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Napoleon’s Nightmare Roundtable am 31. Oktober: «Wie steht es um die Demokratie in den USA?»

Am 31. Oktober – eine Woche vor den US-Präsidentschaftswahlen – findet in Zürich das erste Napoleons’ Nightmare Roundtable statt. Gesprächsgast ist der langjährige SP-Nationalrat und Politikwissenschaftler Andreas Gross. Er spricht über seine Einschätzungen zur historischen Wahl in den Vereinigten Staaten und ihre Bedeutung für die Demokratie.

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Die USA erleben gerade einen der schrillsten und dreckigsten Wahlkämpfe ihrer Geschichte. Der Immobilienmogul und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump inszeniert sich als Kämpfer für die kleinen Leute. Ihm gegenüber steht mit der Demokratin Hillary Clinton eine klassische Vertreterin des Establishments. Kaum je waren die Kandidaten für das höchste politische Amt des Landes politisch derart weit voneinander entfernt. Was sagt uns das über den Zustand der US-amerikanischen Politik? Ist die Mediendemokratie endgültig ausser Kontrolle geraten? Oder ist der gegen alle Erwartungen laufende Wahlkampf Ausdruck eines Neuanfangs, einer Rebellion gegen die verkrustete Parteienherrschaft?

2296Andreas Gross, langjähriger SP-Nationalrat und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat während vielen Jahren die Demokratie in verschiedenen Ländern beobachtet und zahlreiche Publikationen verfasst. Auch mit den USA hat er sich intensiv beschäftigt, zuletzt besuchte er das Land während der Vorwahlen und berichtete während sieben Wochen über den Wahlkampf. Im Gespräch schildert er seine Eindrücke und Einschätzungen zu den bevorstehenden Wahlen und zu den Aussichten für die älteste Demokratie der Welt.

Das Gespräch wird moderiert von Lukas Leuzinger, Journalist und Chefredaktor von «Napoleon’s Nightmare».

Jetzt in die Agenda eintragen: 31. Oktober 2016, 19.15 Uhr, Zentrum Karl der Grosse, Zürich.

Einladung zum Herunterladen und Verbreiten

Die Veranstaltung auf Facebook

Ein Hinweis zum Roundtable findet sich auch unter der Rubrik Veranstaltungen.

 

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Eine Wahl zwischen zwei bitteren Pillen

Donald Trump und Hillary Clinton sind derart unpopulär, dass viele US-Amerikaner lieber für den Papierkorb stimmen als für einen der beiden. Aufgrund des Wahlsystems müssen die zwei grossen Parteien dennoch nicht um ihre Dominanz fürchten.

Der 8. November naht, und das Rennen um das Präsidentschaftsamt in den USA geht in die heisse Phase. Eine Frage beherrscht das Land: Hillary Clinton oder Donald Trump?

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«Wählt mich!»: Der libertäre Kandidat Gary Johnson wohl dennoch chancenloser Präsidentschaftskandidat. (Foto: Gage Skidmore)

Die Antwort eines beträchtlichen Teils der Amerikaner lautet allerdings: «Am liebsten keiner von beiden.» Sowohl Clinton als auch Trump sind bei den Wählern rekordverdächtig unbeliebt. Nur etwas mehr als 40 Prozent von ihnen sind Clinton positiv gesinnt, bei Trump sind es sogar weniger als ein Drittel. Viele Demokraten und Republikaner geben dem offiziellen Kandidaten ihrer Partei wohl nur die Stimme, weil sie ihn als das kleinere Übel betrachten. Begeisterung löst keiner von beiden aus.

Daher erstaunt es auch kaum, dass abseits des Scheinwerferlichts, welches den giftigen Zweikampf Clinton vs. Trump erleuchtet, andere Kandidaten Aufwind verspüren. Allen voran Gary Johnson, der Kandidat der Libertarian Party. In Meinungsumfragen erhält er derzeit die Stimmen von fast 10 Prozent der Wähler, teilweise sogar noch mehr. Jill Stein von den Grünen kommt derzeit auf 3 bis 4 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 holte Johnson als Drittplatzierter weniger als ein Prozent der Stimmen.

Jill Stein bei «Occupy Wall Street» (Foto: Paul Stein)

Jill Stein (Green Party) bei «Occupy Wall Street» (Foto: Paul Stein)

Johnson dürfte viele Stimmen von enttäuschten Republikanern bekommen, denen Trump mit seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik zu weit links steht. Stein setzt vor allem auf Anhänger von Bernie Sanders, die sich nicht dazu durchringen können, die Mainstream-Kandidatin Clinton zu unterstützen.

Zwar schneiden Kandidaten von kleineren Parteien und Unabhängige am Wahltag erfahrungsgemäss schlechter ab als in den Umfragen. Trotzdem ist die Unterstützung, die Johnson und Stein erhalten, erstaunlich angesichts der Tatsache, dass ihre Wähler faktisch für den Papierkorb stimmen: Beide Kandidaten sind, sofern nicht noch etwas völlig Unvorhergesehenes passiert, ohne jede Chance. Das First-Past-the-Post-Wahlsystem in den USA macht es extrem unattraktiv, nicht für eine der beiden grossen Parteien zu stimmen. Trotzdem gibt es in der Geschichte eine ganze Reihe von Kandidaten kleinerer Parteien oder Unabhängigen, die überraschend gut abschnitten. Etwa der Bürgerrechts-Gegner George Wallace, der sich von den Demokraten losgesagt hatte und 1968 immerhin fünf Staaten gewann. Oder der Unternehmer Ross Perot, der 1992 fast 20 Prozent der Stimmen (aber keinen Bundesstaat) gewann und mutmasslich Bill Clinton zum Sieg verhalf.

Dass Johnson oder Stein dieses Jahr ähnliches gelingen wird, ist nicht zu erwarten. Die Politikwissenschaftlerin Julia Azari machte in einer Podcast-Sendung dafür auch die gestiegene Polarisierung in der amerikanischen Politik verantwortlich. Faktisch stimmt ein Linker, der Jill Stein seine Stimme gibt, ja nicht einmal für den Papierkorb, sondern – schlimmer! – für Donald Trump, dessen Chancen, gewählt zu werden, mit jeder Stimme steigt, die seine Kontrahentin Clinton nicht erhält. Dass das nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, beweist der Fall von Perot. Oder auch jener der Wahlen im Jahr 2000, als Ralph Nader, der für die Grüne Partei antrat, möglicherweise Al Gore um den Sieg brachte. (In den USA spricht man daher auch vom «Nader effect».) Die Ablehnung von Trump beziehungsweise Clinton dürfte bei den meisten Sympathisanten anderer Kandidaten am Ende doch grösser sein als das Bedürfnis, ihre wahre Präferenz auszudrücken. Die Hoffnung, dass ein faireres Wahlsystem sie bald aus diesem Dilemma befreit, ist gering. Auch wenn der nächste US-Präsident von der Mehrheit seiner Bürger abgelehnt wird.

Exekutive Effizienz auf Kosten der Konkordanz

Immer mehr Kantone verkleinern ihre Regierung. Das mag der Effizienz dienlich sein, bringt jedoch Nachteile für die Konkordanz.

Von Lukas Leuzinger und Claudio Kuster

Im vergangenen Dezember wartete der Regierungsrat des Kantons Zug mit einer – zumindest auf den ersten Blick – überraschenden Idee auf: Die Regierung schlug nämlich vor, sich selbst um zwei Mitglieder zu verkleinern. Statt sieben Regierungsräte soll es künftig nur noch deren fünf geben. Begründet wird der Vorschlag in erster Linie mit der zu erwartenden höheren Effizienz. Ein Regierungsrat mit fünf Mitgliedern könne sich «vermehrt auf strategische Aufgaben konzentrieren», erklärte Landammann Heinz Tännler.

Sollte die Reform umgesetzt werden – sie soll dieses Jahr ins Parlament und 2017 vors Volk kommen – würde sich Zug in guter Gesellschaft befinden. Mehrere Kantone haben in jüngerer Vergangenheit ihre Regierung abgespeckt, zuletzt schrumpfte vergangenes Jahr der Appenzell-Ausserrhoder Regierungsrat auf fünf Mitglieder. Inzwischen bestehen 14 von 26 Kantonsregierungen aus fünf Mitgliedern, die anderen 12 aus deren sieben.[1]

Dass die Regierungsarbeit in den Kantonen mit verkleinerten Exekutiven schlechter funktionieren würde, ist nicht feststellbar oder zumindest nicht messbar. Insofern mag die Erwartung des Zuger Regierungsrats, zu fünft effizienter arbeiten zu können, ihre Berechtigung haben. Kein Wort hat er indes zur Frage verloren, welche Auswirkungen ein dezimiertes Gremium auf die Vertretung der Parteien in der Regierung hätte.

Im Zuger Regierungsrat sitzen heute je zwei Vertreter von SVP, CVP und FDP sowie eine Vertreterin der Grünen. Damit sind – nimmt man die Kantonsratswahlen 2014 zum Massstab – mehr als 84 Prozent der Wähler mit ihrer bevorzugten Partei in der Regierung vertreten.[2] Würde die Regierung um zwei Mitglieder reduziert, wäre vor allem der Sitz der Grünen in akuter Gefahr (ihre Vertreterin Manuela Weichelt-Picard schaffte 2014 die Wiederwahl nur knapp). Auch Landammann Tännlers SVP müsste, obwohl sie zweitstärkste Partei ist, zumindest um einen ihrer Sitze zittern, denn ihre Kandidaten schnitten bei den Gesamterneuerungswahlen deutlich schlechter ab als die Mitte-Vertreter. Kein Wunder, laufen SVP und Linke gegen den Vorschlag der Regierung Sturm. Die SP fordert sogar, das Gremium auf neun Mitglieder aufzustocken. Demgegenüber begrüssen CVP und Freisinnige die Verkleinerung, von der sie voraussichtlich profitieren würden.

