Geschaffen wurde die Volksinitiative als Instrument, um den Gesetzgebungsprozess anzustossen. In der Praxis wird sie aber erstaunlich oft zur Verhinderung und Abschaffung eingesetzt.
Unsere Analyse zur angeblichen Flut von Volksinitiativen löste vielfältige Reaktionen aus. Sven Zollinger, Präsident der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil, argumentierte auf Twitter: «Im Prinzip ist jede Initiative eine zu viel.» Denn Initiativen führten im Falle einer Annahme zu neue Gesetzen und hohen Kosten.
Sind Initiativen also nichts als überflüssige Paragraphenfabriken und Kostentreiber? Um diese Frage zu beantworten, haben wir einmal die Titel der sämtlicher dokumentierter Volksinitiativen, die seit 1891 eingereicht wurden[1], statistisch ausgewertet.
Die Analyse gibt interessante Aufschlüsse über Inhalt und Zweck von Volksinitiativen. Überraschend ist beispielsweise, dass das am häufigsten verwendete Wort[2] «Schutz» (bzw. «Schutze») ist, das in 20 Titeln vorkommt. Auch Wörter wie «Abschaffung» (11 mal), «Begrenzung» (6 mal) oder «Stopp» (5 mal) kommen oft vor. Entgegen seines eigentlichen Zwecks, den Gesetzgebungsprozess anzustossen und neue Ideen einzubringen, scheint das Instrument der Volksinitiative häufig ein Instrument der Abwehr, der Abschaffung und der Verhinderung zu sein. Interessant ist auch, dass Volksinitiativen immer wieder Moratorien forderten, etwa ein EU-Beitrittsmoratorium oder ein AKW-Moratorium.
Verhältnismässig selten finden sich dagegen Wörter wie «Einführung» (6 mal), «neue» (5 mal) oder «Erhöhung» (4 mal). Und auch in diesen Fällen geht es vielfach nicht um etwas neues, beispielsweise bei der Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge».
Gehäuft tauchen ausserdem – wenig überraschend – Wörter wie «Schweiz» (11 mal) bzw. «Schweizer» (8 mal) auf. Auch «Recht» bzw. «Rechte» (11 mal) werden häufig eingefordert. Erstaunlich selten finden sich dagegen die Begriffe «Freiheit» (2 mal) und «Demokratie» (3 mal) bzw. «demokratisch» (2 mal), die in der politischen Debatte sonst inflationär gebraucht werden.
Weshalb aber wird die Initiative offenbar so oft als Instrument zur Verhinderung und Abschaffung eingesetzt?
Zweifellos können auch unter dem Vorwand eines «Schutzes» oder eines «Stopps» neue Gesetze und höhere Kosten verursacht werden. Nicht unwesentlich dürfte aber auch die Tatsache sein, dass Volksinitiativen häufig zweckentfremdet und gegen Vorhaben eingesetzt werden, die sich nicht mit einem Referendum bekämpfen lassen. Beispiele bilden die beiden Kampfjet-Initiativen der GSoA oder (teilweise) die Rothenthurm-Initiative.
Die Volksinitiative ist damit oft eine Art verkapptes Referendum – und damit alles andere als ein Kostentreiber.
+++
Edit (23.3.): Auf Anregung eines Lesers haben wir die Grafik noch etwas angepasst, so dass ähnliche Wörter nicht doppelt vorkommen. Am generellen Bild und an der Interpretation ändert sich dadurch nichts.
[1] Viele Initiativen, die vor 1978 eingereicht wurden, wurden allerdings nicht erfasst. Erst seit dem 1. Juli 1978 dokumentiert die Bundesverwaltung alle lancierten Volksbegehren systematisch. Analysiert wurden insgesamt 422 Initiativen.
[2] abgesehen von aussagelosen Wörtern wie «der», «die» oder «von».
Like this:
Like Loading...
Related
Napoleon's Nightmare 
Salut,
um es als Auswertung der schweizerischen Politik/direkten Demokratie/Linguistik oder der Volksinitiativen zu verwenden, müsste das Problem mit dem Zeithorizont einheitlich gelöst werden. Vielleicht kann da http://www.swissvotes.ch/db/votes/listing weiterhelfen. Ansonsten bleibts ne nette Spielerei! Werd ich bei Gelegenheit mal nachbauen.
Noch was: Gibt es einen Grund, weshalb Frau und Frauen separat aufgeführt sind?
Gruss
Hallo Tom
Danke für den Kommentar. Was meinst du genau mit dem Problem mit dem Zeithorizont?
Zu deiner Frage: In der Grafik wurden alle Wörter einzeln behandelt (also auch Schweiz/Schweizer, Schutz/Schutze etc.). Nur in der Auswertung im Text wurden sie zusammengefasst, soweit es Sinn machte.
Salut Lukas,
zum Zeithorizont – vgl. deine Fussnote 1.
Wie ich gerade gesehen habe, führtst du sogar “keine” und “Keine” separat auf. Solche Unterscheidungen machen imho wenig Sinn – im Gegensatz zu Schweiz/Schweizer (wenn schon müsste aus dem Kontext erschlossen werden, wo Schweizer und schweizerischer dieselbe Bedeutung haben – aber die Daten derart aufzubereiten frisst unheimlich viel Zeit, ich weiss). Spielerei sollte übrigens nicht herabsetzen – beim Spielen lernen wir ja auch vieles.
Ich finde, wenn die Grafik bereinigt wird, wär sie echt interessant. Ich würde sie mir sogar als Poster ins Büro hängen. Und ich könnte mir vorstellen, dass ich nicht der einzige wäre. Man stelle sich nur mal all die Oberstufen-Geschichts/StaatskundelehrerInnen vor!
Ach so. Das Problem ist, dass Swissvotes nur die Volksinitiativen berücksichtigt, über die letztendlich auch abgestimmt wird – das sind aber erfahrungsgemäss nicht einmal die Hälfte aller lancierten Begehren…
“Keine” und “keine” sollte natürlich nicht separat behandelt werden. Abgesehen davon kommt es aber schnell zu Abgrenzungsproblemen: Sollten z.B. “Umweltschutz” oder “Lebensschutz” auch dem “Schutz” zugeordnet werden? Sollten “stark” und “stärken” zusammengefasst werden?
Aber ich werde mir das nochmals anschauen. Falls ich die Grafik überarbeite, würde ich sie dir auf jeden Fall in Grossformat schicken, damit du sie als Poster ausdrucken kannst.
Tolle Idee danke dafür. Habt ihr auch versucht etwas mehr Text in den Wordcloud Generator einzuspeisen, als nur die Initiativtitel? Also zum Beispiel die Initiativem im Wortlaut? Ich denke der Vergleich wäre noch interessant.
Danke für das Feedback. Das wäre ein relativ grosser Aufwand, weil man jeden Initiativtext einzeln durchscannen müsste.