden 175. Rang (unter 191 Staaten) verlassen können. Wir hätten Niger (48.96 Prozent) und Lesotho (49 Prozent) hinter uns lassen und uns fortan am 173. Tabellenplatz erfreuen können. Nun aber bleibt die Schweiz weiter auf Position 175 sitzen (siehe Grafik). Und die Aussichten bleiben düster: Alles deutet darauf hin, dass demnächst auch Ägypten, mit 22.95 Prozent Anteil derzeit Tabellenschlusslicht, an uns vorbeiziehen wird.
Noch bleibt aber ein Funken Hoffnung: Der Bund hat festgestellt, dass die Kantone die ungültigen Wahlzettel auf unterschiedliche Weisen auszählen. Die Bundeskanzlei klärt nun ab, inwiefern sich das auf die Zahl zur Wahlbeteiligung auswirken wird.
Unabhängig von der definitiven Prozentzahl bleibt die ernüchternde Einsicht: Auch in diesem Jahr wollte eine Mehrheit der Bürger nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen – weder Rekordausgaben für den Wahlkampf noch die liebevoll gestaltete Wahlhilfe-Broschüre vermochten daran etwas zu ändern.
Vergleich der Wahlbeteiligung in 191 Staaten (Quelle: Voter Turnout Database des International IDEA)[1]
[1] Anmerkung: Verwendet wurden jeweils die letzten verfügbaren Zahlen seit 2001. Als massgebend betrachtet wurden in parlamentarischen Systemen die Parlaments-, in präsidentiellen die Präsidentschaftswahlen.
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Eine zu hohe Wahlbeteiligung ist allerdings auch verdächtig, siehe zum Beispiel die DDR:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung#Nationalsozialismus_und_DDR
Ausserdem scheint der Tiefpunkt des Schweizer Wahldesinteresses aus den 1990er-Jahren überwunden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung#Schweiz
Ich gebe zu, unter den Ländern, die vor der Schweiz klassiert sind, gibt eine ganze Menge, die sicher nicht als demokratische Musterstaaten zu bezeichnen sind (beispielsweise Laos als Nummer 1, wo die offizielle Wahlbeteiligung mit 99,69 Prozent der DDR ziemlich nahe kommt). Aber auch im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien schneidet die Schweiz nicht gerade glänzend ab: (siehe z.B. http://www.accuratedemocracy.com/d_stats.htm oder http://en.wikipedia.org/wiki/Voter_turnout#International_differences).
Man kann argumentieren, dass es in der Schweiz auch noch Abstimmungen gibt und deshalb Wahlen nicht so wichtig sind, aber das greift aus meiner Sicht zu kurz. Bei Abstimmungen ist die Beteiligung meist noch geringer, es scheint also eher so zu sein, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung generell vom politischen Prozess fernbleibt.
Zum zweiten Argument: Stimmt, es ist weniger schlimm als auch schon (das hat unter anderem mit der Einführung der Briefwahl zu tun). Aber angesichts der 80 Prozent Beteiligung bei den ersten Proporz-Wahlen 1919 sind die jüngsten Steigerungen nicht eben beeindruckend. Immerhin: Es geht aufwärts.
Eventuell liesse sich an der tiefen Beteiligung etwas ändern, wenn man
a) den komplizierten Vorgang so erklärt, dass man auch als Durchschnittsbürger versteht, wie man panaschieren, kumulieren etc. kann
b) bei Abstimmungsvorlagen die Fragen so formuliert, dass man ohne viertelstündige Analyse auf ein “Ja” oder “Nein” schliessen kann. (Beispiel mit double- oder gar triple-negation war afair die Abstimmung zum PJZ in Zürich)
Vielleicht geht es dem Durchschnittsschweizer aber auch einfach zu gut, sodass er das Gefühl hat, die Politik mache es “schon recht”…
Danke für den Kommentar, Herr Liechti. 😉
Bin absolut einverstanden. Viele Stimmbürger werden durch die komplizierten Unterlagen abgeschreckt. Zudem: Viele, die trotzdem abstimmen, machen dabei einen Fehler und ihre Stimme wird für ungültig erklärt, was die Wahlbeteiligung weiter senkt.
Die Abstimmung zum PJZ ist ein treffendes Beispiel für den bürokratischen Umgang der Behörden mit Abstimmungen. Dass die Stimmbeteiligung bei gerade einmal 27 Prozent lag, spricht Bände…