Breitere parteiliche Inklusion durch grösseres Regierungsgremium

Die parteipolitischen Pole bei den nächsten Regierungsratswahlen zu dezimieren oder gar komplett auszuscheiden, mag dem reibungslosen Funktionieren der Exekutive zwar zuträglich sein. Dabei wird jedoch die Konkordanz geschwächt, wenn politische Minderheiten von der Regierungsmacht ausgeschlossen werden. Diesen Schluss stützt ein Vergleich der Zusammensetzung aller Kantonsregierungen.[3]

Die Konkordanz lebt auch auf kantonaler Ebene: Im Durchschnitt aller Kantone sind drei Viertel der Wähler mittels ihrer bevorzugten Partei in der Regierung vertreten. Dabei zeigen sich aber grosse Unterschiede zwischen den Kantonen: Während in Neuenburg SP und FDP (kumulierter Stimmenanteil: 55 Prozent) den fünfköpfigen Conseil d’État unter sich aufgeteilt haben, tragen in Uri sämtliche namhaften Parteien (ausser den Grünen) Regierungsverantwortung, sodass fast alle Wähler in der siebenköpfigen Regierung vertreten sind.

Inklusion Kantonsregierungen

Die Auswertung der kumulierten Wähleranteile all jener Parteien, die in den jeweiligen Kantonsregierungen vertreten sind, zeigt auf, dass Regierungen mit sieben Mitgliedern parteipolitisch deutlich breiter zusammengesetzt sind. Im Durchschnitt sind darin 78 Prozent der Wählerstimmen (gemessen anhand der letzten Parlamentswahlen) vertreten. Bei fünfköpfigen Exekutiven sind es lediglich 72 Prozent.

Stabilität und ausgewogene Lösungen

Nun ist es natürlich möglich, dass andere Faktoren ebenfalls einen Einfluss zeitigen. Beispielsweise kann man davon ausgehen, dass die Inklusion der Parteien umso kleiner ist, je mehr Parteien es in einem Kanton gibt. Diese These ist zwar plausibel, widerspricht aber dem Ergebnis der vorliegenden Analyse nicht. Tatsächlich liegen die drei Kantone mit der höchsten effektiven Zahl von Parteien[4] – Genf, Basel-Stadt und Bern – trotz der Parteienvielfalt über dem schweizweiten Durchschnitt, was die Inklusion der Wähler in der Regierung angeht (wenn auch nur knapp). Der Grund liegt auf der Hand: In allen drei Kantonen besteht die Regierung aus sieben Mitgliedern, somit gibt es genug Spielraum, eine angemessene Zahl von Parteien in die Exekutive einzubeziehen.

Damit soll nicht gesagt werden, dass (Kantons-)Regierungen möglichst gross sein sollten. Selbstverständlich sind ein effizientes Funktionieren der Exekutive und ein möglichst sparsamer Einsatz von Steuergeldern[5] wichtig. Wird der Hebel bei der Regierungsgrösse angesetzt, sollten aber auch staatspolitische Überlegungen nicht ganz ausser Acht gelassen werden. Der Einbezug von Minderheiten dient nicht zuletzt auch der Stabilität sowie der Erarbeitung breit abgestützter und ausgewogener Lösungen – auch solche Ziele sollten bei Regierungsreformen berücksichtigt werden. Dies, zumal auch die kantonalen Regierungen in einer (halb-)direkten Demokratie operieren: Umso mehr Wähler und Parteien komplett aus der Regierung «verbannt» werden, desto grösser, aktiver und erfolgreicher tendenziell auch die Opposition – was wiederum ordentlich Sand ins exekutive Getriebe zu streuen vermag.

 


[1] Früher gab es sogar noch Kantone mit neun und mehr Regierungsräten. Die letzten waren Nidwalden und Appenzell-Innerrhoden, die 1998 beziehungsweise 1999 schliesslich auf Siebnergremien wechselten.

[2] Nimmt man an, dass die Grüne Manuela Weichelt-Picard als Linke auch die SP vertritt, liegt der Wert sogar über 93 Prozent.

[3] Ausgenommen sind die zwei Kantone Graubünden und Appenzell-Innerrhoden, wo aufgrund des Majorzsystems die Parteistärken nicht bestimmt werden können. Vgl. kritisch zur Methodik Daniel Bochsler/Pascal Sciarini, Neue Indikatoren zur Bestimmung der arithmetischen Regierungskonkordanz, Swiss Political Science Review 12(1), 2006, 105–122.

[4] Die effektive Anzahl Parteien nach Laakso und Taagepera (effective number of parties) erhält man, indem man die Wähleranteile aller Parteien quadriert, die erhaltenen Werte zusammenzählt und anschliessend den Kehrwert der Summe berechnet.

[5] Wobei das Sparpotenzial von Regierungsverkleinerungen ohnehin fraglich ist. Schliesslich muss die zu erledigende Arbeit ohnehin gemacht werden – sei es von einem Regierungsrat oder von einem (beziehungsweise mehreren) hohen Beamten.

Das Ende des Kantönligeists

Einst stark regional verankert, sind die Schweizer Parteien heute zunehmend national aufgestellt. Doch nicht allen gelang dieser Wechsel gleich gut.

Publiziert in der «Neuen Luzerner Zeitung» am 27.02.2016.

Die Erwartungen von Toni Brunner sind hoch. «Guy Parmelin wird uns in der Romandie 4 Prozent mehr Wählerstimmen bringen», prophezeite der SVP-Präsident in der «Zentralschweiz am Sonntag», kurz nachdem der Waadtländer zum neuen Bundesrat gewählt worden war. Tatsächlich hat die SVP in der Westschweiz noch Wachstumspotenzial. Zugleich hat sie dort in den letzten 20 Jahren bereits einen eindrücklichen Aufstieg hinter sich: Lag ihr Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen 1995 noch unter 5 Prozent, stieg er bis 2015 um mehr als das Vierfache auf 21 Prozent.

Doch nicht nur in der Westschweiz holte die SVP auf. Sie hat es wie keine andere Partei vor ihr geschafft, in kürzester Zeit von einer regional verankerten Kraft zu einer Partei mit nationaler Ausstrahlung zu werden.

Einen weiteren Beleg dafür bietet die Zentralschweiz. Noch Anfang der 1990er-Jahre war die SVP in unserer Region weitgehend inexistent. In Luzern trat sie 1995 erstmals überhaupt zu kantonalen Wahlen an (und holte auf Anhieb 11 Sitze), in Ob- und Nidwalden sogar erst 2002. Die Partei, die bis dahin fast ausschliesslich in protestantischen Deutschschweizer Kantonen präsent war, zog vermehrt auch konservative Wähler in katholisch geprägten sowie in Westschweizer Kantonen an. Auslöser war die EWR-Abstimmung 1992, wo sich die SVP, angeführt von Christoph Blocher, auf die Seite der Gegner schlug und sich so als öffnungskritische Kraft etablierte.

Studie zeigt erhöhten Nationalisierungsgrad

Der Aufstieg der SVP mag eine Ausnahmeerscheinung sein – die zunehmende nationale Ausbreitung der Parteien ist es nicht. Dies zeigt eine neue Studie von Politikwissenschaftlern der Universitäten Zürich und Bern, welche die Nationalratswahlen von 1991 bis 2015 analysiert. Sie vergleicht das Abschneiden der Parteien in den einzelnen Kantonen. Das Fazit: Die kantonalen Unterschiede nehmen ab. Sprich: Der Stimmenanteil einer Partei im Kanton St. Gallen unterscheidet sich weniger stark von ihrem Stimmenanteil in Genf oder Uri, als dies früher der Fall war. Dargestellt werden kann dies anhand des sogenannten Nationalisierungsgrads, wobei ein hoher Grad auf tiefe kantonale Unterschiede hindeutet (siehe Grafik). Seit 2007 ist der durchschnittliche Nationalisierungsgrad relativ konstant geblieben, was auch mit dem Aufkommen der neuen Parteien GLP und BDP zu tun hat. Während sich die GLP ähnlich der SVP sehr schnell national etabliert hat, ist die Präsenz der BDP im Wesentlichen auf einzelne Deutschschweizer Kantone beschränkt geblieben.

Nationalisierungsgrad der Schweizer Parteien.

Nationalisierungsgrad der Schweizer Parteien.

 

Einen wesentlichen Grund für den Trend zur Nationalisierung sehen die Studienautoren in der Verschiebung der politischen Gräben. Der Gegensatz zwischen liberalen und konservativen Kräften, der die Schweizer Politik lange Zeit dominierte, war stark territorial geprägt. Die CVP war in katholischen Kantonen tonangebend. Der Freisinn war breiter aufgestellt, aber in urbanen und protestantischen Gebieten stärker. Die Sozialdemokraten dagegen waren seit ihrer Gründung national orientiert und nicht konfessionell geprägt.

In den 1990er-Jahren gewann ein neuer Gegensatz an Bedeutung: jener zwischen Befürwortern einer Öffnung des Landes nach aussen und Gegnern dieser Öffnung. Dieser Konflikt ist im Gegensatz zu früheren politischen Gegensätzen weniger geografisch geprägt. Die SVP wusste sich dieser Veränderung am besten anzupassen. «Die SVP hat sich neu erfunden», sagt Daniel Bochsler, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich und einer der Autoren der Studie. Dadurch sei es ihr auch gelungen, aus ihren traditionellen Stammlanden in der protestantischen Deutschschweiz auszubrechen.

Ganz anders die CVP: Die Christdemokraten haben zwar ebenfalls versucht, ausserhalb ihrer Hochburgen zuzulegen. Doch es gelang ihnen nicht, in urbanen Gebieten über den Status einer Kleinpartei hinauszukommen. Dafür trieb ihre Öffnung nach links in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts viele konservative Wähler in die Arme der SVP.

«Nationalisierung des Wahlkampfs»

Eine weitere Erklärung dafür, dass die kantonalen Unterschiede bei den Wahlen an Bedeutung verlieren, ist die Organisation der Parteien. Der Politikberater Mark Balsiger spricht von einer «Nationalisierung des Wahlkampfs». Das heisst: Die Parteien richten ihre Wahlkämpfe national aus und versuchen, in allen Kantonen mit den gleichen Themen zu punkten. «Die Parteizentralen haben inzwischen erkannt, dass es einen einheitlichen Auftritt braucht, um Erfolg zu haben.» Die Umsetzung gelinge aber nicht allen Parteien gleich gut. Während bei SVP und SP die nationale Partei die Richtung vorgebe, spielten bei den föderalistisch gewachsenen Parteien CVP und FDP die Kantonalsektionen eine wichtigere Rolle. «Das ist ein Grund, warum sie seit 30 Jahren Wähleranteile verlieren», so Balsiger.

