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Geld stinkt nicht (ausser es kommt aus dem Ausland)

Die CVP will es Ausländern verbieten, politische Kampagnen in der Schweiz zu finanzieren. Das wäre der erste Schritt einer staatlichen Regulierung der Politikfinanzierung.

Dürfen ausländische Akteure Parteien und Kampagnen in der Schweiz finanziell unterstützen? Die Antwort ist ein klares Nein – zumindest, wenn man die öffentliche politische Debatte als Massstab nimmt. Zwar sind Spenden aus dem Ausland rechtlich kein Problem. Doch aus Sicht der Parteien und Komitees scheinen sie kein legitimes Mittel im politischen Wettbewerb zu sein. Jedenfalls fällt auf, wie alle betonen, von ausländischem Geld unabhängig zu sein.

Das aktuellste Beispiel ist der Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz, das am 10. Juni von 73 Prozent der Stimmenden befürwortet worden ist. Ausländische Online-Geldspielanbieter unterstützten die Unterschriftensammlung für das Referendum finanziell. Die Referendumsführer machten kein Geheimnis daraus, hoben aber hervor, im Abstimmungskampf keine Spenden von ausländischen Unternehmen entgegenzunehmen. Diese Ankündigung stellte sich zumindest als irreführend heraus, sagte doch der Verband europäischer Online-Casinos Ende Mai offen, auch für den Abstimmungskampf Zuwendungen an das Komitee getätigt zu haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Geld aus dem Ausland im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung zu reden gibt. Vor der Abstimmung über die Beschaffung des Gripen 2014 machte Hersteller Saab sichtbar Werbung für den Kampfjet – etwa am Lauberhornrennen –, erklärte aber stets, dass es sich dabei nicht um Abstimmungswerbung handle.

Regelung politischer Spenden aus dem Ausland

Übersicht über die Regelungen bezüglich politischer Zuwendungen aus dem Ausland. (Grafik: International IDEA)

 

Auch bei der Gold-Initiative engagierten sich ausländische Akteure: Edelmetallhändler, die offenbar auf einen Anstieg des Goldpreises setzten, sollte die Nationalbank ihre Goldreserven erhöhen, spendeten den Initianten Geld. Wie viel, ist, wie meistens in der Schweizer Politik, nicht bekannt.

«Inakzeptable Einmischung»

Geholfen haben die Zuwendungen wenig: In allen drei genannten Beispielen erlitten die ausländischen Financiers an der Urne Schiffbruch. Gleichwohl nimmt sich CVP-Ständerat Jean-René Fournier nun des Themas an und will ausländische Spenden in Schweizer Abstimmungskampagnen (nicht aber Wahlkampagnen) per Gesetz verbieten. Er hat Anfang Juni eine entsprechende Parlamentarische Initiative im Parlament eingereicht. Es sei «inakzeptabel», dass sich ausländische Akteure «aus rein finanziellen Eigeninteressen in die direkte Demokratie der Schweiz einmischen», heisst es zur Begründung in dem Vorstoss, der von Parlamentariern von SP bis SVP unterzeichnet wurde.

Die Schweiz wäre damit in guter Gesellschaft, wie ein Vergleich mit dem europäischen Ausland zeigt. Gemäss einer Untersuchung der internationalen Organisation IDEA kennen 27 von 44 analysierten Staaten ein generelles Verbot von politischen Spenden aus dem Ausland (siehe Grafik). In weiteren 4 sind Zuwendungen an Parteien verboten, während solche an Kandidaten legal sind. Die 13 restlichen Länder – unter ihnen die Schweiz – erlauben Zuwendungen aus dem Ausland prinzipiell, wobei es teilweise Einschränkungen gibt. So dürfen beispielsweise Parteien in Deutschland Spenden von Ausländern nur bis zu einem Betrag von 1000 Euro entgegennehmen.