Präsident eines gespaltenen Landes

Barack Obama wollte die Polarisierung in der US-amerikanischen Politik überwinden. Am Ende musste er selbst nach deren Regeln spielen.

Am Dienstagabend hat US-Präsident Barack Obama die traditionelle «Rede zur Lage der Nation» vor dem Kongress gehalten. Wie üblich ging er darin auf die Leistungen seiner Administration (Gesundheitsreform, Atomvertrag mit dem Iran, Tötung von Osama Bin Laden etc.) und die Herausforderungen für die Zukunft (technologischer Wandel, Bildung, Terrorismus, Klimawandel etc.) ein.

Gegen Ende der Rede gab er sich jedoch auch selbstkritisch:

«It’s one of the few regrets of my presidency — that the rancor and suspicion between the parties has gotten worse instead of better. I have no doubt a president with the gifts of Lincoln or Roosevelt might have better bridged the divide.»

Die Enttäuschung Obamas war nicht gespielt. Tatsächlich stand am Anfang seiner politischen Karriere in Washington eine vielbeachtete Rede, in welcher er die tiefer werdenden Gräben in den USA beklagte. Am Parteitag der Demokraten im Juli 2004, ging Obama – damals ein weitgehend unbekannter Lokalpolitiker, der für den Senat kandidierte – auf die geläufige Einteilung von Bundesstaaten in (republikanisch dominierte) «red states» und (demokratisch dominierte) «blue states» ein. Er relativierte dieses Schwarz-Weiss-Denken:

«We worship an awesome God in the blue states, and we don’t like federal agents poking around our libraries in the red states. We coach little league in the blue states and, yes, we’ve got some gay friends in the red states. There are patriots who opposed the war in Iraq, and there are patriots who supported the war in Iraq. We are one people, all of us pledging allegiance to the stars and stripes, all of us defending the United States of America.»

Solche Worte waren ungewöhnlich, denn das Land befand sich mitten im Wahlkampf, und die Demokraten strebten gerade danach, Präsident George W. Bush aus dem Amt zu jagen und durch ihren Kandidaten John Kerry zu ersetzen. Und dann kam Obama und rief zum Zusammenhalt über die Parteigrenzen hinweg auf. Doch mit seinen Worten sprach er offenbar vielen Amerikanern aus der Seele, die genug hatten von den immer schrilleren Anfeindungen zwischen Republikanern und Demokraten.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Obama letztlich gleichermassen Opfer und Profiteur des von ihm kritisierten Schwarz-Weiss-Rasters wurde, nachdem er 2008 zum Präsidenten gewählt wurde.

Unmittelbar nach seiner Wahl trieb er die Umsetzung seines wichtigsten Wahlversprechens, der Gesundheitsreform, voran. Er bezog bewusst republikanische Parlamentarier in die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage mit ein. Trotz seiner Zugeständnisse scheiterten allerdings sämtliche Bemühungen, auch Stimmen von Republikanern für das Projekt zu gewinnen – zu gross war der Druck aus der Partei sowie der Tea-Party-Bewegung, Obama keinesfalls auch nur das kleinste Erfolgserlebnis zuzugestehen. Letztlich hatte Obama nur deshalb Erfolg, weil seine Partei in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit hatte und geschlossen genug stimmte, um das neue Gesetz ohne republikanische Unterstützung durchzubringen.

Damit war der Kurs für Obamas Präsidentschaft festgelegt: Fast alle Abstimmungen im Parlament verliefen verlässlich entlang der Parteigrenzen, und auch der Präsident verlegte sich stärker darauf, die eigene Partei zu mobilisieren, indem er seine Gegner kritisierte, anstatt zu versuchen, sie auf seine Seite zu bringen.

Parteien entfernen sich voneinander
Zu Beginn des Wahljahres 2016 ist die Politik in den USA so stark polarisiert wie nie zuvor. Nicht nur überbieten sich die republikanischen Präsidentschaftskandidaten mit immer radikaleren Positionen und wird die Favoritin bei den Demokraten, Hillary Clinton, mit Bernie Sanders von einem Kandidaten bedrängt, der selbst für europäische Verhältnisse weit links steht. Vor allem vertiefen sich die parteipolitischen Gräben in den beiden Parlamentskammern immer weiter (siehe Grafik).[1] Die Verschiebung scheint insbesondere auf Seiten der Republikaner dramatisch. Sie zeigt sich etwa am Beispiel von John McCain, der zu Beginn seiner Amtszeit als Senator dem rechten Flügel seiner Partei angehörte, heute aber links der Mitte steht, obschon sich seine Positionen im Verlauf der Zeit kaum veränderten.Polarisierung_USA

Diese Polarisierung erstaunt auf den ersten Blick, wenn man sich das politische System vor Augen hält. In den USA werden der Präsident und sämtliche Abgeordnete im Mehrheitsverfahren gewählt. In der Theorie führt dieses dazu, dass die Parteien zur Mitte hin tendieren. Denn wer jenen Wähler überzeugen kann, der genau in der Mitte steht – der berühmte «Medianwähler» – der hat die Mehrheit (zumindest in einem Zweiparteiensystem, wie es sich in den USA etabliert hat).

Mobilisierung ist entscheidend

Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das ganze etwas anders aus.

Zum einen entscheidet der Medianwähler höchst selten eine Wahl. Denn in der Praxis geht nur ein Teil der Wähler an die Urne. Das bedeutet: Um zu gewinnen, muss man seine Anhänger möglichst zahlreich an die Urne bringen. Dazu eignet sich ein Programm, das jenem des Gegners gleicht wie ein Ei dem andern, nur bedingt.

Zum anderen gebieten die Regeln der Mediendemokratie, dass eine Partei ein klares Profil hat, möglichst geschlossen auftritt und Positionen vertritt, mit denen sie in der Öffentlichkeit gehört wird. Donald Trump macht deutlich, wie das Mediensystem heute (nicht nur in den USA) funktioniert: Mit einer provokativen Aussage, einem provokativen Tweet, einem Werbespot auf einem kleinen Lokalsender zieht er fast die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.

Schliesslich sorgt ein anderer Aspekt des politischen Systems dafür, dass die Polarisierung zunimmt – zumindest im Repräsentantenhaus. In den meisten Bundesstaaten legt das lokale Parlament die Wahlkreise fest. Wie wir wissen, lassen sich damit die Wahlen so beeinflussen, dass die eine oder andere Partei möglichst hohe Siegeschancen hat.

Gerrymandering hat aber noch einen anderen Effekt: Weil die Parteien in der Regel versuchen, möglichst viele Wähler der anderen Partei in einem Wahlkreis «unterzubringen», werden die Wahlen vielerorts zu unumstrittenen Angelegenheiten. Je weniger sich Kandidaten aber vor Konkurrenz fürchten müssen, desto weniger Anreiz haben sie, eine moderate Politik zu verfolgen, um Wechselwähler zu überzeugen.[2]

Gegen diese Tendenzen der Polarisierung konnte auch Barack Obama wenig ausrichten, wie er in seiner Rede zur Lage der Nation eingestand. Und die Schlussfolgerung zog:

«If we want a better politics, it’s not enough just to change a congressman or change a senator or even change a President. We have to change the system to reflect our better selves. I think we’ve got to end the practice of drawing our congressional districts so that politicians can pick their voters, and not the other way around.»

 


[1] Interessanterweise ist in der amerikanischen Bevölkerung keine, oder zumindest keine so starke Polarisierung zu beobachten wie in der Politik.

[2] In der Wissenschaft ist indes umstritten, wie stark dieser Effekt des Gerrymandering tatsächlich ist.

Fraktionsbeiträge für die Parteikasse

Die Schweizer Parteien lassen sich vom Staat finanzieren. Sagen die Parteien.

Von Lukas Leuzinger und Claudio Kuster

Die Schweiz – das scheint insbesondere für die Sekretariate von Schweizer Parteien zu gelten – ist stolz darauf, dass sie keine staatliche Parteienfinanzierung kennt. Die Parteien, so lehrt man uns, werden durch die Zivilgesellschaft und Wirtschaft getragen und sind nicht vom Staat abhängig. Wer darauf hinweist, dass SVP, SP, FDP, CVP und Co. durchaus Geld vom Staat erhielten, nämlich in Form von Fraktionsbeiträgen[1], der wird sogleich korrigiert: Dieses Geld sei für die Fraktionen und ihre Arbeit für das Parlament bestimmt, nicht für die Parteien. So sehen es schliesslich das Parlamentsgesetz als auch das Parlamentsressourcengesetz vor.[2]

Weniger Sitze, weniger Geld

Aussagen von Parteivertretern lassen allerdings Zweifel daran aufkommen, ob die beiden Bereiche immer sauber getrennt werden. Nach den Wahlen am 18. Oktober beklagten sich die Parteien, die Federn lassen mussten, wortreich darüber, dass sie wegen der Sitzverluste nun weniger Geld zur Verfügung hätten. «Wir sind gezwungen, Personal abzubauen», wird GLP-Generalsekretärin Sandra Gurtner zitiert, die fortan noch 332’100 Franken jährlich erhalten wird.[3] Die 7,2 Stellen auf der Parteizentrale müssten voraussichtlich halbiert werden.

Fraktionsbeiträge 2015Dass die Hälfte des GLP-Parteisekretariats für Fraktionsarbeiten eingesetzt wird, ist erstaunlich genug. Überraschend ist auch die Aussage der Grünen-Generalsekretärin Mirjam Behrens: «Der Druck auf die Partei nimmt zu.» Dass die Partei darunter leidet, wenn die Fraktionsbeiträge wegschmelzen, kann nur dadurch erklärt werden, dass diese Beiträge offenbar doch nicht nur für die Fraktionsarbeit eingesetzt werden.

In diese Logik passt auch der folgende Satz: «Ausgerechnet nächstes Jahr stehen mehrere umweltrelevante Abstimmungen an – etwa zu den eigenen Initiativen für eine grüne Wirtschaft und für den Atomausstieg. Und auch das kostet viel Geld.» Dass Abstimmungskämpfe Geld kosten, will niemand bestreiten[4] – dass sie mit Fraktionsbeiträgen finanziert werden, ist aber wohl kaum der Sinn dieser Beiträge.

Steuergelder für Abstimmungskampagnen

Vielsagend ist auch das Rezept, mit dem die Grünen auf den Einnahmenrückgang reagieren wollen (neu 492’900 Franken pro Jahr). Man werde, so Behrens weiter, «versuchen, bei den Fixkosten zu sparen, indem Publikationen gestrichen oder bei den Parteianlässen der Gürtel enger geschnallt werde», schreibt die Nachrichtenagentur SDA. Publikationen und Parteianlässe sind ja gut und recht – bloss nicht der Zweck, für den Fraktionsbeiträge gedacht sind.

Auch wenn Parteien Sitze zulegen, verwenden sie das zusätzliche Geld nicht immer dafür, wofür es eigentlich gedacht wäre. Als die GLP vor vier Jahren als Wahlsiegerin gefeiert wurde, teilte die Partei mit, sie werde nicht alles Geld in zusätzliche Stellen stecken – schliesslich habe man «auch Kampagnen zu bezahlen und eine Initiative zu bewerben». Offenbar sah sie kein Problem damit, das mit Steuergeldern zu tun.

Dass die Grenze zwischen Fraktion und Partei fliessend ist, bestätigt auch manch ein Sekretariatsmitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Das ist wohl auch nachvollziehbar, angesichts der Überschneidungen, die es zwischen den beiden Bereichen gibt. Nichtsdestotrotz müssten diese Gelder – jährlich immerhin total 7,6 Millionen Franken – gemäss Kommentar zum Parlamentsgesetz «zweckgebunden für die Deckung der Kosten der [Fraktions]sekretariate» verwendet werden.[5] Und eine Kommission des Nationalrats, die 1989 die Fraktionsbeiträge aufstocken wollte, hielt bereits fest: «Mangels verfassungsrechtlicher Anerkennung der Parteien wäre eine allgemeine, nicht zweckgebundene Parteienfinanzierung unzulässig, weder in Form direkter Zuschüsse an die Parteien, noch in Form einer Weiterleitung von Fraktionsbeiträgen in Parteikassen zur Finanzierung von Parteiaktivitäten, die nicht zur Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit dienen.»[6]

«Erhöhte Transparenz»? Rechnungen der Fraktionen unter Verschluss

Eigentlich liesse sich die konkrete Verwendung der Fraktionsbeiträge durchaus überprüfen, da die Fraktionen jeweils bis Ende März der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung über die Verwendung der Beiträge im vergangenen Rechnungsjahr berichten müssen.[7] Dafür zeichnen sich die Fraktionspräsidenten verantwortlich, die jährlich «die bedeutenden Kostenblöcke für Personal, Honorare an externe Experten sowie Miet- und Infrastrukturkosten» aufzeigen müssen. Das Büro des Nationalrats rühmt denn diese Praxis in den höchsten Tönen: «Mit dieser erhöhten Transparenz soll vor allem gewährleistet werden, dass die Gelder für den Fraktionsbetrieb und nicht zur finanziellen Unterstützung der einzelnen Parteien verwendet werden.»[8]

Von «Transparenz» kann indes keine Rede sein. Denn die Verwaltungsdelegation (derzeit präsidiert durch die Nationalratspräsidentin Christa Markwalder) hält die abgelieferten Jahresrechnungen der Fraktionen unter Verschluss, wie Staatsrechts-Professorin Patricia Schiess Rütimann kritisiert.[9] Die Abrechnungen unterstehen auch nicht dem Öffentlichkeitsprinzip.[10] Selbst die von der erwähnten Nationalratskommission postulierte «jederzeit überprüfbare Zweckbindung der Fraktionsbeiträge durch die Finanzdelegation [FinDel])»[11] bleibt nichts mehr als toter Buchstabe – die Kontrolle findet in der Praxis schlicht nicht statt.[12]

Vor diesem Hintergrund wirken die stolzen Bekundungen umso befremdlicher, die Schweizer Parteien finanzierten sich absolut unabhängig von staatlichen Quellen – Bekundungen, wie sie beispielsweise immer dann (und selbst von Regierungsseite her) geäussert werden, wenn etwa die Berichterstatter der Staatengruppe gegen die Korruption (Greco) des Europarats wieder einmal die fehlende Transparenz bei der Politikfinanzierung in der Schweiz kritisieren.

 


[1] Indirekt werden die Parteien zudem über die Mandatsbeiträge ihrer Amtsträger staatlich unterstützt, ebenso über die steuerliche Begünstigung von Parteispenden. Eine direkte staatliche Parteienfinanzierung gibt es bei den Jungparteien.

[2] Art. 62 Abs. 5 Satz 1 ParlG: «Die Fraktionen erhalten einen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate.»; Art. 12 PRG: «Die Fraktionen erhalten einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate, bestehend aus einem Grundbeitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied.»

[3] Jetzt gehts ans Eingemachte, «Basler Zeitung», 24. Oktober 2015.

[4] Vgl. nur Michael Hermann/Sotomo, Das politische Profil des Geldes – Wahl- und Abstimmungswerbung in der Schweiz, Zürich 2012.

[5] Graf/Theler/Von Wyss-Burri, Komm. zum ParlG, Art. 62 N. 16.

[6] 89.242, Parlamentarische Initiative Beiträge an die Fraktionen der Bundesversammlung, Bericht vom 6. November 1989 der Kommission des Nationalrates (88.075), BBl 1989 III 1591.

[7] Art. 10 Abs. 2 VPRG.

[8] 09.437, Parlamentarische Initiative Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate, Bericht des Büros des Nationalrates vom 21. August 2009, BBl 2009 6197, 6201.

[9] Patricia M. Schiess Rütimann, Politische Parteien – Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, Bern 2011, N. 756 f.

[10] Art. 2 BGÖ e contrario.

[11] BBl 1989 III 1591.

[12] Graf/Theler/Von Wyss-Burri, Komm. zum ParlG, Art. 62 N. 19.

SVP-Statuten führen zu Poker um neuen Bundesrat

Die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten könnte sowohl für die anderen Parteien als auch für die SVP selbst zum Problem werden. Umso mehr wäre allen geholfen, wenn sie nicht zur Anwendung käme.

Vor den Bundesratswahlen am 9. Dezember gibt ein Passus in den Parteistatuten der SVP Schweiz zu reden. Seit 2008[1] steht dort in Artikel 9:

3 Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich.

4 Bei einer Amtsannahme gemäss Art. 9 Abs. 3 der Statuten der SVP Schweiz erlischt die Mitgliedschaft in der SVP automatisch. Dies gilt sowohl für eine direkte Mitgliedschaft bei der SVP Schweiz wie auch für die Mitgliedschaft in einer SVP Sektion.

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Philippe Mastronardi vertritt in einem Beitrag in der NZZ die Ansicht, dass diese Ausschlussklausel verfassungswidrig sei. Sie schränke das passive Wahlrecht der Kandidaten ein und verstosse gegen Artikel 161 BV, wonach das Parlament ohne Weisungen stimmt. Ebenso werde dadurch die Wahlkompetenz der Vereinigten Bundesversammlung in unzulässiger Weise umgangen.

Andere Staatsrechtler wie Pierre Tschannen oder Markus Schefer sehen dies anders. Ihrer Meinung nach kann im Falle der SVP-Statuten nicht von einer Weisung gesprochen werden, und die Gewählten seien in ihrem Wahlrecht nicht eingeschränkt. Diese Auffassung vertritt auch Peter Hettich, Professor an der Universität St. Gallen, in einer Replik auf seinem Blog.

Nüchtern betrachtet, scheint der Passus mit der Verfassung vereinbar zu sein – was indes nicht heisst, dass er nicht dem demokratischen Geist widersprechen würde. Zwar gebieten es Verstand und Fairness, nach Möglichkeiten einen Kandidaten in den Bundesrat zu wählen, der von seiner Fraktion vorgeschlagen wurde. Die Bundesversammlung muss aber die Möglichkeit haben, einen anderen Kandidaten zu wählen, wenn es dies als notwendig erachtet. Man kann nicht von einer Wahl sprechen, wenn das Parlament keine Wahl hat – der Akt verkäme ansonsten zu einer blossen «Bestätigung der Wahl».

Wirkung in zwei Richtungen

Neben rechtlichen und demokratietheoretischen Überlegungen stellt sich vor allem die Frage, welche Rolle die Klausel bei den Wahlen am 9. Dezember spielen wird. Einerseits dient sie der SVP natürlich als Druckmittel auf die anderen Parteien, einen offiziellen Kandidaten zu wählen, weil die Partei ohne einen zweiten Bundesrat ihre Oppositionspolitik noch zu verschärfen droht.

Andererseits ist der Artikel auch ein Druckmittel auf die SVP selbst. Sie muss Kandidaten präsentieren, die von den anderen Parteien als kollegial und (team-)fähig wahrgenommen werden.[2] Tut sie das nicht, läuft sie Gefahr, keinen zweiten Sitz in der Regierung zu erhalten. Wählt die Bundesversammlung einen wilden SVP-Kandidaten, könnte die SVP plötzlich mit abgesägten Hosen dastehen, weil sie einen Bundesrat aus der Partei ausschliessen müsste, auch wenn sie diesen vielleicht als valablen Vertreter akzeptierte.