Interne Richtlinien: Parteien akzeptieren Geld aus dem Ausland

Die meisten Schweizer Parteien haben interne Richtlinien, welche Gelder sie annehmen und wie sie damit umgehen. Auf Anfrage von «Napoleon’s Nightmare» gibt aber keine von ihnen an, Zuwendungen aus dem Ausland grundsätzlich abzulehnen. Die FDP beispielsweise hat festgelegt, dass ein Spender maximal einen Fünfzehntel des Jahresbudgets beitragen darf. Die Herkunft des Spenders spielt dabei keine Rolle.

Ähnliche Grundsätze haben die Grünliberalen, wobei die Obergrenze bei ihnen 15 Prozent der Einnahmen beträgt. Beide Parteien machen keine Angaben dazu, ob sie in der Vergangenheit Geld aus dem Ausland erhalten haben.

Die Grünen teilen mit, sie hätten bisher keine Zuwendungen aus dem Ausland bekommen. Zulässig wären solche gemäss den «Ethischen Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden». Das Dokument schreibt unter anderem vor, dass nur Spenden angenommen werden, die rechtmässig sind und dem Image der Partei nicht schaden. Zudem werden Spenden über 20’000 Franken (bei natürlichen Personen) bzw. 10’000 Franken (bei juristischen Personen) offengelegt. Eine Unterscheidung zwischen Zuwendungen aus dem Inland und solchen aus dem Ausland wird nicht gemacht.

Die Schweiz würde mit einem Verbot also kein Neuland betreten, was indes noch nicht heisst, dass eine solche Neuerung sinnvoll wäre. Zum einen stellt sich die Frage der praktischen Umsetzung. In Frankreich kam der Front National 2017 in die Kritik, als bekannt wurde, dass die Partei von Marine Le Pen neun Millionen Euro von einer russischen Bank mit Beziehungen zum Kreml erhalten hatte. Französischen Parteien ist es nicht erlaubt, Spenden aus dem Ausland entgegenzunehmen. Der Front National verstiess jedoch nicht gegen das Verbot, weil es sich bei der Zahlung aus Russland rechtlich um einen Kredit handelte.

Es gibt weitere Grauzonen. Die Gegner des Geldspielgesetzes wiesen zu Recht darauf hin, dass auch die inländischen Casinos, die für das Gesetz weibelten, zu einem beträchtlichen Teil in ausländischem Besitz sind. Auch könnten Ausländer im Falle eines Verbots zum Beispiel eine Stiftung in der Schweiz gründen und über diese Geld an eine Kampagne oder eine Partei leiten. Diese Aspekte müssten bei der allfälligen Umsetzung eines Verbots sorgfältig bedacht werden.

Ein Artikel, der schräg in der Landschaft steht

Zum anderen gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen den meisten europäischen Demokratien und der Schweiz: Erstere haben umfassende Gesetze zur Politikfinanzierung, in deren Rahmen sie teilweise ausländische Spenden verbieten. Die Schweiz hingegen kennt auf nationaler Ebene keinerlei Regelung. Fourniers Vorstoss würde einen eigenen Titel im Bundesgesetz über die politischen Rechte schaffen. Es wäre der kürzeste der dannzumal zehn Teile, bestehend aus einem einzigen Artikel.

Die Schweizer Parteien sind zumeist als Vereine konstituiert, deren Finanzierung die Öffentlichkeit nichts angeht. Das ist auch das Hauptargument gegen eine Offenlegungspflicht für politische Spenden. Manch ein Stimmbürger dürfte sich bei Fourniers Vorstoss die Frage stellen, warum der Bund praktisch das gesamte Themenfeld der Politikfinanzierung der Selbstverantwortung der Akteure überlassen, beim Einzelaspekt der ausländischen Spenden aber plötzlich regulierend eingreifen soll.

Ein Verbot der ausländischen Finanzierung könnte damit die Türe öffnen für einen weitergehenden Vorschlag, an dem die CVP deutlich weniger Freude hat: die von der SP, GPS, BDP und EVP lancierten Transparenz-Initiative, welche alle Spenden an Parteien und Komitees über 10’000 Franken öffentlich machen will.