Nomination durch die Hintertüre

Für diesen Fall gibt es allerdings einen Ausweg aus dem Dilemma. Was in der aktuellen Diskussionen nämlich kaum Erwähnung gefunden hat, ist die Tatsache, dass die SVP, als sie die umstrittene Klausel in die Statuten aufnahm, einen Rettungsschirm einbaute. Absatz 5 des Artikels 9 besagt:

5 Im  Falle  der  automatischen  Beendigung  des  Mitgliedschaftsverhältnisses  gemäss  Art.  9  Abs.  4  der  Statuten  der  SVP  Schweiz  kann  die  Mitgliedschaft  erneuert werden, falls dies die SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte wie auch der Zentralvorstand mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit beschliessen. (Hervorhebung hinzugefügt)

Ein wilder Kandidat, der aus der SVP ausgeschlossen wird, kann also wieder aufgenommen werden, wenn er von der Partei als vollwertiger Vertreter akzeptiert wird. In diesem Fall würde sich indes die Frage stellen, wieso sich SVP und andere Parteien nicht schon vorher auf diesen Kandidaten verständigen konnten. Tatsächlich ist ein solches Szenario nur denkbar, wenn sich die Parteien entweder nicht koordinierten (was schwer vorstellbar ist) oder wenn beide Seiten pokerten; wenn also die SVP einen «Hardliner» und ihre Gegner einen «Gemässigten» durchzubringen versuchen und beide Seiten ein hohes Risiko einzugehen bereit sind (nämlich dass die SVP weiterhin nicht gemäss ihrer Stärke in der Regierung vertreten ist).

Immerhin könnte ein in einem solchen Szenario so gewählter SVP-Magistrat von seiner Partei nicht als «halber Bundesrat» bezeichnet werden könnte. Gemessen am Rückhalt in der eigenen Partei wäre er mindestens ein «Zweidrittelbundesrat».

Nichtsdestotrotz wäre es wohl für alle das Beste, wenn uns ein solches Szenario erspart bleiben würde. Zur Linderung der Krise, in welcher die Konkordanz seit einigen Jahren steckt, tragen solche taktische Spielchen vor Bundesratswahlen jedenfalls kaum bei.

 

Artikel zum Thema

«Problematische ‹Lex Widmer-Schlumpf›», erschienen in der Neuen Luzerner Zeitung am 3. November 2015.

 


[1] Es handelte sich um eine Reaktion auf die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher ein Jahr zuvor.

[2] Entscheidend sind hier Fähigkeiten und Stil – zumindest sollten sie es sein. Inhaltliche Bedingungen an die Kandidaten zu stellen, widerspricht der Idee der Konkordanz. Diese besteht ja genau darin, dass verschiedene Kräfte mit unterschiedlichen Auffassungen in der Regierung zusammenarbeiten.

Grossparteien erhalten 20 Nationalräte zu viel – zulasten der Jungen

Die Wahlen sind vorüber. Was weiterhin irritiert, ist die verzerrte Verteilung der Nationalratssitze. Die nächsten Wahlen 2019 sollten im zeitgemässen, fairen Doppelproporz abgehalten werden.

Die Schweiz hat am letzten Sonntag ein neues Parlament bestellt. Der vielzitierte «Rechtsrutsch» beträgt dabei 2.4 Prozentpunkte an Wählern, welche der SVP neu zugewandert sind. Eindrücklicher sind aber die daraus resultierenden Sitzverschiebungen im Nationalrat: Die Volkspartei gewinnt damit gleich 11 zusätzliche Mandate. Dasselbe in Grün – mit umgekehrten Vorzeichen – zeigt sich bei der GLP: Sie verliert 0.9 Prozent Wähleranteil, muss aber fast die Hälfte ihrer Nationalratssitze abgeben (neu 7 statt 12 Mandate).

Das Schweizer Wahlsystem zeigt sich also nicht sehr stabil; verhältnismässig kleine Veränderungen im Elektorat können Bundeshausfraktionen durchaus merklich aufstocken oder dezimieren. Der Gründe für diese Disproportionalität sind vieler: Zunächst gibt es «die» Schweizer Nationalratswahlen gar nicht – es sind deren 26. Jeder Kanton wählt separat für sich, wodurch sich schon durch die relativ kleine Sitzzahl je Wahlkreis ziemlich hohe natürliche Quoren ergeben, zumindest in den 20 «kleineren» Kantonen, die nur 10 oder weniger Sitze aufweisen. Aufgrund dieses groben Rasters können Wähleranteile mehr schlecht als recht proportional abgebildet werden.

Weiter ist das Mandatszuteilungsverfahren so ausgestaltet, dass es grössere Parteien gegenüber kleineren zusätzlich begünstigt – ein Relikt aus den Anfangstagen des Proporzwahlverfahrens im 19. Jahrhundert, welches noch ein Stück «Majorz» in den Proporz retten sollte. Und zuletzt die Listenverbindungen, welche diese Verzerrungen zwar ein Stück weit lindern, dafür aber – da sie vor jeder Wahl wieder neu ausgehandelt werden – für anderweitige Instabilität sorgen.

Stabilerer und fairer Doppelproporz

Eine weitaus genauere und somit fairere Abbildung des Wählerwillens ergibt sich durch die biproportionale Mandatsverteilung (Doppelproporz), wie sie bereits in einem Viertel der Kantone für die Wahl der Kantonsparlamente angewandt wird. Dank dem wahlkreisübergreifenden Ausgleich stimmt hier die Parteistärke im Parlament sehr genau mit dem gesamtkantonalen Wähleranteil überein. Das Gebot der Erfolgswertgleichheit aller Wähler wird dabei endlich erfüllt: Alle Wähler können in gleicher Weise zum Endergebnis beitragen, egal ob sie im grossen Wahlkreis mit 30 Sitzen oder in jenem mit bloss einem einzigen Sitz partizipieren.

Und schliesslich eliminiert der Doppelproporz künstlich erzeugte «Sitzrutsche» und Diskontinuitäten, wie sie derzeit im Nationalrat vorzufinden sind. Ein 2.4 Prozent höherer Wähleranteil (wie derzeit bei der SVP) führt im Doppelproporz zu vier oder fünf zusätzlichen Mandaten (anstatt gleich elf). Wer umgekehrt 0.9 Prozent einbüsst (wie aktuell die GLP) verliert ein bis zwei Sitze (und nicht deren fünf).

Die folgende Tabelle zeigt die hypothetische Verteilung der Nationalratsmandate, wären die Wahlen 2015 nach dem Doppelproporz durchgeführt worden. Die grünen Zahlen heben Mandatsgewinne einer Partei im Doppelproporz gegenüber der tatsächlichen Verteilung hervor; rote Zahlen entsprechen Sitzverlusten:[1]

NR 2015 biprop

Die gesamtschweizerische Oberzuteilung (aufgeführt im obersten Tabellenblock) weist den Parteien, abgeleitet durch den nationalen Wähleranteil, ihre totale Anzahl Mandate zu. Hier zeigt sich bereits die aktuelle Übermacht und starke Verzerrung zugunsten der vier grössten Parteien SVP, SP, FDP und CVP: Nach den letzten Wahlen besetzt dieses Quartett ganze 168 der 200 Nationalratssitze. Ihr Wähleranteil rechtfertigt aber bloss deren 147 Mandate – die vier grössten Parteien halten also über 20 Sitze zu viel.

Die Geprellten dieses Sitzklaus sind einerseits die Jungparteien. Gesamtschweizerisch betrachtet stehen der Jungen SVP, der JUSO und der Jungen CVP je zwei Nationalräte zu. Die Jungen Grünen, die Jungfreisinnigen, die Junge GLP und Junge BDP dürften immerhin je einen Repräsentaten in die Volkskammer senden. Zusammen mit der ebenfalls eher jugendlichen Piratenpartei müssten den jüngeren Generationen also gleich elf Mandate zugestanden werden, was doppelter Fraktionsstärke entspricht.

Die anderen zehn Mandate gehen diversen weiteren Kleinparteien verlustig: Grüne, GLP, BDP, EVP, EDU und die AL/La Gauche haben derzeit ebenfalls das Nachsehen und müssen auf je ein bis zwei Sitze verzichten, die ihnen eigentlich zustünden. Für die EDU, AL und Piratenpartei ist die Beraubung ihres Anspruchs auf ein bis zwei Mandate gar existentiell, da sie dadurch überhaupt nicht (mehr) im nationalen Parlament vertreten sind.

Gegenläufige Sitzverschiebungen schon heute möglich

Spräche nun etwas gegen die Einführung eines Nationalrats-Doppelproporzes, etwa zum 100-jährigen Proporzjubiläum anlässlich der nächsten Wahlen 2019?

Peter Moser vom Statistischen Amt Zürich etwa rät vom hier vorgestellten Wahlverfahren aufgrund seiner potentiellen «gegenläufigen Sitzverschiebungen» ab. Dieses Paradox bedeutet, dass eine Partei in einem Wahlkreis mehr Mandate erhält als eine andere Partei, obschon erstere weniger Stimmen erhalten hat als letztere. Moser argumentiert, dass solche unschönen Verschiebung wohl in den Wahlkreisen für die Kantonsratswahlen hingenommen werden können, nicht aber in den Kantonen für die Wahl des Nationalrats.

Moser unterschlägt dabei aber, dass solche gegenläufigen Sitzverschiebungen auch regelmässig im herkömmlichen Nationalrats-Proporz auftreten – so beispielsweise gerade wieder am letzten Sonntag im Kanton Bern:

  • FDP.Die Liberalen: 775’023 Stimmen, 2 Mandate
  • SP Männer: 674’697 Stimmen, 3 Mandate

…und im Kanton Aargau:

  • SP und Gewerkschaften: 473’347 Stimmen, 2 Mandate
  • FDP.Die Liberalen: 449’260 Stimmen, 3 Mandate

Überdies kann im Doppelproporz mit einer Zusatzbedingung (der Majorzbedingung) dafür gesorgt werden, dass wenigstens die grösste Partei je Wahlkreis stets ein Mandat auf sicher hat. Dadurch werden gegenläufige Sitzverschiebung dort unterbunden, wo sie besonders störend wären: in den kleinen Einerwahlkreisen.

Bessere Vertretung der Jungen

Politikwissenschafter Adrian Vatter wiederum bringt gegen den fairen Doppelproporz vor, er würde «einer weiteren Parteienzersplitterung und einer Schwächung der gemässigten Mitteparteien» Vorschub leisten. Doch auch diese Argumentation irritiert, da zunächst gar nicht viele wirklich neuen Parteien ins Parlament einziehen würden: mutmasslich die EDU, die AL und die Piraten, wobei die ersteren beiden schon vor einigen Jahren im Nationalrat vertreten waren. Und diese Kleinparteien würden – da in hiesigen Parlamenten die Vertreter nicht in Parteien, sondern in Fraktionen organisiert sind – durchaus problemlos Anschluss an eine nahe stehende politische Gruppierung finden. Für gewählte Jungpolitiker gälte dies ohnehin, sie fänden in der Fraktion ihrer Mutterpartei Unterschlupf.