 

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Dicke Post von der Post

Der Gelbe Riese wirbt in seiner Kundenzeitschrift offensiv gegen die Initiative Pro Service public. Dieses Vorgehen sei rechtlich heikel, sagen Juristen.

Publiziert in der «Neuen Luzerner Zeitung» am 25. Mai 2016.

Post

«Rechtlich an der Grenze»: Berichterstattung zur Pro-Service-Public-Initiative im Kundenmagazin der Post. Bild: Die Post

«Die Schweiz funktioniert», verkündet die Schweizerische Post auf der Frontseite ihres Kundenmagazins, das Anfang Woche an knapp zwei Millionen Haushalte verschickt wurde. Was uns der Gelbe Riese damit sagen will: Das System der öffentlichen Grundversorgung hat sich hierzulande bewährt, weshalb es keine Änderungen braucht – insbesondere nicht jene, welche die Volksinitiative Pro Service public anstrebt. Das von Konsumentenzeitschriften lancierte Begehren will Unternehmen mit gesetzlichem Auftrag für die Grundversorgung (wie Post, SBB oder Swisscom) verpflichten, in diesem Bereich nicht nach Gewinn zu streben. Zudem sollen die Löhne auf das Niveau der Bundesverwaltung begrenzt werden.

Befürworter fehlen

Das Kundenmagazin der Post widmet der Initiative vier Seiten. Drei davon umfasst ein Interview mit den Co-Präsidenten des Nein-Komitees, Reto Lindegger vom Gemeindeverband und Thomas Egger von der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, die erklären, weshalb die Initiative abzulehnen sei. Dazu werden in einem Kasten die Leistungen von Post («Spitzenwerte in Sachen Qualität»), SBB («pünktlichste Bahn Europas») und Swisscom («höchste garantierte Internet­geschwindigkeit») gepriesen. Schliesslich werden auf einer Seite weitere Vertreter der Initiativgegner zitiert. Die Befürworter kommen nicht zu Wort. Einzig ein kleiner Kastentext weist auf die Ziele der Initiative hin, darunter steht ein Link zur Webseite des Initiativkomitees.

Zu Neutralität verpflichtet

Grundsätzlich ist es der Post untersagt, sich in Abstimmungskämpfe einzumischen. Als staatliches Unternehmen ist sie zur Neutralität verpflichtet, die auch für staatliche Behörden gilt. Allerdings gilt diese Pflicht laut Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht absolut: Ist ein Unternehmen von einer Vorlage «in besonderer Weise betroffen», darf es – wie jedes private Unternehmen – seine Position kundtun. Selbst dann ist es jedoch zur «Zurückhaltung» verpflichtet und muss sich an die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit halten. Diesbezüglich sei das Kundenmagazin der Post «rechtlich an der Grenze», sagt Regula Kägi-Diener auf Anfrage. Die Anwältin ist auf Staats- und Verwaltungsrecht spezialisiert. Zwar sei es das gute Recht der Post, sich zur Abstimmung zu äussern. In den Beiträgen werde aber «sehr viel Butter aufs Brot gestrichen». «Ausgewogen ist anders», findet Kägi-Diener. Ob sich die Post damit noch im juristisch zulässigen Bereich befinde, sei aber schwierig zu sagen.

Für Andreas Glaser, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, ist der Fall indes klar: «Hier wird die Abstimmungsfreiheit verletzt.» Im Interview würden Behauptungen gemacht, die nicht belegt seien, und die Argumente der Gegenseite kämen überhaupt nicht vor. «So etwas habe ich in dieser Einseitigkeit noch nie erlebt.» Die Befürworter der Initiative stimmen in die Kritik ein. «Es ist bedenklich, wenn ein Staatsbetrieb in eigener Sache mit unserem Kundengeld einen Abstimmungskampf so massiv beeinflusst», sagt Peter Salvisberg, Geschäftsleitungsmitglied der Konsumenteninfo AG, die unter anderem die Zeitschriften «K-Tipp» und «Saldo» herausgibt und hinter der Initiative steht.