Die Organisationsfähigkeit des Nationalrats würde also keineswegs geschwächt, wenn zwei, drei zusätzliche Parteien das eine oder andere Mandat erlangen würden. Immerhin politisieren bereits heute Klein(st)parteienvertreter der Lega dei Ticinesi, der EVP (je zwei), des MCG und der CSP Obwalden (je einer) in der grossen Kammer.

Und im nur 60-köpfigen Schaffhauser Kantonsrat, der ebenfalls im Doppelproporz gewählt wird, nehmen sogar Vertreter aus 13 verschiedenen Parteien Platz. Der Konsenssuche tut dieser Pluralismus keinen Abbruch. Durch sechs direkt auf Jungparteien-Listen gewählte Kantonsräte (plus fünf weitere eher junge AL-Vertreter) besteht das Schaffhauser Parlament dafür zu einem Sechstel aus Jungpolitikern und trägt dabei zur Repräsentation und Inklusion der jüngeren Generationen massgeblich bei.

 

Download: Doppelproporz für Nationalratswahlen 2011

 


[1] Dieser Beitrag und insbesondere die Modellrechnung basierte ursprünglich auf den vorläufigen Endresultaten der Nationalratswahl vom 18. Oktober 2015. Der hier aktualisierten Version liegen nunmehr die amtlichen Endresultate gemäss Bericht vom 11. November 2015 an den Nationalrat über die Nationalratswahlen für die 50. Legislaturperiode (BBl 2015 7927) zugrunde.

Bundeskanzlei informiert Genfer über CSP Obwalden – nicht aber Obwaldner

Die aktuell verteilte Wahlanleitung des Bundes informiert die meisten Wähler über die CSP Obwalden – nicht aber die Obwaldner selbst. Überdies werden darin die aktuellen gegenüber neu antretenden Parteien begünstigt.

Die Wahlanleitung: Hilfe und einseitige Begünstigung zugleich.

Die Wahlanleitung: Hilfe und einseitige Begünstigung zugleich.

Dieser Tage finden sich in hiesigen Briefkästen nicht nur Prospekte der Herbst- und Winterkollektionen, sondern auch eine Ausgabe der Wahlanleitung zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober. Wer die Broschüre durchblättert, die Erläuterungen übers Streichen, Kumulieren und Panaschieren aufgeschnappt hat (was in der Broschüre 2011 vergessen ging![1]), der schmöckert darin vielleicht auch in den Selbstporträts der politischen Parteien. Die SVP oder die Grünen buhlen darin um Wählerstimmen, gleich wie die EVP und die Lega dei Ticinesi.

Ebenso viel Raum erhält im Büchlein auch Walter Wyrsch, Parteipräsident. Walter wer? – Wyrsch steht der Christlich-sozialen Partei Obwalden (CSP Obwalden) vor, einer Gruppierung mit nationalem Wähleranteil von 0,3 Prozent und 250 Mitgliedern. Die kleine Lokalpartei ist zwar unabhängig von der CSP Schweiz, jedoch derzeit im Nationalrat mit Karl Vogler vertreten, dem einzigen Vertreter des ehemaligen Halbkantons in der grossen Kammer.

Dies ergibt Sinn, schliesslich soll die Broschüre auch den Obwaldner Wählerinnen und Wähler dienen, die sich zwischen dem Kandidaten der CSP Obwalden und demjenigen der SVP entscheiden müssen.[2] Könnte man meinen. – Doch erstaunlicherweise erhalten just die Obwaldner diese Wahlbroschüre nicht. Dafür hat die Bundeskanzlei wiederum das Partei-Portrait auf rätoromanisch übersetzt und verteilt jenes den Stimmbürgern in Genf, die natürlich die CSP Obwalden weder kennen (müssen), geschweige denn wählen können.

Verteilung nur noch in Proporz-Kantonen

Wie kommt es zu dieser absurden (Des-)Informationsstrategie der Bundesbehörde? Erstens ist die Publikation schweizweit einheitlich und wird nicht den kantonalen Gegebenheiten und Parteien angepasst. Daher werden auch die St. Galler über den Mouvement Citoyens Genevois (MCG) informiert, die Schaffhauserinnen über die Lega dei Ticinesi und die Tessiner über die Partito borghese-democratico Svizzero (PBD), also die BDP, die aber im Südkanton gar nicht existiert.

Zweitens hat sich die Bundeskanzlei für das Auswahlkriterium «Parteien mit mindestens einem Sitz im Nationalrat» zur Präsentation einer Gruppierung entschieden.  Daher gehört unbestrittenermassen neben der Lega, dem MCG und der EVP auch die CSP Obwalden in die Broschüre.

Und drittens verteilt die Bundeskanzlei die Wahlanleitungen seit den Wahlen 2011 nur noch an die 20 Kantone mit Verhältniswahl, also mit zwei oder mehr Nationalratssitzen.[3] Der Kanton Obwalden als Einerwahlkreis erhält daher keine Broschüren mehr, ebenso wenig wie seine Nachbarn Nidwalden und Uri sowie Glarus und die beiden Appenzell. Begründet wurde der neuerliche Verzicht damit, weil das «vergleichsweise komplexere Verhältniswahlverfahren erläutert werden [muss]», während das «Majorzsystem ohnehin einfach und durchschaubar sei». Auf den Vorschlag des Kantons Appenzell Ausserrhoden, für Majorz- und Proporzkantone je angepasste Broschüren zu erstellen, wurde aus Kostengründen verzichtet.[4]

Ausserparlamentarische Opposition geht leer aus

Abgesehen von der CSP Obwalden irritiert die Wahlbroschüre aber auch deshalb, weil sie die bisherigen Parteien gegenüber den Neukandidierenden stark bevorzugt. Die vor den Wahlen im Nationalrat vertretenen Parteien werden seit 2007 jeweils auf einer eigenen Seite vorgestellt. Alle anderen Gruppierungen gehen derweil leer aus. Die damalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz bemerkte zu jener neuen, einseitigen Praxis nonchalant: «Daneben kann es neue oder bestehende lokale Gruppierungen geben, die sich ebenfalls der Wahl stellen werden. Manche von ihnen werden sich auf einer eigenen Einstiegsseite im Internet präsentieren.»[5]

Auf Anfrage begründet eine Sprecherin der Bundeskanzlei diesen starken Status-quo-Bias, also den Erhalt des Ist-Zustands durch Begünstigung der bisherigen Parteien wie folgt: «Wir haben uns für folgendes, klar definiertes Auswahlkriterium entschieden: Parteien mit mindestens einem Sitz im Nationalrat. Dieses Auswahlkriterium ist objektiv begründbar: Thema der Broschüre sind die Nationalratswahlen.»

Offensichtlich verwechselt die Bundeskanzlei die Wahlanleitung mit ihrem jährlichen Periodikum «Der Bund kurz erklärt».[6] In letzterer werden diverse aktuelle politische Akteure vorgestellt, etwa die derzeitigen Bundesräte, Staatssekretäre und Amtsdirektoren – und ebenso die jetzigen Parteien im Parlament. In jener Publikation ergibt dieses, den Status quo beleuchtendes Kriterium selbstverständlich Sinn; im Staatskundeunterricht kann damit auf die aktuell manifesten politischen Akteure hingewiesen werden.

Eine Wahlbroschüre als behördliche Information im Rahmen von Wahlvorbereitungshandlungen zur Bestellung der zukünftigen Zusammensetzung des Parlaments, hat jedoch anderen, insbesondere prospektiven Massstäben zu genügen. Erst recht in der Schweiz: «Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt», schreibt unsere Bundesverfassung, dies just in Abgrenzung zu in anderen Staaten (und früher auch in den eidgenössischen Ständen) gebräuchlichen Teilerneuerungen, wo bloss etwa die Hälfte oder ein Drittel der Sitze neu bestellt wird, was eine leicht konservative Wirkung zeitigt. Die Idee von Gesamterneuerungen ist mithin gerade, die parteiliche Zusammensetzung des morgigen Parlaments unbesehen ihres gestrigen Gefüges komplett neu vorzunehmen.

Exekutive bei Wahlen zu gänzlicher Neutralität verpflichtet

Die einseitige Intervention der Bundeskanzlei in den Wahlakt – immerhin stellt diese Wahlanleitung der einzige offizielle Kontakt zwischen der Bundesexekutive und den Wahlberechtigten dar und lässt somit den vorgestellten, bisherigen Parteien etwas Offiziöses anhaften – ist überdies nicht nur politisch, sondern auch rechtlich heikel. Während bei Sachabstimmungen der Regierung durchaus eine materielle Beratungsfunktion zuteil kommt,[7] ist sie bei Wahlen zur gänzlichen Neutralität verpflichtet.

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung bürgt die Garantie der politischen Rechte dafür, «dass jeder Stimmbürger […] mit gleichen Chancen als Wähler oder Kandidat an einer Wahl soll teilnehmen können. Desgleichen soll die Teilnahme von Parteien an Wahlen unter gleichen Bedingungen möglich sein.» Das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot bildeten einen Bestandteil der Wahlfreiheit. «Die Behörden haben bei Wahlen keine öffentlichen Interessen wahrzunehmen, es kommt ihnen keine Beratungsfunktion zu. Es ist zu verhindern, dass sich der Staat im Wahlkampf auch nur indirekt in den Dienst parteiischer Interessen stellt; die Behörde hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten […].»[8]

Der Anschein jeglicher Bevorzugung irgendeiner Gruppierung muss also vermieden werden. Das Unterschlagen von Parteien der ausserparlamentarischen Opposition, die valable Chancen auf ein Mandat haben, unterminiert den Grundsatz der Chancengleichheit aller Kandidierenden erst recht. Anstatt nur die bisherigen Parteien zu porträtieren, hätte die Bundeskanzlei etwa auch solche Listen berücksichtigen müssen, die bei den letzten Wahlen 2011 in wenigstens einem Kanton in die Reichweite eines Nationalratsmandats gelangt sind – etwa ein halbes oder ein Drittel eines Mandat erreicht haben:

Kanton Listen, die 2011 halbes NR-Mandat erreicht haben
Listen, die 2011 ein Drittel eines NR-Mandat erreicht haben
Zürich EDU EDU; AL
Bern EDU EDU
Freiburg CSP
Basel-Stadt LDP
Waadt La Gauche POP (PdA)
Wallis CSPO CSPO
Neuenburg POP (PdA) – solidaritéS POP (PdA) – solidaritéS
Genf Ensemble à Gauche Ensemble à Gauche

 

Diese sieben Gruppierungen, die 2011 allesamt den Einzug ins Parlament verpasst haben, treten heuer wieder an. Und einige ihrer Sektionen haben durchaus intakte Chancen auf ein Mandat, etwa die AL in Zürich, die EDU in Bern und Zürich sowie die Linke (POP/Ensemble à Gauche) in Genf und in der Waadt.