Post erkennt kein Problem

Die Post sieht hingegen kein Problem. Die Firma beteilige sich nicht aktiv an der Abstimmungskampagne, betont Mediensprecherin Jacqueline Bühlmann gegenüber unserer Zeitung. «Sie ist von der Initiative jedoch direkt betroffen und informiert deshalb die Öffentlichkeit über die Folgen, die eine Annahme für sie als Unternehmen und den von ihr erbrachten Service public hätte.» Die Befürworter könnten, falls sie die Abstimmungsfreiheit verletzt sehen, eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Das hatten vor zwei Jahren bereits die Befürworter der Einheitskasseninitiative getan. Sie monierten, dass gewisse Krankenkassen – die ebenfalls einen öffentlichen Auftrag haben – im Abstimmungskampf einseitig informiert hätten. Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab. Zwar räumte es ein, dass einzelne Beiträge etwa in Kundenmagazinen zu einseitig gewesen seien. Allerdings reichte dies aus Sicht der Lausanner Richter nicht aus, das Abstimmungsresultat «wesentlich zu beeinflussen».

Grosse Verbreitung

Ob dies bei einem Magazin, das in sämtliche Schweizer Haushalte ohne «Stopp-Werbung»-Kleber versendet wurde, ebenfalls der Fall ist, ist allerdings umstritten. Jedenfalls ist laut Regula Kägi-Diener die Verbreitung einer Publikation mitentscheidend dafür, ob die Stimmbürger beeinflusst werden, und damit für das Urteil, ob die Abstimmungsfreiheit verletzt ist oder nicht. Andreas Glaser ist überzeugt, dass eine Stimmrechtsbeschwerde «beste Chancen» hätte.

Würde das Bundesgericht eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit feststellen, könnte es die Post dafür rügen – und im Extremfall sogar die Abstimmung aufheben. Die Hürden für so eine Massnahme sind allerdings hoch. Ob die Befürworter Beschwerde einreichen, ist noch offen. «Wir schauen uns das in aller Ruhe an», sagt Peter Salvisberg.

Selbstgerechte Kritik am schwedischen Flugmanöver

Dass Saab Geld in den Gripen-Abstimmungskampf steckt, sorgt bei Schweizer Parlamentariern für Empörung. Dabei haben sie dem schwedischen Konzern selbst die Startfreigabe erteilt.

Nein, man werde sich nicht direkt engagieren im Abstimmungskampf über den Gripen-Kauf, hiess es bei Saab im Mai letzten Jahres. Es sei keine gute Idee, sich als Unternehmen direkt einzumischen, erklärte Henry Johansson, Vizepräsident von Gripen Schweiz, damals der Nachrichtenagentur sda.

Mit Plakaten wirbt Saab für seinen Kampfjet.Bild: Blick Online

Mit Plakaten wirbt Saab für seinen Kampfjet. Bild: Blick Online

Tatsächlich mischt sich der schwedische Konzern nicht in die Abstimmung vom 18. Mai ein. Nicht im Geringsten. Er stellt lediglich Plakate auf, auf denen er für sein Flugzeug wirbt. Das sei keine Abstimmungskampagne, klärt uns Saab auf. Man liefere bloss «Fakten und Informationen zum Gripen».

Wo hier der Unterschied zu einer Abstimmungskampagne liegt, wird zwar nicht wirklich klar. Aber es ist im Prinzip auch wenig verwunderlich, dass ein Unternehmen nicht untätig herumsitzt, wenn gerade ein 3,1-Milliarden-Franken-Auftrag auf dem Spiel steht. Bei Schweizer Politiker kommen die «Fakten und Informationen» von Saab dennoch nicht besonders gut an. SP-Nationalrätin Evi Allemann findet es «skandalös, dass sich eine ausländische Rüstungsfirma derart stark und offensichtlich gar mit einer eigenen Kampagne in einen nationalen Abstimmungskampf einmischt». Und selbst Befürworter des Gripen-Kaufs üben Kritik. Das Engagement aus Schweden sei «kontraproduktiv», sagt etwa FDP-Präsident Philipp Müller. Die gleiche Formulierung verwendet sein Kollege Thomas Hurter von der SVP.

Die einhellig vorgetragene Kritik irritiert. Die Parlamentarier nehmen die «Einmischung» aus dem Ausland aufs Korn, gleichzeitig weigern sie sich aber seit Jahren, ebendiese Einmischung klaren Regeln zu unterstellen. Dies liesse sich relativ leicht im Rahmen einer nationalen Regulierung der Politikfinanzierung machen – eine solche existiert in der Schweiz jedoch bis heute nicht. Und die Parteien zeigen keinerlei Interesse, daran etwas zu ändern. Warum auch, es ist schliesslich viel bequemer, wenn die Grossspenden in die eigene Parteikasse weiterhin im Dunkeln bleiben und man dafür nicht noch gegenüber den Wählern Rechenschaft ablegen muss.

Damit unterscheidet sich die Schweiz von praktisch allen europäischen Demokratien, in denen eine Regulierung der Politikfinanzierung auf nationaler Ebene existiert. Die meisten dieser Länder kennen auch Restriktionen für Spenden aus dem Ausland, wie eine Auswertung der Datenbank der Organisation International IDEA zeigt. Demnach sind in 30 von 44 europäischen Staaten Beiträge aus dem Ausland an politische Parteien ganz oder teilweise verboten (siehe Grafik). Bei Spenden an einzelne Kandidaten sind es 26. Dabei unterscheiden sich die Regeln von Land zu Land. So sind in Frankreich sämtliche Spenden ausländischer Staaten und Unternehmen verboten, nicht aber Spenden von natürlichen Personen. In Grossbritannien dagegen sind Spenden von natürlichen Personen, die nicht britischer Nationalität sind und nicht im Land wohnen, verboten. Beiträge ausländischer Unternehmen wiederum sind erlaubt, sofern sie eine Niederlassung in Grossbritannien haben und dort geschäftlich tätig sind.[1]

Die Regulierung ausländischer Spenden an politische Parteien in 44 europäischen Ländern. Grün bedeutet: Spenden aus dem Ausland sind verboten. Rot bedeutet: Spenden aus dem Ausland sind erlaubt.Bild: International IDEA

Die Regulierung ausländischer Spenden an politische Parteien in 44 europäischen Ländern. Grün bedeutet: Spenden aus dem Ausland sind verboten. Rot bedeutet: Spenden aus dem Ausland sind erlaubt. Bild: International IDEA

Das Skandalöse an den Plakaten von Saab ist nicht, dass sich ein ausländischer Konzern in einen Abstimmungskampf in der Schweiz einmischt. Man kann über ein solches Engagement geteilter Meinung sein, jedenfalls ist es legal. Das Parlament hat bisher keine Anstalten gemacht, dass sich daran etwas ändert.

Stossend ist vielmehr, dass hierzulande bisher überhaupt keine Diskussion darüber stattfindet, wie mit der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen aus dem Ausland umgegangen werden soll. Sollen Spenden aus anderen Staaten generell erlaubt sein? Oder nur unter bestimmten Bedingungen? Oder überhaupt nicht? Sollen solche Beiträge offengelegt werden müssen oder dürfen sie weiter geheim erfolgen?

Das Fehlen einer öffentlichen Diskussion wurde in diesem Blog bereits vor zwei Jahren kritisiert. Seither hat sich an der Situation nichts geändert. Politiker empören sich lieber über einzelne Fälle, die ans Licht kommen, anstatt sich grundsätzlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Zu hoffen ist, dass der Gripen-Abstimmungskampf die längst fällige Debatte über Politikfinanzierung aus dem Ausland in Gang setzt. Das wäre der beste Gefallen, den Saab der Schweiz mit dieser Kampagne machen kann.


[1] Die detaillierten Daten können hier (Spenden an Parteien) bzw. hier (Spenden an Kandidaten) eingesehen werden.