«Wahlgebühr» bereits bezahlt – lokaler Werbeversand gefordert

Letztlich halten aber selbst diese pragmatischen Kriterien einer grundsätzlich-dogmatischen Betrachtung der Wahlrechtsgleichheit nicht stand. Denn selbst so sonderbare und chancenlos kandidierende Gruppierungen (respektive Einpersonen-Parteien) wie alpenparlamentAnti-PowerPoint-Partei, el presidente, Liste du Vote Blanc, up! oder www.Nichtwähler.ch haben ihre – nicht unerhebliche – «Eintrittsgebühr» zu den Nationalratswahlen bereits beglichen: In den grössten beiden Kantonen Bern und Zürich mussten die Kandidaten 400 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, damit ihr Wahlvorschlag überhaupt zugelassen worden ist. In den mittelgrossen Kantonen beträgt das Quorum 200, in den kleineren 100 Unterschriften (während die 14 im Parteiregister eingetragenen Parteien gar keine Unterschrift sammeln müssen).[9] Wer diese Voraussetzung erfüllt, dem sollten nicht noch mehr Hürden in den Weg gelegt werden.

Freilich wäre die Wahlbroschüre bald 200 Seiten stark, wenn darin neben SP und SVP auch Hanf Ueli und Sarah Bösch ihre Traktate schweizweit verbreiten könnten. Daher sollte die Distribution der Wahlinformationen besser föderal und damit gezielter durchgeführt werden. Die nationale Wahlanleitung könnte wiederum (wie vor 2007) von der Propaganda befreit und auf allgemeine administrative und technische Informationen zurückgestutzt werden.

Als vorbildliche und chancenneutrale kantonale Regelung seien etwa die Kantone Bern, Jura, Nidwalden und Solothurn erwähnt: Durch einen gemeinsamen Versand des Werbematerials wird allen politischen Gruppierungen (und überdies bei Majorzwahlen allen Kandidaten) ermöglicht, ihren eigenen Wahlprospekt den Wählern zuzustellen. Die Portokosten werden dabei zumeist durch die Gemeinden übernommen, während der Druck weiterhin den Parteien obliegt.[10]

 

Weitere aktuelle Artikel zum Thema:

Wahlbeschwerde gegen behördliche Parteienwerbung (Piratenpartei Schweiz, 06.10.15)
Einseitige behördliche Wahlwerbung vor Bundesgericht (Piratenpartei Schweiz, 12.10.15)
Regierung tritt nicht auf Wahlbeschwerde ein (Kanton Zug, Direktion des Innern, 14.10.15)
Nationalratswahlen: Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde der Piratenpartei ein (Kanton Bern, Regierungsrat, 15.10.15)
Piraten blitzen mit Wahlanleitungsbeschwerde ab («Der Landbote», 16.10.15)
1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015 (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2015)


[1] Die wesentlichen Manipulationen Streichen, Kumulieren und Panaschieren wurden in Schweizerische Bundeskanzlei, Broschüre Nationalratswahlen 2011, Bern 2011, S. 23, lediglich auf drei eher kryptischen Zeilen, zumal ohne Visualisierung, vermittelt. Vgl. Curia Vista, Motion Girod 11.4193Klare und informative Wahlanleitung für die Nationalratswahlen; Ronnie Grob, Das Bundesgewürzbüchlein, DirekteDemokratie.com, 02.10.2011.

[2] Weitere Kandidaten von anderen Parteien sind im Einerwahlkreis Obwalden nicht wählbar, da Ob- und Nidwalden für die Nationalratswahlen ein Wahlvorschlagsverfahren nach Art. 50 BPR kennen.

[3] Art. 34 BPR: «Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl […] zugestellt wird.»

[4] Botschaft vom 31. Mai 2006 über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und über weitere Änderungen der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, BBl 2006 5261, 5299 und 5301 f. Im Nationalrat (AB 2006 N 1982) wie auch im Ständerat (AB 2007 S 226) wurde die Änderung von Art. 34 BPR stillschweigend angenommen.

[5] Schweizerische Bundeskanzlei, Broschüre Nationalratswahlen 2007, Bern 2007, S. 5. Den Anstoss zur Präsentation «der Parteien» in der Broschüre erhielt die Bundeskanzlei über die Pa.Iv. Gross Andreas 03.436, Faire Abstimmungskampagnen. Während die Berichte der parlamentarischen Kommission noch allgemein von «den Parteien» sprachen (vgl. Fn. [6]), fokussiert erst die Stellungnahme vom 19. August 2009 des Bundesrates zum Bericht vom 7. Mai 2009 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, BBl 2009 5885, 5886, auf «alle in den eidgenössischen Räten vertretenen Parteien».

[6] Der Konnex zwischen diesen beiden Publikationen der Bundeskanzlei ergibt sich explizit im damaligen Auftrag bzw. Wunsch des Parlaments, vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 20. April 2007 zur Pa.Iv. Gross Andreas 03.436, Faire Abstimmungskampagnen, S. 2; Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 7. Mai 2009, BBl 2009 5833, 5841.

[7] Vgl. Andrea Töndury, Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen, ZBl 2011, S. 341 ff.; Thomas Sägesser, Amtliche Abstimmungserläuterungen – Grundlagen, Grundsätze und Rechtsfragen, AJP 2014, S. 924 ff.; Arbeitsgruppe erweiterte Konferenz der Informationsdienste (AG KID), Bericht: Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen, Bern, November 2001.

[8] BGE 124 I 55 S. 57 f.

[9] Art. 24 BPR. Bis zu den Wahlen 2015 gilt die Befreiung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge jedoch nur für Parteien, die je Kanton nicht mehr als eine Liste einreichen. Für die nächsten Wahlen 2019 wird aber auch diese Restriktion fallen gelassen (vgl. Art. 24 Abs. 3 der Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte [Nationalratswahlen] [AS 2015 543], in Kraft per 1. November 2015).

[10] Art. 48 f. PRG-BE; Art. 14a LDP-JU, wobei hier die Parteien bei der Arbeit mitzuhelfen haben; Art. 40 Abs. 3 WAG-NW; § 63 ff. GpR-SO.

Auftakt zur Blütezeit der Konkordanz

Am 17. Dezember 1959 wurde die «Zauberformel» geboren, die das schweizerische Regierungssystem bis heute prägt. Die SP erhielt zwei Sitze im Bundesrat – als Sieger konnten sich aber vor allem die Konservativen fühlen.

Die «Zauberformel» gilt gemeinhin als Ausdruck der Konsenskultur in der Schweizer Politik und als Garant für Stabilität, wenngleich seit dem Ende der ursprünglichen Zauberformel (2 Bundesräte der FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP) im Jahr 2003 die Stabilität ins Wanken geraten ist. Dennoch ist die Zauberformel als Prinzip nach wie vor breit akzeptiert (man streitet sich «nur» um die Umsetzung).

Interessant ist allerdings, dass der Begriff «Zauberformel» ursprünglich keineswegs positiv konnotiert war. Erstmals tauchte er in der NZZ am 26. November 1959 auf – also einen Monat nach den eidgenössischen Wahlen und drei Wochen vor den Bundesratswahlen. Das freisinnige Blatt sprach spöttisch von der «seit Jahren herumgebotenen magische Formel 2:2:2:1» und führte diverse Argumente dagegen auf, diese Formel einzuführen (was die Ersetzung eines freisinnigen und eines konservativen Bundesrats durch zwei Sozialdemokraten erforderte). Gleichzeitig stellte die NZZ etwas konsterniert fest, dass sich mit der Unterstützung der sozialdemokratischen und der konservativen Fraktion sowie von Parlamentariern aus «anderen Gruppen» eine Mehrheit für die «magische Formel» in der Bundesversammlung abzeichnete. Wenigstens darin sollte sie Recht behalten. Doch wie wurde diese gross angelegte Umbildung[1] des Bundesrats möglich? Dafür müssen wir zurückblenden. Denn die Wurzeln der Zauberformel reichen mindestens bis 1953 zurück.

In diesem Jahr trat der sozialdemokratische Bundesrat Max Weber zurück, nachdem das Volk sein Projekt einer neuen Finanzordnung mit 58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hatte. Die SP machte die bürgerlichen Parteien für die Niederlage verantwortlich und zog sich nach zehn Jahren aus der Regierung zurück. Bei der Ersatzwahl für Weber stellte sie keinen Kandidaten auf. Die Bundesversammlung wählte als Nachfolger den Freisinnigen Hans Streuli, der sich mithilfe der BGB gegen den Konservativen Emil Duft durchsetzte. Für die KVP (die heutige CVP) war dies ein Affront, denn damit hatte die FDP nun vier Bundesräte und damit doppelt so viele wie sie, obschon beide Parteien fast gleich stark waren.[2] Der Ärger der Konservativen war umso grösser, da ihnen die Freisinnigen zwei Jahre zuvor bereits den Posten des Bundeskanzlers abgenommen hatten, den die KVP zuvor innehatte und der sie dafür entschädigen sollte, dass sie im Bundesrat damals einen Sitz weniger als die FDP hatte.

Bundesratssitze nach Partei
Partei 1943–1953 1953–1954 1954–1959 ab 1959
FDP 3 4 3 2
KVP (CVP) 2 2 3 2
BGB (SVP) 1 1 1 1
SP 1 0 0 2

Der Groll über das Verhalten der FDP trug laut dem Historiker Urs Altermatt massgeblich dazu bei, dass sich die KVP neu orientierte und auf die SP zuging. Vor allem Generalsekretär Martin Rosenberg habe sich vorgenommen, «die Vorherrschaft des Freisinns zu brechen und mit dem selbstherrlichen Partner abzurechnen».[3] Rosenberg war gleichzeitig Bundeshausredaktor der konservativen Luzerner Tageszeitung «Vaterland» – eine Konstellation, die heute kaum denkbar wäre, damals aber nichts Ungewöhnliches war.

1954 ergab sich die Gelegenheit, die konservativ-sozialdemokratische Allianz in die Praxis umzusetzen, als der freisinnige Bundesrat Karl Kobelt zurücktrat. Die SP unterstützte den KVP-Kandidaten Giuseppe Lepori und half dadurch mit, die freisinnige Mehrheit zu kippen. Im Gegenzug versprach die KVP, den Sozialdemokraten bei der nächsten Gelegenheit zur Rückkehr in die Regierung zu verhelfen. Dies war allerdings nicht so einfach, weil die SP sich nicht mehr mit einem Sitz zufriedengeben wollte und unter der Devise «zwei oder keiner» ultimativ forderte, entweder ihrer Stärke entsprechend im Bundesrat vertreten zu sein, oder aber gar nicht. Es brauchte also eine Doppelvakanz eines freisinnigen und eines KVP-Bundesrats. Der Konservative Philipp Etter erklärte sich bereit, «auf Abruf» in der Regierung zu bleiben und sein Amt zur Verfügung zu stellen, sobald einer seiner freisinnigen Kollegen zurücktreten würde. Dafür verzichtete Etter 1957 sogar auf das Amt des Bundespräsidenten.

Arithmetische vs. inhaltliche Konkordanz

Es sollte bis 1959 dauern, bis der Plan in Tat umgesetzt werden konnte. Die eidgenössischen Wahlen waren unspektakulär verlaufen. Trotz leichten Verlusten blieb die SP mit einem Stimmenanteil von 26.4 Prozent stärkste Partei, vor FDP (23.7), KVP (23.3) und BGB (11.6). Kurz nach den Wahlen trat der FDP-Bundesrat Hans Streuli zurück. Etter folgte ihm gleichentags. Weil kurz darauf auch noch die beiden KVP-Magistraten Thomas Holenstein und Giuseppe Lepori aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt aufgaben, ergab sich die seltene Konstellation, dass in einer Wahl vier Sitze neu zu besetzen waren – in der Geschichte des Bundesstaats war dies bisher nur einmal vorgekommen, nämlich 1875.

Martin Rosenberg sah die Zeit für die Umsetzung der «neuen politischen Konzeption» – so nannte er die Zauberformel – gekommen. In zahllosen Leitartikeln lieferte er sich hitzige Wortgefechte mit der freisinnigen Presse (unter anderem der NZZ und den «Basler Nachrichten»). Interessant ist, dass der Gegensatz zwischen der arithmetischen und der inhaltlichen Konkordanz, der heute die Diskussion bestimmt, schon damals die Argumentationen beider Lager prägte. Für Rosenberg ging es vor allem um die gerechte Vertretung der wichtigsten Parteien in der Regierung. Nur so, argumentierte er, könnten alle bedeutenden Kräfte in die Verantwortung einbezogen und für den Fortschritt des Landes mobilisiert werden.

Demgegenüber brachte die NZZ grundsätzliche Bedenken am Einbezug der Sozialdemokraten an. Die SP habe sich während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung 1943–1953 weiterhin als Oppositionskraft verhalten. Daher seien «alle Vorstellungen über die künftig friedlich bei den Lämmern weidenden Wölfe als schöne Traumbilder zu betrachten», wie es in einem Leitartikel heisst.

Die KVP liess sich von solchen Warnungen nicht beirren. Und nachdem sich auch die BGB zur «neuen Konzeption» bekannte, schien der Weg für die Zauberformel frei. Doch Rosenbergs säuberlich ausgearbeitetem Plan kam kurz vor dem Ziel etwas in den Weg: die SP.

Als Kronfavoriten für die beiden SP-Bundesratssitze galten eigentlich der Zürcher Willy Spühler und der Basler Hans-Peter Tschudi. Doch als die Partei Anfang Dezember ihre beiden Kandidaten nominierte, schickte sie neben Spühler nicht Tschudi, sondern Parteipräsident Walter Bringolf aus Schaffhausen ins Rennen. Das war eine offene Provokation, war doch Bringolf ein ehemaliger Kommunist und damit für anständige Bürgerliche nicht wählbar. Auch für die Befürworter einer Bundesratsbeteiligung der SP war die Nomination eine «Überraschung», wie Rosenberg im «Vaterland» verärgert schrieb.

Die KVP drängte Bringolf zum Rückzug seiner Kandidatur, doch dieser wollte davon nichts wissen. Derweil brachten die Freisinnigen mit dem Aargauer Hans Schaffner einen Kandidaten in Position, der ihren dritten Sitz retten sollte.

Eine Wahl, spannend wie ein Krimi

Unter dieser Konstellation wurde der Wahltag am 17. Dezember mit Spannung erwartet. Der Andrang auf die Zuschauertribüne des Nationalsratssaals war so gross, dass schon vor 7 Uhr morgens kein Platz mehr frei war. Das Fernsehen übertrug die Bundesratswahl (zum zweiten Mal nach 1954) live.

Die drei wieder antretenden Bundesräte wurden diskussionslos im Amt bestätigt. Auch die beiden KVP-Kandidaten Jean Bourgknecht und Ludwig von Moos schafften die Wahl ohne Probleme. Der erste SP-Kandidat Spühler traf auf den Widerstand der FDP und ihrem Kandidaten Schaffner, doch auch er erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehr.

Spannend wurde es beim letzten zu besetzenden Sitz. Im ersten Wahlgang lag Schaffner mit 84 Stimmen vor Tschudi (73) und Bringolf (66).[4] Bringolf beharrte weiterhin auf seiner Kandidatur, stattdessen ergriff Tschudi das Wort und bat, den offiziellen SP-Kandidaten zu wählen. Im zweiten Wahlgang erhielt Tschudi jedoch noch mehr Stimmen (107), Schaffner kam auf 91, Bringolf nur noch auf 34. Daraufhin erklärte der Parteipräsident endlich den Rückzug seiner Kandidatur. Im dritten Durchgang erhielt Tschudi schliesslich 129 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr. Die Zauberformel war geboren.

Die sozialdemokratische und die konservative Presse jubelten. Bloss: Weshalb arbeitete die KVP derart hartnäckig auf die «neue Konzeption» hin, wieso verbrüderte sie sich mit den Sozialdemokraten und hielt die eigenen Bundesräte auf Abruf in der Regierung, wo sie doch am Ende einen Sitz abgeben musste?

Ein Grund war wohl die erwähnte Verärgerung über das Verhalten der FDP und die anhaltende freisinnige Dominanz im Bundesstaat. Die Erinnerung an den Kulturkampf war nach wie vor lebendig, und die Vorstellung, dem Freisinn eins auszuwischen, musste viele Konservative gereizt haben.

Doch auch taktisch war der Verzicht auf einen Bundesratssitz nicht so unklug, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Bis 1959 hatte die FDP immer eine Mehrheit im Bundesrat, entweder alleine oder zusammen mit der BGB. Mit nur noch zwei Sitzen büsste sie ihre Vormachtstellung endgültig ein. Stattdessen fiel der KVP, die als Partei der «dynamischen Mitte»[5] mal mit den Bürgerlichen, mal mit den Linken kooperierte, die Rolle als Zünglein an der Waage zu.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass trotz Doppelvertretung der SP nicht von einem Linksrutsch des Bundesrats gesprochen werden kann. Denn während die beiden neuen SP-Bundesräte als moderate Linke galten, waren die neu gewählten Konservativen dem rechten Flügel ihrer Partei zuzuordnen.

Nichtsdestotrotz kann die Bundesratswahl 1959 als epochales Ereignis in der Geschichte des Bundesstaats betrachtet werden. Erstmals waren alle bedeutenden Parteien ihrer Stärke entsprechend in der Regierung vertreten. Und die NZZ sollte eines Besseren belehrt werden, was die Regierungsfähigkeit der SP anbelangt. Diese fügte sich nämlich erstaunlich gut in den Bundesrat ein. Die wirtschaftlichen Boom-Jahre der Nachkriegszeit sollten so auch zur blühenden Zeit der Konkordanz werden. Einer Konkordanz freilich, deren Grenzen in den letzten Jahren allzu deutlich sichtbar wurden.

Die Geschehnisse des 19. Dezember 1959 in der Zusammenfassung der Filmwochenschau des Schweizer Fernsehens:

Dieser Beitrag ist der dritte Teil der dreiteiligen Serie «Wegweisende eidgenössische Wahlen».


[1] In der Geschichte des Bundesrats kam die Verschiebung von zwei Sitzen zu einer anderen Partei bei einer einzigen Wahl sonst nie vor. KVP bzw. CVP und BGB bzw. SVP bauten ihre Vertretung jeweils schrittweise aus.

[2] Bei den Nationalratswahlen 1951 kam die FDP auf 24 Prozent, die CVP auf 22.5 Prozent Stimmenanteil. Im Nationalrat hatte die FDP drei Sitze mehr, dafür war die CVP im Ständerat stärker vertreten und stellte insgesamt mehr Bundesparlamentarier als der Freisinn.

[3] Urs Altermatt (2012): Das historische Dilemma der CVP. Zwischen katholischem Milieu und bürgerlicher Mittepartei., S. 137.

[4] Das absolute Mehr lag bei 116 Stimmen.

[5] Der Begriff entstand zwar erst später. Geprägt hat ihn in den 1960er und 70er Jahren insbesondere der langjährige Fraktionschef und Bundesrat Kurt Furgler.