Geld vom Golf

Die «SonntagsZeitung» berichtete in ihrer jüngsten Ausgabe über das Werben des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) um Spenden aus dem arabischen Raum. Offenbar reiste der Präsident der fundamentalistischen Organisation, Nicolas Blancho, vergangenes Jahr nach Kuwait und Katar, um finanzielle Mittel für die «Projekte» des IZRS zu sammeln. Unter diesen «Projekten» befindet sich unter anderem der geplante Bau einer vierstöckigen Moschee im Westen von Bern (was ordnungsgemäss kollektive Empörung in den Schweizer Medien auslöste).

Wesentlich interessanter ist jedoch ein anderes Vorhaben, das Blancho den potenziellen Spendern vorstellte: die Volksinitiative zur Aufhebung des Minarettverbots in der Schweiz, welche der IZRS bereits Ende 2010 angekündigt hatte. Die Kosten dafür veranschlagt Blancho auf 500’000 Franken.[1]

Bemerkenswert ist der letzte Satz des Artikels. Darin gelangt der Autor zur Erkenntnis:

«Verboten ist die Finanzierung einer Initiative aus dem Ausland nicht – Staatsrechtler sagen, es gebe schlicht keine Regelung.»

Zur Erinnerung: Die Schweiz ist eine der wenigen westlichen Demokratien, die keine gesetzlichen Regeln zur Finanzierung von Parteien und Kampagnen kennen, wie inzwischen selbst das Bundesamt für Justiz herausgefunden hat. Parteien und Komitees müssen keine Rechenschaft über ihre Finanzen abgeben. Sie  können von wem sie auch wollen Spenden in beliebiger Höhe annehmen. Mit Verlaub, man braucht keinen Staatsrechtler, um herauszufinden, dass sie auch Geld aus dem Ausland entgegennehmen dürfen. Es reicht schon der gesunde Menschenverstand.

Zurück zur Volksinitiative zur Aufhebung des Minarettverbots und ihren potenziellen Unterstützern aus dem nahen Osten: Meines Wissens ist dies der erste öffentlich bekannt gewordene Fall, in dem für eine Volksinitiative im Ausland um Spenden geworben wird. Und er wirft eine grundsätzliche Frage auf, die in der öffentlichen Debatte bisher nicht zur Sprache kam: Sollen Personen oder Organisationen im Ausland die Innenpolitik eines Landes mit politischen Spenden beeinflussen dürfen?

In einer globalisierten Welt überschreitet auch die Politikfinanzierung zunehmend Grenzen. Unternehmen weiten ihre Geschäftstätigkeit in andere Länder aus und verdienen dort Geld. Entsprechend sind sie von den lokalen Gesetzen betroffen und haben ein Interesse an politischem Einfluss. Auch Schweizer Unternehmen wie die Grossbanken UBS und Credit Suisse haben es sich zur Gewohnheit gemacht, beispielsweise in den USA grosszügig Wahlkampagnen zu unterstützen.

Eine Reihe von Staaten (unter anderem Grossbritannien, Frankreich und ironischerweise auch die USA) sind als Reaktion auf diese Entwicklung so weit gegangen, Spenden von ausländischen Personen oder Unternehmen grundsätzlich zu verbieten.

In der Schweiz hingegen war das Thema in der öffentlichen Diskussion bisher schlicht inexistent. Selbst jetzt konzentriert sich die öffentliche Diskussion ausschliesslich auf die geplante Moschee in Bern. Dies, obwohl wenig wahrscheinlich scheint, dass Blancho und der IZRS die Einzigen sind, die im Ausland nach finanzieller Unterstützung für politische Kampagnen Ausschau halten.

Die Intransparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz hat zur Folge, dass auch mögliche Probleme, die politische Spenden mit sich bringen, in aller Regel verborgen bleiben. Und Probleme, die man nicht sieht, lassen sich leichter ignorieren.


[1] Diese Zahl dürfte lediglich die Kosten für die Unterschriftensammlung beinhalten. Hinzu käme (bei Zustandekommen) noch der Aufwand für einen allfälligen Abstimmungskampf.